Immobilien, Autos oder Schmuck
Waffenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche: Berlin ist einer der Hotspots für Clankriminalität. Nun will das Land Vermögen aus kriminellen Geschäften schneller einfrieren - auch durch mehr Ressourcen.
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv personell verstärken, um die Clankriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Künftig sollen illegal erworbene Vermögen frühzeitiger und umfassender abgeschöpft werden.
"Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Gelder und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden", sagte Badenberg dem ARD-Politikmagazin Kontraste.
Bislang würden dem Land Berlin jährlich mehrere Millionen entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens sämtliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen und einzufrieren – wie etwa Immobilien, Autos oder Schmuck. Grund dafür seien fehlende Ressourcen an den entscheidenden Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Wenn es uns gelingt, zu Beginn eines Verfahrens die Vermögen einzufrieren, können diese Gelder bei einer Verurteilung dem Land Berlin zugutekommen", so Badenberg.
Mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe sie sich darauf geeinigt, dass „ein Teil dieser Gelder“ für die Justiz verwendet werde. Die Idee dahinter: Kriminell erworbenes Clan-Geld solle zur Bekämpfung von Clankriminalität eingesetzt werden. Um wie viele zusätzliche Stellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte Badenberg noch nicht sagen. Der Personaleinsatz in diesem Bereich werde jedoch "um ein Vielfaches erhöht", sagte sie zu Kontraste.
Die strafrechtlichen Verfahren dauern in der Regel mehrere Jahre, in denen die Beschuldigten viel Zeit haben, ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen. So würden diese etwa ihre Konten leerräumen oder Immobilien veräußern, um diese dem Zugriff des Staates zu entziehen. "Das gilt es mit aller Macht zu verhindern", sagt Badenberg.
Die Verfahren seien langwierig und komplex, da es sich meist um zahlreiche Akteure handele, die zum Teil im Inland, zum Teil aber auch im Ausland säßen. "Wir sprechen hier von einer Vielzahl von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen, die zur Verschleierung der Finanzierung eingesetzt werden", so die Justizsenatorin.
Neben dem Personalaufbau in der Justiz strebt Badenberg ein zielgerichtetes Zusammenwirken der Bezirke und ihrer Ordnungsämter an. Denn auch über das so genannte Ordnungswidrigkeitenrecht können Vermögen eingezogen werden, die aus illegalen Geschäften erworben wurden. Auch hier sieht die Justizsenatorin erhebliches Potenzial. Zusammen mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern will sie dafür nun ein gemeinsames Konzept entwickeln.
Im vergangenen Jahr haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2.544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen beschlagnahmt oder eingefroren. Dabei wurde Vermögen im Wert von knapp 63 Millionen Euro gesichert. Besonderes Aufsehen erregt hatte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien von Mitgliedern des Remmo-Clans in Berlin und Brandenburg. Nach Informationen von Kontraste konnten bislang aber erst zwei dieser Immobilien rechtskräftig eingezogen werden.
ARD-Kontraste sendet hierzu den Report "Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden" am 06.07.2023, um 21:45 Uhr, im Ersten.
Sendung: Abendschau, 06.07.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Lisa Wandt und Markus Pohl
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