Kommentar
Die AfD feiert Wahlerfolge, SPD und CDU haben kräftig verloren. An der AfD vorbei kann nun keine Kommunalpolitik mehr gemacht werden. Dieses Ergebnis haben sich die etablierten Parteien aber auch selbst zuzuschreiben. Ein Kommentar von Andreas Rausch
Mal ganz im Ernst: Das Wahlergebnis am Sonntag, für das gesamte Land Brandenburg und speziell für den Süden betrachtet, konnte doch niemanden wirklich überrascht haben. Die AfD hat mit Blick auf Europa als antieuropäische Partei den Laden Brandenburg gerockt, wie man heute so schön sagt.
In den Kommunen und Landkreisen ist das Bild differenzierter. Zwei Mal SPD vorn, in Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz, einmal CDU in Elbe-Elster - und zwei Mal eben AfD, in Cottbus und Spree-Neiße ist sie stärkste Kraft. An der Partei vorbei lässt sich künftig schwer Kommunalpolitik machen. Das Warum ist unstrittig, die Schwäche der anderen Parteien ist die Stärke der auf Frust, Ängsten und Jetzt-zeigen-wir-es-den-Etablierten-mal-Mentalität ausgerichteten AfD.
Doch wie kann das sein? Die Kriminalitätsraten sinken, die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tiefststand, den Menschen geht es vergleichsweise gut. Ganz offensichtlich wird dies von großen Teilen der Bevölkerung anders empfunden, gerade die gebrochenen Ostbiografien spielen hier eine Rolle, es herrschen Verlustängste, der freiwillige Ausstieg aus einer als konkurrenzfähig empfundenen Kohleindustrie in der Lausitz mit 16.000 Jobs lässt das Gespenst vom Nachwende-Strukturbruch wieder auferstehen. Da wird vieles andere offenbar ausgeblendet.
Der Vorwurf, SPD, CDU und Linke würden die Sprache der Menschen nicht mehr sprechen, und deren Sorgen nicht ernst nehmen, ist nicht neu. Nur gelernt wurde daraus offenbar nicht. Vielleicht ja jetzt. Die AfD muss mit der Wahl im Rücken zeigen, ob sie Sachpolitik ebenso beherrscht wie laute Anklage, wenn es um Kitagebühren, Straßenausbau oder die Unterstützung von Vereinen geht. Und die Wähler? Die müssen sich fragen lassen, ob ihr Frust wirklich so groß ist, dass sie deswegen eine Partei wählen, die offen mit rechtsextremen Haltungen kokettiert und daraus keinen Hehl macht.
Beitrag von Andreas Rausch
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