Nach Brandenburger Landtagswahl - Woidke und Wagenknecht haben sich vor Sondierungen getroffen
Die CDU in Brandenburg hat sich aus den Sondierungsgesprächen verabschiedet - ein Bündnis zwischen SPD und BSW wird wahrscheinlicher. SPD-Chef Woidke und die Chefin des Bundes-BSW trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Gespräch.
Vor den Sondierungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg, haben sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Über Inhalte wurde nichts bekannt.
Die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in Brandenburg sollen Mitte kommender Woche zusammenkommen und Sondierungsgespräche aufnehmen.
CDU will nicht mitregieren
Das BSW ist die letzte verbliebene Option für die Wahlgewinnerin SPD, um eine Regierung zu bilden. Die CDU in Brandenburg hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sie werden nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann mit, nachdem es ein erstes Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam gegeben hatte.
"Die Mehrheiten sind, wie sie sind", so Redmann. "Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden."
Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Weitere Parteien schafften es bei Wahl vom Sonntag nicht in den Brandenburger Landtag.
Wagenknecht fordert Positionierung im Koalitionsvertrag
Unterdessen hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."
Die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen sind auch in Brandenburg ein möglicher Stolperstein. Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.
Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.
Sendung: Inforadio, 27.09.2024, 13:01 Uhr
