Erhöhtes Erfrischungsgeld - Wahlhelfer könnten zum Volksentscheid wieder geringere Entschädigung bekommen

Sa 03.12.22 | 15:44 Uhr
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Archivbild: Ein Wahlhelfer sortiert in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen (Bild: dpa/Gregor Fischer)
Audio: Radioeins | 03.12.2022 | Bild: dpa/Gregor Fischer

Wahlhelfer bekommen bei der Wahl im Februar für ihre Mithilfe 240 Euro - anstatt wie bisher nur 60 Euro. SPD, Grüne, Linke und CDU fordern nun vom Senat, dass die Erhöhung auch für alle folgenden Wahlen - und Volksentscheide - gelten soll.

Fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende dauerhaft zu erhöhen. Bislang ist nur für die Wiederholungswahl am 12. Februar eine Erhöhung des sogenannten "Erfrischungsgeldes" von 60 Euro auf 240 Euro vorgesehen. Sollte der Volksentscheid Klimaneustart im März oder April stattfinden, würden Wahlvorstände oder Beisitzer weiterhin nur mit dem alten Satz von 60 Euro entschädigt.

Große Einigkeit unter den Fraktionen

Trotz Wahlkampfs sind sich die Fraktionen in diesem Punkt fast alle einig. Der CDU-Politiker, Frank Balzer, warnte vor einer "Zweiklassengesellschaft", eine unterschiedliche Bezahlung werde für Verärgerung sorgen. Das sehen auch die Grünen so: "Für den Volksentscheid danach sehe ich da sehr viele Probleme," sagte der Grünen-Politiker Vasili Franco dem rbb.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Stroedter, sprach sich gegenüber dem rbb gegen eine Senkung der Aufwandsentschädigung beim Volksentscheid oder späteren Wahlen aus. "Demokratie", so Stroedter, "kostet letzten Endes eben auch Geld." Die Linken warnen ebenfalls vor einer unterschiedlichen Behandlung von Wiederholungswahl und Volksentscheid.

Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, hatte gegenüber dem rbb die Befürchtung geäußert, dass sich angesichts des vierfach niedrigeren Erfrischungsgeldes für den Volksentscheid im März oder Anfang April nicht genügend freiwillige Wahlhelfende melden könnten.

Senat entscheidet zeitnah

Nur FDP-Politiker Björn Jotzo hielt auf Nachfrage des rbb eine niedrigere Entschädigung für Helfende beim Volksentscheid Klimaneustart für vertretbar. Dabei gehe es - im Gegensatz zur Wiederholungswahl - nur um eine einzelne Abstimmung mit nur einem Stimmzettel, argumentierte er.

Eine Sprecherin von SPD-Innensenatorin Iris Spranger erklärte, der Senat werde zeitnah entscheiden, ob die Aufwandsentschädigung auch für weitere Abstimmungen und Wahlen nach dem 12. Februar angehoben werden könne oder nicht.

Sendung: Radioeins, 03.12.2022, 10:00 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Philanthrop ] vom 04.12.2022 um 13:08

    „Ich gönne den Wahlhelfern von Herzen diese Entschädigung. „

    Ich nicht, weil auf meine Kosten (Baden-Würtemberg).

    Gewinner finanzieren Verlierer, wie so oft.

  2. 21.

    Diejenigen die diesen Volksentscheid durchgesetzt haben, sollten sich auch selbst um die dafür nötigen Wahlhelfer kümmern. Die dann natürlich auch aus eigener Tasche entlohnt werden sollten.
    Somit könnte dann auch dass zu zahlende Salär in beliebiger Höhe ausfallen.

  3. 20.

    Ich gönne den Wahlhelfern von Herzen diese Entschädigung. Vielleicht sollten wir einfach mal Menschen sichtbar machen, die ohne Vergütung arbeiten, nur, damit sie ihre Arbeit nicht verlieren. Jene, die unter Tarif ausgebeutet werden und jene, die unbezahlte Mehrarbeit leisten.
    Ein wunderbares Erleuchten der Helden der Gesellschaft, die Ausgebeuteten.

  4. 19.

    Was? 60 bis 250 Eus als Wahlhelfer in Berlin??
    In unserer Kommune bekomm ich als Wahlhelfer 25 Eus für den ganzen Wahltag.
    Bei dieser üppigen Aufwandsentschädigung sollten Interessierte in Berlin doch Schlange stehen.

  5. 18.
    Antwort auf [Bernd] vom 04.12.2022 um 11:04

    Das bleibt unangemessen.

    Die Verkäuferin schuftet (kassiert, packt, bestellt, usw.) für 1200 netto im Monat zu ungünstigen Uhrzeiten.

    240 Euro (netto), d. h. 300-350 Euro brutto für Hiwijobs, das ist eine überhebliche Hausnummer fürs zählen.

  6. 17.
    Antwort auf [Oleg] vom 04.12.2022 um 07:32

    240 Eur sind angemessen. Letztlich macht heute niemand mehr was umsonst. Auch Ehrenamtlet haben ein Recht auf faire Bezahlung.

