Landesweite Protestwelle - Bauernverband signalisiert Kompromissbereitschaft im Agrardiesel-Streit

Sa 09.03.24 | 16:35 Uhr
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Bauernproteste auf der Straße des 17. Juni in Berlin
Audio: rbb24 Inforadio | 09.03.2024 | B. Schwarz | Bild: rbb

Seit Monaten demonstrieren Landwirte gegen Auflagen, Bürokratie und vor allem den Wegfall von Subventionen, unter anderem beim Agrardiesel. Nun zeigt sich der Bauernverband gesprächsbereit - auch weil die Proteste radikaler werden.

Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, "wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag". Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben.

Krüsken äußerte sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen zuletzt in Brandenburg auch Unbeteiligte verletzt wurden. "Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet", gab er zu bedenken.

  • Archivbild: Bauern protestieren am 08.01.2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Mit mehreren hundert Treckern protestierten Bauern im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Ampel-Koalition und Kuerzungen von Privilegien fuer Landwirtschaftliche Betriebe, wie den steuerlich beguenstigten Diesel und die KfZ-Steuer. Ihnen schlossen sich etliche Fuhr- und Bauunternehmer mit ihren Fahrzeugen an. Aufgerufen zu dem Protest vor dem Brandenburger Tor hatten die sogenannten Freien Bauern und der Deutsche Bauernverband. An etlichen Fahrzeugen waren Plakate und Transparente von Rechtsradikalen wie der AfD und der vom Verfassungsschutz ueberwachten Jungen Alternative angebracht, die sich dem Protest anschlossen. (Quelle: dpa/Ditsch)
    dpa/Ditsch

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Woidke fordert Ampel-Koalition zum Einlenken auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich. "Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt", sagte er der "Welt am Sonntag" [welt.de]. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. "Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten", sagte Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.

Ermittlungen nach Bauerndemos mit Verletzten

Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von Landwirten. Der Deutsche Bauernverband betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu sein.

In Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden, nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.

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39 Kommentare

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  1. 39.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 10.03.2024 um 01:18

    Hallo, Herr Glaudino, hier sind wir wohl einer Meinung. Es gilt den Wegbereitern der vermeintlichen Alternative entgegenzutreten, solange sie noch nicht in einem Bundesland die Macht ergriffen haben. Wenn ich mir ausmale, was die Populisten aus unserem Land machen könnten, wird mir für die Zukunft meiner Kinder Angst und Bange.

  2. 38.
    Antwort auf [Mitleser] vom 10.03.2024 um 12:57

    .....das spielt jetzt zwar keine Rolle, aber warum gehen Sie bei Morena eigentlich davon aus, dass es ein Mann ist? Der Name ist jedenfalls ein weiblicher Name. Es würde mich wirklich interessieren, warum Sie glauben, dass es ein Mann ist.

  3. 37.
    Antwort auf [Xxx] vom 10.03.2024 um 12:54

    Unbezahlbar wird es dank Sondervermögen nicht werden. Die spannende Frage ist, wie man final mit dem Sondervermögen umgeht. Die Lösungen werden aber schon in den passenden Schubläden liegen. So liegen z.B. angeblich auch Pläne und Szenarien für ein kurzfristige Wiedereinführung der D-Mark im Ministerium für Finanzen bereit.

  4. 36.
    Antwort auf [Kritiker] vom 10.03.2024 um 10:21

    Na ja, soviel sind es ja Gottseidank nicht mehr, die dem LinksGrünen Chaos ihre Zustimmung geben.

  5. 35.
    Antwort auf [Sven Deter] vom 10.03.2024 um 10:46

    Wir haben uns in den letzten Jahren viel zu viel aus der Hand nehmen lassen! Nimmt man mal alle Zugeständnisse von Käfighaltung über Kastration, Luftwäsche, Düngung, Pflanzenschutzmittel bis hin zum Arbeitszeitgesetz oder Bauauflagen! Leider, ist das noch gar nicht alles!"

    Das ist schon bitter.
    Da beschließt eine Gesellschaft einfach, das sie bestimmte Dinge nicht mehr tolerieren will, zahlt den Herren Landwirten riesige Summen für die notwendigen Maßnahmen und die meinen dann, das sie sich lieber doch nix sagen lassen wollen.

    Solche weltvergessene Arroganz können sich wirklich nur die leisten, die den monatlichen Scheck aus Brüssel ( und Berlin) für ihr gottgegebenes Recht halten.

  6. 34.
    Antwort auf [Sven Deter] vom 10.03.2024 um 10:46

    Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist durch einheitliche Regeln für alle Mitglieder der EU gegeben.
    Bitte erst informieren und dann kritisieren!

