Wahlgang am 9. Juni
Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Europawahl aufgerufen, zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren. Mit einer hohen Wahlbeteiligung wird nicht gerechnet, es ist bereits der vierte Wahlgang in der Stadt innerhalb von drei Jahren.
Rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Sonntag zur Europawahl aufgerufen, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Es handelt sich in der Hauptstadt bereits um den vierten Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest.
Bei der Europawahl 2019 in Berlin hatten die Grünen mit 27,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Platz zwei belegte die CDU mit 15,2 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von den Linken (11,9) und der AfD (9,9), die FDP kam auf 4,7 Prozent.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Es stehen 2.220 Urnenwahllokale offen, hinzu kommen 1.205 Briefwahllokale. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen.
Neben etwa 2,5 Millionen Berlinern mit deutscher Staatsbürgerschaft sind auch etwa 251.000 in der Stadt lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler ließen sich indes nur rund 18.000 von ihnen in ein Berliner Wählerverzeichnis eintragen und können somit hier abstimmen. Andere wählen in ihren Heimatländern oder gar nicht.
Gewählt werden 720 Abgeordnete des EU-Parlaments, darunter 96 aus Deutschland. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht. In Berlin stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel, 2019 waren es noch 40.
Die CDU tritt als einzige Partei mit einer Landesliste an, Berliner Spitzenkandidatin ist die Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Auf den Bundeslisten der anderen Parteien finden sich Politiker und Politikerinnen aus Berlin an mehr oder weniger prominenter Stelle: Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff etwa rangiert auf Listenplatz sieben, der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Platz zwei. Beide Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste, Parteichef Martin Schirdewan und Carola Rackete, kommen aus Berlin. Auf der AfD-Liste steht der Berliner Alexander Sell auf Platz 15.
Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind wichtig für die Verabschiedung neuer EU-Gesetze. Auch bei der Verteilung von Geld wie den Milliarden aus der EU-Agrar- oder Strukturfondsförderung hat das Parlament großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug in Berlin 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in der Hauptstadt (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau halten lässt, ist offen. Seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, die die Wahlbeteiligung nach oben trieb.
So mancher in Berlins Politikbetrieb befürchtet eine gewisse Wahlmüdigkeit: Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bundestagswahl und Volksentscheid im September 2021, Wiederholung der Wahl für das Landesparlament im Februar 2023, Teilwiederholung der Bundestagswahl im Februar 2024 - zuletzt ging es Schlag auf Schlag. Und 2025 geht es mit der Bundestagswahl weiter, 2026 folgt die nächste Abgeordnetenhauswahl.
Die Briefwahl spielt bei Wahlen seit vielen Jahren eine immer wichtigere Rolle. Der Trend zeigt sich auch dieses Mal. Laut Landeswahlleitung beantragten in Berlin bis einschließlich Mittwoch 721.084 Wahlberechtigte (29,0 Prozent) Briefwahlunterlagen. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt, also vier Tage vor der Wahl, 499.236 Wahlberechtigte (19,9 Prozent).
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.06.2024, 21:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen