Landesweite Protestwelle - Bauernverband signalisiert Kompromissbereitschaft im Agrardiesel-Streit
Seit Monaten demonstrieren Landwirte gegen Auflagen, Bürokratie und vor allem den Wegfall von Subventionen, unter anderem beim Agrardiesel. Nun zeigt sich der Bauernverband gesprächsbereit - auch weil die Proteste radikaler werden.
Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, "wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag". Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben.
Krüsken äußerte sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen zuletzt in Brandenburg auch Unbeteiligte verletzt wurden. "Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet", gab er zu bedenken.
Woidke fordert Ampel-Koalition zum Einlenken auf
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich. "Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt", sagte er der "Welt am Sonntag" [welt.de]. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. "Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten", sagte Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.
Ermittlungen nach Bauerndemos mit Verletzten
Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von Landwirten. Der Deutsche Bauernverband betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu sein.
In Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden, nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.
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