Inhaltliche Unstimmigkeiten
Wegen inhaltlicher Differenzen will sich Innensenatorin Spranger von Staatssekretär Torsten Akmann trennen. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Politiker aus Koalitionskreisen zeigten sich überrascht von der Entscheidung.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben. Entsprechende Informationen von rbb24 Recherche bestätigte die Senatsinnenverwaltung am Montag.
Demnach soll die Trennung in gegenseitigem Einvernehmen vollzogen werden. Aus Senatskreisen war weiter zu erfahren, dass es zwischen der Senatorin und ihrem Staatssekretär zuletzt inhaltliche Unstimmigkeiten zum geplanten Rettungsdienstgesetz gegeben haben soll.
Des Weiteren habe die Senatorin nach den verpatzten Wahlen im September 2021 ihr Ressort deutlich enger geführt als ihr Vorgänger Andreas Geisel (SPD), hieß es aus Senatskreisen. Auch dies soll zu Unstimmigkeiten zwischen Spranger und Akmann geführt haben.
Mit Sprangers Politikstil habe sich Akmann nicht anfreunden können. Er habe weniger Gestaltungsmöglichkeiten im Innenressort als unter Geisel gehabt. Spranger und Akmann schätzten und achteten sich sehr. Am Ende hätten sie sich jedoch für die einvernehmliche Trennung entschieden.
Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP Berlin), Benjamin Jendro, bedauerte die Entwicklung. Reibungen zwischen dem Staatssekretär und Innensenatorin Iris Spranger seien zwar allgemein bekannt gewesen, aber die Entscheidung komme unerwartet: "Wir hätten gerne mit ihm weitergearbeitet." Berlin verliere mit Akmann echte Expertise, sagte Jendro. Mit Blick auf den Vorsitz der Innenministerkonferenz, den Berlin erst Anfang des Jahres übernommen hatte, werde dies auch überregional schnell auffallen.
Auch Fachpolitiker aus SPD- bzw. Koalitionskreisen zeigten sich überrascht. Sie seien nicht in die Personalentscheidung der Innensenatorin einbezogen gewesen, hieß es, die genauen Gründe kenne man bisher nicht. Der ungünstige Zeitpunkt während der laufenden Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung lasse auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis schließen.
Während die Innenverwaltung die geplante Versetzung in den Ruhestand bekräftigte, ist die Nachfolge des Innen-Staatssekretärs offen. Bis auf Weiteres dürfte Akmann vom IT-Staatssekretär Ralf Kleindiek vertreten werden. Von einer schnellen Neubesetzung hält Grünen-Innenexperte Vasili Franco nichts. "Ich halte es für fragwürdig, wenn Spranger einen Nachfolger berufen würde, bevor der neue Senat feststeht", sagte Franco.
Staatssekretäre, die wie Akmann mehr als fünf Jahre im Amt sind und in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden, bekommen drei Monate lang ihre vollen Bezüge von knapp 11.000 Euro. Danach werden die monatlichen Bezüge auf knapp 71,75 Prozent gekürzt.
Akmann erwarb sich in Berlin überparteilich den Ruf eines anerkannten Fachmanns. Im Dezember 2016 trat er sein Amt an. Regelmäßig referierte er an der Seite des Senators oder der Senatorin im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über Kriminalität, Extremismus oder Terrorismus. Bei der Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags 2016 am Breitscheidplatz mit 13 Toten und etwa 70 Verletzten spielte er eine große Rolle.
Davor hatte er Karriere im Bundesinnenministerium gemacht, zunächst als Referent im Ministerbüro von Bundesinnenminister Otto Schily. 2003 wechselte der studierte Verwaltungsjurist ins Bundeskanzleramt und kehrte 2010 als Referatsleiter ins Bundesinnenministerium zurück. Dort war er unter anderem Leiter der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufklärung des NSU-Komplexes.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.02.2023, 14 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen