Brandenburg
Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist unter Dach und Fach. Doch mindestens drei neuralgische Stellen bergen Konflikt-Potenzial. Von Torsten Sydow
Die Zukunft der Energiepolitik war bereits in den Sondierungsgesprächen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen ein zeitraubendes Konfliktthema. Die Koalition bekennt sich zum Ausbau der Wind- und Solarenergieerzeugung – obwohl die CDU im Wahlprogramm ein Moratorium gefordert hatte.
Für den Windkraftausbau von jetzt 7.000 Megawatt auf 10.500 könnte der Platz in Brandenburg knapp werden, weil der Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windrad und Wohnbebauung gelten soll. Zahlreiche der rund 3.700 Windkraftanlagen haben bereits jetzt weniger als einen Kilometer Abstand zum Dorf- oder Stadtrand – für diese kommt kein "Repowering" in Frage. Repowering bedeutet unter anderem das Aufstocken der Nabenhöhe auf 200 Meter oder mehr. Zum Abstand wird eine Bundesregelung erwartet. Die könnte 1.000 Meter lauten.
Fakt ist: Für das Erreichen der Klimaziele zeichnen sich zwischen den neuen Partnern Probleme ab.
Die Aufstockung der Polizeistärke auf 8.500 Beamtinnen und Beamte bis zum Jahr 2024 und der Erhalt aller Wachen wird von allen drei Koalitionspartnern getragen. Aber die Bündnisgrünen sehen die Kennzeichenerfassung etwa an der A12 kritisch, weil sie in der Vergangenheit für einen zu langen Zeitraum möglich war.
Darum der Kompromiss: Die Praxis der Kennzeichenerfassung zu Strafverfolgungszwecken im Land Brandenburg ist gegenwärtig Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde und einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht. Die Koalition hat vereinbart, dass das Innenressort in Abstimmung mit dem Justizressort die Rahmenrichtlinie zur automatischen Kennzeichenerfassung in der Polizei Brandenburg aus dem Jahr 2010 überarbeitet wird. Dabei sollen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sowie das Ergebnis der Prüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie das Recht auf Akteneinsicht berücksichtigt werden. Hier dürfte der kleinste Partner auf eine eingeschränktere Praxis drängen.
Brisanz könnten auch die künftige Wirtschaftsförderung und die gemeinsame Landesplanung mit Berlin bergen. Der erst in diesem Jahr in Kraft gesetzte Landesentwicklungsplan/LEP für die kommenden Jahrzehnte sieht ursprünglich vor, dass sich Brandenburg sternförmig entlang der wichtigsten Bahntrassen entwickelt und Freiräume unbebaut bleiben. Die CDU hatte im Wahlprogramm eine Aufkündigung des Landesentwicklungsplanes gefordert und konnte sich im Koalitionsvertrag dahingehend durchsetzen, dass der LEP einer kritischen Prüfung unterzogen werden soll. Die Union will unter anderem mehr Baumöglichkeiten außerhalb des Siedlungssterns ermöglichen. Die Wirtschaftsförderung soll neu ausgerichtet werden. Innovationen, gute Arbeit und Nachhaltigkeit sollen künftig ausschlaggebend für Förderung sein. Das kann als Kritik an der bisherigen SPD-Wirtschaftspolitik verstanden werden und eine weitere Koalitionsbaustelle bedeuten.
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Beitrag von Torsten Sydow
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