  7. 33.
    Antwort auf [Ines] vom 10.03.2024 um 06:50

    Von denen, die vom Singular ("ICH schlage vor...") in den Plural (".., dass WIR...") wechseln, sind ausreichend Personen vorhanden und zwar mit ausreichend wenig Ahnung und davon jede Menge.

  8. 32.
    Antwort auf [Protest] vom 10.03.2024 um 09:24

    ...lassen Sie diesen Morena hier aus dem Spiel; wer dessen kruden Thesen und Parolen glaubt, ist selber schuld und verloren...

  9. 31.
    Antwort auf [Ines] vom 10.03.2024 um 06:50

    Alle klimaschädlichen Subventionen sollten gestrichen werden und durch Klimafreundliche ersetzt werden. Sonst wird die Klimakatastrophe unbezahlbar für uns alle.

  10. 30.
    Antwort auf [Ines] vom 10.03.2024 um 06:50

    Von denen, die vom Singular ("ICH schlage vor...") in den Plural (".., dass WIR...") wechseln, sind ausreichend Personen vorhanden und zwar mit ausreichend wenig Ahnung und davon jede Menge.

  11. 29.
    Antwort auf [Ines] vom 10.03.2024 um 06:50

    Von denen, die vom Singular ("ICH schlage vor...") in den Plural (".., dass WIR...") wechseln, sind ausreichend Personen vorhanden und zwar mit ausreichend wenig Ahnung und davon jede Menge.

  12. 28.

    Wir haben uns in den letzten Jahren viel zu viel aus der Hand nehmen lassen! Nimmt man mal alle Zugeständnisse von Käfighaltung über Kastration, Luftwäsche, Düngung, Pflanzenschutzmittel bis hin zum Arbeitszeitgesetz oder Bauauflagen! Leider, ist das noch gar nicht alles!
    Aber das Ausmaß, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit auf nahezu unmögliche Verhältnisse zusammen geschrumpft ist, ist verheerend! Kein Land belastet seine Landwirte mehr!
    Und gleichzeitig wird in der EU und der Welt, mit diesen für uns verbotenen Produktionsprozessen, für den deutschen Markt produziert und nach Deutschland importiert!
    Es gilt hier weiter zu verlangen, auch nicht die kleinste Belastung der Landwirtschaft mehr zuzulassen!
    Und sofort eine Entlastung einzuleiten!

  14. 26.
    Antwort auf [Elke Rothbauer ] vom 10.03.2024 um 08:12

    Wenn man den Medien glauben kann, dann wäre die Wirkung in der Öffentlichkeit, ohne die angebliche Unterwanderung und Unterstützung von Rechts, nicht annährend so stark gewesen. Man hat dann aber, durch das alles überragende Geheimtreffen in Potsdam, dem unangenehmen Demonstrations -Spuk der Bauern und des Mittelstandes schnell ein Ende bereitet. Dadurch ist es fast zur banalen Bedeutungslosigkeit geschrumpft und entsprechend abgemildert worden.

  15. 25.

    Eigentlich ganz einfach mit dem Kompromiss. Ab jetzt fangen die „Demos“ langsam an richtig Geld zu kosten, weil des Bauern Saison beginnt.

  16. 24.

    Alle die hier der Meinung sind, dass die Art und Weise der Demonstrationen in Ordnung waren und sind, bis hin zu Verletzten, sollten sich vielleicht darüber Gedanken machen, wie weit man mit den Mitteln zum Erreichen seiner Ziele und mit seinem Protest gehen darf bzw. wie lange man solche Menschen noch verteidigen und entschuldigen kann. Ich finde es immer falsch, zum Erreichen seiner Ziele Verletzte, schlimmstenfalls auch Tote in Kauf zu nehmen. Ich habe auch kein Verständnis mehr für Menschen, die meiner Meinung nach jegliches Augenmaß dafür verloren haben, welches Mittel zum Erreichen der eigenen Ziele noch angemessen ist und welches nicht mehr. Politiker sollten vor solchen Menschen meiner Meinung nach nicht einknicken.

  17. 23.
    Antwort auf [Sheela ] vom 10.03.2024 um 03:23

    Nein, Sheela, die politisch Verantwortlichen entscheiden nicht dauernd ohne Sinn und Verstand von oben herab. Es ist nur so, dass manche Leute glauben, ihr Verstand sei größer und ihre abweichende Meinung sei entscheidender. Die Regierung wurde gewählt, wenn auch vermutlich nicht von Ihnen. Selbstverständlich darf man gegen ihre Entscheidungen protestieren, es gibt jedoch kein Recht darauf sich durchzusetzen. Und schon gar kein Recht auf Gewalt, auch nicht fahrlässige. Die Leute, die so weit gehen, sind längst nicht mehr nur wegen ihres Anliegens unterwegs, sondern wollen einen politischen Wechsel erzwingen. Darüber aber wird bei uns in regelmäßigen Wahlen entschieden.

