Europa- und Kommunalwahlen 2024
Rund um die Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg 2024 gab es mehr politisch motivierte Straftaten als noch 2019. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Besonders gegen Plakate, aber auch gegen Menschen.
Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor.
Grundlage ist den Angaben zufolge die Erfassung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Darin wurden für dieses Jahr bis zum 7. Juli 75 politisch motivierte Straftaten gegen Parteimitglieder oder Repräsentantinnen und Repräsentanten registriert. Hinzu kommen in diesem Zeitraum bislang 930 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate. In 63 der aufgeführten Fälle wurden sowohl Menschen als auch Material attackiert. Im Umfeld von Wahlen und Wahlkampf kommen vier weitere Fälle hinzu.
"Die aktuelle Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext von Wahlen ist im Vergleich zum Zeitraum der Kommunal-/Europawahl 2019 im Land Brandenburg angestiegen", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Konkrete Vergleichszahlen wurden nicht genannt. "Aufgrund eines erhöhten Emotionalisierungsgrades in der Bevölkerung betrifft dies die gesamte Bundesrepublik in Bezug auf die Wahlen."
Verbesserungen scheinen nicht in Sicht. "Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl im Land Brandenburg werden Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte an/von Wahlplakaten weiterhin den deutlichen Schwerpunkt darstellen. Derartige wahltypische Straftaten sowie Angriffe auf Wahlkreisbüros müssen auch zukünftig einkalkuliert werden", heißt es in der Antwort der Landesregierung.
Die Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschen zu schützen, Straftaten würden konsequent verfolgt. "Es muss jedoch auch herausgestellt werden, dass der Schutz nicht allein durch die Polizei und die Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann, sondern es hier einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf", so die Regierung in ihrer Antwort.
Für Schlagzeilen gesorgt hatte zuletzt ein rassistischer Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo im Landtagswahlkampf. Awemo war beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die in Kamerun geborene Politikerin lebt seit mehr als 20 Jahren in Cottbus und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
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