Aufruf der Gewerkschaften - Arbeitsgericht untersagt unbefristeten Kita-Streik in Berlin
Am Montag sollte an den städtischen Kitas in Berlin ein unbefristeter Streik starten. Doch der Senat wehrte sich juristisch gegen die Pläne - mit Erfolg. Verdi geht zwar in Berufung, weiß aber schon jetzt: Am Montag wird definitiv nicht gestreikt.
- Berliner Arbeitsgericht verbietet Kita-Streik - Begründung: Es gelte noch Friedenspflicht
- Verdi legt beim Landesarbeitsgericht Berufung ein
- Fest steht aber schon jetzt laut Verdi: Am Montag kann nicht gestreikt werden
- Senat reagiert erleichtert, betont zugleich Gesprächsbereitschaft
Das Arbeitsgericht hat den unbefristeten Kita-Streik in Berlin ab Montag untersagt. Die Gewerkschaft Verdi muss ihren Aufruf zu Arbeitsniederlegungen zurücknehmen, entschieden die Richter am Freitagnachmittag.
Als Begründung führte das Gericht unter anderem eine noch gültige Friedenspflicht nach der letzten Tarifvereinbarung 2023 an. Damals wurden Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher festgeschrieben.
Zudem könne sich das Land Berlin auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) berufen: Diese habe bereits beschlossen, Berlin auszuschließen, wenn das Land an der TdL vorbei in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten. Das müsse Berlin nicht riskieren, so das Gericht.
Verdi: Am Montag kann definitiv nicht gestreikt werden
Verdi kündigte umgehend an, vorm Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen. Mit einer Entscheidung wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet. "Für uns war das Urteil überraschend", sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb. Am Montag könne nun definitiv nicht gestreikt werden. Man wolle die Gerichtsentscheidung nun analysieren und warte auf die ausführliche schriftliche Begründung, sagte Kunkel. Seine Gewerkschaft werde jetzt ihre Mitglieder über die neue Lage informieren.
Die Bildungsverwaltung erklärte für den Senat, das Gericht habe eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. "Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da sie im Sinne der Kinder und Familien in Berlin getroffen wurde", sagte ein Sprecher. Am Freitag seien zudem Gespräche zwischen Verdi und der Bildungsverwaltung wieder aufgenommen worden, teilte ein Behördensprecher mit. Diese seien "konstruktiv" gewesen, hätten aber noch kein Ergebnis gebracht.
Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder nach einer Urabstimmung zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, der am Montag beginnen sollte. Gespräche zwischen dem Senat und Verdi waren am Mittwoch gescheitert, beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Folglich erneuerte Verdi am Donnerstag den Streikaufruf. Die Gewerkschaften Verdi und die GEW fordern einen Entlastungstarifvertrag. Darin sollen unter anderem ein Mindestpersonalschlüssel und ein Freizeit- oder Geldausgleich bei hohen Belastungen festgeschrieben werden.
Finanzsenator: Gute Nachrichten für tausende Familien
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) teilte mit: "Das sind gute Nachrichten für tausende Familien in Berlin. Ich wiederhole aber gerne: Die Türen für konstruktive Gespräche über realistische Wege zur Entlastung von Kita-Beschäftigten stehen weiter offen." Evers hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Denn der Streikaufruf beeinträchtige Kinder und Eltern in unverhältnismäßiger Weise, hatte er begründet.
Kritik an diesem Schritt übte Verdi: Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine "Kita-Krise" zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. "Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst", sagte sie weiter. Bei der Gewerkschaft Verdi sei man gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.
Am Mittwoch hatten sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Vertreter von Verdi getroffen. Dabei gab es keine Einigung über den Umfang einer Notbetreuung während des Streiks. Wie Günther-Wünsch am Donnerstag in der rbb24 Abendschau sagte, habe Verdi bei dem Treffen keine inhaltlichen Vorschläge gemacht und ohne Begründung das Treffen abgebrochen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.09.2024, 16 Uhr