  18. 22.

    Alle die hier der Meinung sind, dass die Art und Weise der Demonstrationen in Ordnung waren und sind, bis hin zu Verletzten, können sich ja dann mal an anderer Stelle mit Morena darüber streiten, wie weit man mit seinen Mitteln zum Erreichen seiner Ziele und mit seinem Protest gehen darf bzw. wie lange man solche Menschen noch verteidigen und entschuldigen kann. Ich finde es immer falsch, zum Erreichen seiner Ziele Verletzte, schlimmstenfalls auch Tote in Kauf zu nehmen. Kein Verständnis dafür. Ja ich weiß, dieser Vergleich tut weh und ist weit hergeholt, stimmt auch, es sollte nur der Verdeutlichung dienen. Ich kann nicht verstehen, wenn Menschen, egal für was sie kämpfen, der Meinung sind, ihre Wahl der Mittel wären angemessen und richtig, dabei jedoch das Augenmaß verlieren.

  19. 21.

    Es waren starke Demonstrationen und 99 Prozent verliefen ohne Zwischenfälle oder Aggression. Es ist zwar sehr schade, dass es überhaupt dazu gekommen ist, aber aufgeben wäre keine Option. Das Signal aus Brüssel und Berlin müsste deutlich mehr sein. Die Lage wird sich zukünftig nicht verbessern und dann stände die Landwirtschaft wieder vor großen Problemen. Viele Menschen können sich die Lebensmittel aus heimischem Anbau schon heute nicht mehr leisten und das muß sich ändern. Eigene Lebensmittel sind die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung. Sie können immer geliefert werden, auch wenn es Probleme bei ausländischen Zulieferern gibt. Lebensmittel sind global schon längst zur Waffe geworden und das haben vor allem die Bauern erkannt und mahnen davor. Wir brauchen diese Sicherheit, sonst kann man uns nach dem Abbau der heimischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt erpressen. Das könnte dann noch weitaus teurer werden.

  20. 20.
    Antwort auf [Map] vom 09.03.2024 um 19:12

    Ich denke, das die hier kommentierenden Nichtlandwirte sich in ihrer Beurteilung der Aktionen der Bauern, zurückhalten sollten. Es geht nicht nur um die Streichung der Sanktionen. Es geht um die Art und Weise, wie es gemacht wurde und um die ständige Bevormundung der Fachleute durch die Laien aus der Politik. Das was die Bauern getan haben, ist die einzige Sprache, welche in Berlin verstanden wird.

  21. 19.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 09.03.2024 um 20:40

    Müsste man den SUV -Fahrern nicht eigentlich dankbar sein, wenn sie so viele Parkplätze beanspruchen ? Das führt zu einer Verknappung von Parkraum und schreckt andere ab, sich ein Auto anzuschaffen. Dann werden viele auf ein Fahrrad umsteigen oder zu Fußgehend werden. Das bringt dann wieder Entlastung im Gesundheitsbereich, weil z.B. Herz-und Kreislaufkrankheiten, Adipositas, Stoffwechselkrankheiten u. ä. abnehmen. Dafür leben die Menschen, die aus Vernunft verzichtet haben, dann zwar gesünder und länger, was aber wiederum zu längeren Rentenzahlungen und Erhöhung der Beiträge führt.

  22. 18.

    Ich schlage als Kompromiss vor, dass wir die Dieselsubventionen allgemein streichen.

  23. 17.

    Eine Gruppe erpresst sich Staatliche Gelder und feiert sich als garant der Freiheit. Die Argumente „der Bauern“ oder eher der Großbetriebe sind scheinheilig und ich erwarte von unserer exekutive das Sie gegen Gruppen die zum Marsch auf Berlin reden, massiv vorgeht. Wer so gegen den Staat agiert sollte keinen einzigen Cent mehr bekommen

  24. 16.

    Gab es seit Januar überhaupt eine Mitgliederbefragung des Bauernverbandes über die Ziele und Wünsche der Mitglieder?
    Ich kenne keinen Bauern, der mit diesem faulen und viel zu kurz gedachten Kompromiss einverstanden ist.

  25. 15.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 09.03.2024 um 20:40

    Wenn die politischen Machtinhaber ohne Sinn und Verstand von oben herab entscheiden dann ist es richtig den Unmut deutlich zu zeigen.

  26. 14.
    Antwort auf [Kritiker] vom 09.03.2024 um 19:27

    Sie sind Landwirt und würden nur eine Rücknahme der "Dieselsubvention" als einzig akzeptabel betrachten? Oder haben Sie mit Landwirtschaft nichts am Hut und benutzen diese Forderung nur als Vehikel, um "denen da oben" ganz pauschal eine Anti-Volkspolitik zu unterstellen? Mir scheint eher letzteres zuzutreffen, "Kritiker".

  28. 12.
    Antwort auf [Kritiker] vom 09.03.2024 um 19:27

    Wer ist DAS Volk? Sie? Die Bauern? Was ist verkehrt daran Subventionen zu überprüfen?

  29. 11.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 09.03.2024 um 19:11

    "Einige Prostestbauern haben mit ihren Aktionen jedes tolerierbare Maß überschritten und dem ganzen Berufsstand geschadet."
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  30. 10.

    „ Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt",
    Wie stellt man sich das vor ? Eine Subvention wird gestrichen, dafür gibt es dann eine neue Subvention ?
    „ Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.“
    Ich gestehe mich da nicht im Detail auszukennen aber was machen die Bauern die Felder bewirtschaften ?
    Eine jährliche Subvention gegen eine Eimalige zu tauschen… naja kommt auf die Differenzhöhe an.
    Und der Tierwohlcent ist dann vom Tisch ? Daran glaube ich noch nicht.

  31. 9.
    Antwort auf [Kritiker] vom 09.03.2024 um 19:27

    Und was wäre Politik für das Volk? Vor allen Erpressungsversuchen jedweder Interessengruppe in die Knie gehen ist jedenfalls keine verantwortungsvolle Politik. Demnächst blockieren dann die Yachtbesitzer aus Prostest gegen Liegegebühren den Westhafen und SUV-Fahrer besetzen jeweils gleich zwei eingezeichnete Stellplätze (tun sie eigentlich sowieso dauernd) aus Protest gegen zu schmale Parkstreifen. Wir leben zwar im Zeitalter des Populismus, aber seriöse Politik zum langfristigen Wohle des gesamten Volkes darf sich davon nicht leiten lassen.

  32. 8.

    "Bundesregierung signalisiert Kompromissbereitschaft im Agrardiesel-Streit" wäre das einzig akzeptable Signal. Abermals unterstreicht die Ampel ihre kompromisslose Politik gegen das Volk.

  33. 7.
    Antwort auf [Jan] vom 09.03.2024 um 18:20

    Sehe ich genauso. Einige Bauern haben mit Ihren ungesetzlichen Maßnahmen und aggressivem Auftreten viel Sympathie in der Bevölkerung verloren. Kompromisse der Regierung halte ich nicht für angezeigt. Auch der Bauernverband trägt hier Mitschuld, der es nicht geschafft hat, sich von den Radikalen richtig zu distanzieren. Ergebnis: Viel Schaden für die Landwirtschaft hinterlassen.

  34. 6.

    Einige Prostestbauern haben mit ihren Aktionen jedes tolerierbare Maß überschritten und dem ganzen Berufsstand geschadet. Ich muss hier noch einmal auf die auch bei mir unbeliebten Klebeaktionen der Klimaaktivisten zurückkommen. Was wäre wohl im Land losgewesen, wenn dabei ein Autofahrer verletzt worden wäre? Es war allerdings umgekehrt, wie wir alle wissen.

  35. 5.

    Ich bin mir nicht sicher, ob man hier als Regierung überhaupt ein Kompromiss mit dem Bauern suchen sollte?
    Dafür fand ich das Auftreten von Anfang an zu aggressiv. In einer Demokratie kann man seine Meinung kundtun, aber man kann nicht ständig andere Menschen bedrohen und nötigen.

  36. 4.

    Ähm, Herr Woidke! Es gibt bereits zwei Kompromisse und eine konkrete Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung. Und "zusätzlich 30 Millionen" kann man auch als die Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionenskürzung bezeichnen.

  37. 3.

    Bin mir sicher das hätten die Bauern auch schon vor einem Monat erkennen können und dem Land einiges an Spaltung und unsachlichen Diskussionen ersparen können.
    Letzten Endes stehen sie mit Ihrer Herangehensweise bei vielen Mitbürgern noch schlechter da als die nicht besonders clevere Kommunikation der Bundesregierung.
    Nun bitte auch sich selbst ehrlich machen und alles auf den Tisch legen was ohne öffentliche Diskussion in den letzten 2-3 Jahren bereits erleichtert wurde, abseits all der anderen Subventionen.
    reduzierte Stromsteuer, mehr Freiheitsgrad beim Betrieb der Biogasanlagen, all die Chancen der neuen Geschäftsfelder Hanf, Stromerzeugung, Wärmewende und vieles mehr.

  38. 2.

    Schön, dass der Bauer im Märzen jetzt wieder die Rößlein einspannt und setzet die Wiesen in ebenen Stand...
    Viel Erfolg dabei!

  39. 1.

    Der Bund soll sich an den immer und ewig zu den Letzten gehörig ein Beispiel nehmen? Wie meint er das? Fremdes Geld verteilen? Andere sollen...? Ich finde...?

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