    Letztlich zahlen andere Kommunen noch mehr

  7. 16.

    Es müsste doch ein Herzensbedürfnis der vielen begeisterten Unterstützer dieses Volksentscheides sein sich ehrenamtlich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Die Kleber bekommen für ihren Protest auf der Straße doch auch keine Aufwandsentschädigung.

  9. 14.

    Wie bei Vielem übertreibt die RGR-KOALITION und erhöht auf Kosten der Steuerzahler die Erfrischungspauschale für die EHRENAMTLICHEN in einer Höhe die in keinem Verhältnis zum Aufwand der Tätigkeit steht.

    Über Erhöhungen in diesem Ausmaß würden sich viele Arbeitnehmer freuen, die täglich acht Stunden für einen Mindestlohn arbeiten müssen.

  10. 13.
    Antwort auf [Jens] vom 03.12.2022 um 17:19

    Und das Ergebnis wird dann unbefangen von allen anerkannt und respektiert? Wenn alle Wahlhelfenden, also die, die die Abstimmung umsetzen und auch auszählen aus den Befürworterkreisen kommen? Glaube ich eher nicht...

  11. 12.
    Antwort auf [Daniel Merska ] vom 03.12.2022 um 17:35

    Sie können mit dem Geld machen, was sie wollen. Der Begriff "Aufwandsentschädigung" wäre treffender.

  12. 11.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 03.12.2022 um 19:04

    "Ist das Wort Volksentscheid nicht etwas übertrieben, wenn zum Beispiel trotz Entscheidung des Volkes der Flughafen Tegel geschlossen wurde? "

    Die Posse der FDP wurde doch schon oft genug erklärt. https://www.rbb24.de/politik/wahl/tegel/

  13. 10.

    Meines Erachtens sind 240 Euro für Wahlhelfer EINDEUTIG zu viel.

    Man hätte den Betrag auf 120 Euro erhöhen sollen, das wäre für ehrenamtliche Helfer eine Verdoppelung zu früheren Zahlungen und völlig ausreichend.

    Es sollte von Seiten der Verwaltung nicht immer übertrieben werden.

  14. 9.

    Das braucht wirklich kein Mensch.

  15. 8.

    Ist das Wort Volksentscheid nicht etwas übertrieben, wenn zum Beispiel trotz Entscheidung des Volkes der Flughafen Tegel geschlossen wurde?
    Hier würde eine rbb-Umfrage völlig ausreichen.
    Was soll überhaupt Berlin Klimaneutral bedeuten?
    Sich noch mehr Pakete liefern lassen?
    Wird der BER-Flughafen dann für die Vielflieger-Klientel geschlossen?
    Oder gleich ganz geschlossen?
    Muss dann jeder seinen Diesel oder Benziner abschaffen und ein neu produziertes Auto kaufen - mit all den Unmengen an Produktionskosten?
    Klimaneutral ist wohl eher einer dieser wohlklingenden Framing-Begriffe.
    So schlimm kann die Lage auch nicht sein, wenn ich mir anschaue, was die Politik so veranstaltet.
    Stichwort: Energiepolitik
    Des Weiteren schaltet man dem Fußvolk auf dem Weihnachtsmarkt die Heizpilze ab, während Galas, Shows und Preisverleihungen weiterlaufen.

  16. 7.

    Für den Volksentscheid wurden genügend Stimmen gesammelt, da sind doch genug Wahlhelfer da - natürlich ehrenamtlich. Sie wollten den Volksentscheid, dann können sie das allein wuppen. Ich gebe meine Stimme ab.

  17. 6.

    240 € "Erfrischungsgeld" ! Was ist denn das für eine Erfrischung ? Darf man damit auch zu Thoben oder zu ALDI gehen, oder ist das unfein,stillos und der Aufgabe unangemessen ?

  18. 5.

    Da dieser tolle Volksentscheid keine übliche Wahl ist sollte es dafür gar kein Geld aus dem Topf der Steuerzahler geben! Es sollten sich genug freiwillig dafür finden, wenn nicht dann sollte es ausfallen!

  19. 4.

    das problem war nicht : zu wenig wahlhelfer, sondern keine stimmzettel,fslsche stimzettel

  20. 3.

    ich war bei der letzten wahl wahlhelfer
    war von14 uhr bis 23uhr im wahllokal
    an die 60 euro muste per email erinnert werden

  21. 2.

    Günstiger und für alle effizienter ist natürlich die beiden Wahlen an einem Termin zu organisieren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die Anfragen bei verschiedenen Druckereien mit dem Ergebnis, dass die nötigen Stimmzettel immer noch rechtzeitig gedruckt und nach Berlin geliefert werden können.
    Soll mit der Diskussion um die Aufwandsentschädigungen jetzt davon abgelenkt werden?!

  22. 1.

    Wenn es ein so großes Interesse an dem Volksentscheid Klima gibt, werden sich genügend Wahlhelfer:innen finden.

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