FDP-Chef weist Vorwürfe zurück -
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser "Vorprüfung" gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden sollte, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit.
Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts habe die Berliner Staatsanwaltschaft nun die Vorprüfung eingeleitet, teilte der Sprecher mit - und betonte, dass mit dieser Prüfung noch keine "Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts" getroffen werden könne. Die Vorprüfung liege bei der Generalstaatsanwaltschaft, weil diese seit Jahresbeginn die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Korruptionsdelikten innehabe.
FDP-Chef weist Vorwürfe zurück
Lindner teilte laut "Tagesspiegel" auf Anfrage dazu mit, eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe es nicht. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass "Dinge verheimlicht" worden seien, ließ er über seinen Anwalt erklären. Laut Bericht war Lindner bereits als Abgeordneter als Redner auf Abendveranstaltungen der BBBank aufgetreten, wofür er mehrere zehntausend Euro erhalten habe.
Kubicki fordert Rücktritt von Berlins Justizsenatorin
Aus Lindners FDP kam Kritik am Vorgehen der Berliner Justiz. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sprach von einer "erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss". Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) solle zurücktreten, "mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen", verlangte Kubicki. Er wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Bundestag entscheide. Der Vorgang zeige, dass der Berliner Senat dabei sei, die Bundeshauptstadt "moralisch vollständig zu ruinieren", kritisierte der Bundestagsvizepräsident.
Transparency Deutschland begrüßt Vorgehen der Justiz
Eine Sprecherin von Lindners Ministerium wollte sich mit Blick auf die laufende Prüfung der Justiz nicht im Einzelnen zu den Vorwürfen äußern. In genereller Form wies sie darauf hin, "dass es durchaus nicht unüblich ist, dass Minister oder Staatssekretäre Grußworte verfassen für alle mögliche Arten von Institutionen oder auch bei Veranstaltungen auftreten".
Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass sich die gesamte Ministeriumsführung bei Amtsantritt "freiwillig" den internen Leitlinien des Ministeriums zu Finanzgeschäften seiner Beschäftigten unterworfen habe. Dabei gehe es um so genannte Compliance-Regelungen, "die die privaten Finanzgeschäfte betreffen".
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte das Vorgehen der Berliner Justiz. "Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen", sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle am Montag den Funke-Zeitungen.
Sendung: Radioeins, 09.01.2023, 16:00 Uhr
