Fraktionschef Péter Vida
Die Freien Wähler in Brandenburg streben nach Sondierungen mit den anderen Parteien keine Regierungsbeteiligung in einer Koalition an. "Wir setzen weiter auf unser Modell der Konkordanzdemokratie, also eine themenbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten", sagte der Landesvorsitzende Péter Vida am Dienstag in Potsdam.
Dies sei auch in der Opposition möglich. "Wir sind zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei bestimmten Inhalten bereit", sagte Vida. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Rückzahlung aller Beiträge für alte Kanalanschlüsse, kein weiteres Steuergeld für den Hauptstadtflughafen BER und die Abschaffung der Beiträge von Eigentümern zur Erschließung neuer Straßen.
Der 35-jährige Jurist Vida war am Montag bei der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion in Bernau (Kreis Barnim) auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmte die Fraktion die Uckermärkerin Christine Wernicke. Beide wurden nach rbb-Informationen einstimmig gewählt.
Die Fraktion der Freien Wähler ist mit fünf Mitgliedern die kleinste im Brandenburger Landesparlament. Sie hatte bei der Landtagswahl am 1. September 5,0 Prozent der Stimmen geholt. Nach seiner Wahl sagte Fraktionschef Vida, es gehe nun um eine sachorientierte Arbeit - ein Beispiel können inhaltliche Kooperationspakete sein, die mit künftigen Koalitionsfraktionen ausgehandelt werden.
Für die konstituierende Sitzung des Landtages am 25. Oktober kündigten BVB/Freie Wähler einen Antrag an, dass in jeder zweiten Landtagsplenarsitzung zu Beginn eine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden soll.
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.09.2019, 14 Uhr
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