Beamte in andere Abteilungen versetzt
Das LKA Berlin ist bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei polizeiinterne Chats gestoßen, in denen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt wurden. Jetzt ermittelt das LKA in den Reihen der Polizei.
Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben Ermittlungen gegen 62 Polizeiangehörige wegen potenziell strafbarer oder disziplinarwürdiger Nachrichten in polizeiinternen Chat-Gruppen aufgenommen. Die Beschuldigten sollen Inhalte geteilt haben, die nach ersten Erkenntnissen "nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant" sein könnten, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte reichten dabei von aktivem Tun bis zum Dulden der entsprechenden Inhalte. "Maßnahmen werden derzeit für alle Beteiligten dieser Chat-Gruppen geprüft", hieß es von der Polizei. Eine Sprecherin erklärte rbb|24, infolge der Untersuchungen seien einige Beamte bereits in andere Dienstbereiche versetzt worden.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte, die Achtung der Menschenwürde und die Verfassungstreue seien Grundfeste des Polizeiberufs. Daher gehe das LKA nicht nur politisch motiviertem strafbaren Handeln von Polizeikräften nach, sondern prüfe auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße, "die mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin nicht vereinbar sind."
Aufgefallen waren die Chats im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das bereits 2021 aufgenommen wurde: Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsgruppe "Zentral" des LKA hatten damals wegen des Verdachts des Geheimnisverrats Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Polizeibeamten vollstreckt und dabei unter anderem Mobiltelefone beschlagnahmt.
Den fünf Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chat-Gruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben. Die Ermittlungen wurden seither auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole geführt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.12.2022, 12:00 Uhr
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