Statt Sachleistungen und Bargeld -
Der Berliner Senat bereitet sich weiter auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vor. Wie Senatssprecherin Christine Richter dem rbb am Sonntag auf Anfrage bestätigte, hatte sich der Senat in seiner Sitzung am 9. Januar darauf verständigt, sich an einem gemeinsamen Projekt mit den meisten anderen Bundesländern zu beteiligen. Zuerst hatte der Tagesspiegel [tagesspiegel.de] berichtet.
Keine Überweisung ins Ausland mehr möglich
Berlin wird sich demnach in einem ersten Schritt an einem Vergabeverfahren beteiligen, bei dem der IT-Dienstleister der norddeutschen Bundesländer Dataport einen Anbieter finden soll, der die Bezahlkarte ausgeben und verwalten soll. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, die Abhebung von Bargeld ist aber beschränkt, Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Wann genau die Bezahlkarte in Berlin eingeführt werden könnte, ist weiter offen, bestätigte Richter.
Bund und Länder hatten sich im November auf die Einführung einer Bezahlkarte mit bundesweit einheitlichen Mindeststandards verständigt. Eine verbindliche Zusage für das gemeinsame Projekt sei laut Zeitplan für Mitte März vorgesehen, sagte Richter. In der schwarz-roten Koalition müssten aber noch "einzelne Punkte geklärt werden, unter anderem die Federführung und die Finanzierung". Während die Berliner CDU schon seit langem fordert, Asylbewerber grundsätzlich mit Sachleistungen statt durch Bargeld zu versorgen, um Leistungsmissbrauch zu verhindern, hatte sich SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe stets skeptisch gezeigt.
Sendung: Inforadio, 21.01.2024, 13:00
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