SPD, CDU und Grüne kurz vor Einigung
Inhaltlich ist man sich schon einig, nun muss nur noch unterschrieben werden: SPD, CDU und Grüne kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran, schon Ende der Woche könnte der Koalitionsvertrag vorgestellt werden, sagt CDU-Verhandlungsführer Stübgen.
Bei den Koalitionsverhandlungen Brandenburg stehen SPD, CDU und Grüne kurz vor einer Einigung. Das hat der CDU-Verhandlungsführer, Michael Stübgen, am Montag im rbb-Inforadio bekräftigt. Das in den Sondierungsgesprächen gewonnene Vertrauen ineinander habe sich vertieft, sagte Stübgen, "das kann man auch Freundschaft nennen".
Die inhaltlichen Verhandlungen seien bereits vergangene Woche Donnerstag - an Stübgens 60. Geburtstag - abgeschlossen worden. "Dietmar Woidke wird die Endredaktion am Mittwoch, an seinem Geburtstag, zu Ende führen", so Stübgen. Am Freitag wolle man den Koalitionsvertrag dann öffentlich vorstellen.
Ein wichtiger Punkt sei die Abschaffung der Kita-Beiträge gewesen, so Stübgen. Vom kommenden Jahr an müssten Eltern für die beiden letzten beiden Kitajahre keine Beiträge mehr zahlen. Ab 2024 gelte die Beitragsfreiheit bereits für Kinder ab drei Jahren, so Stübgen. Wichtig sei gewesen, gleichzeitig auch die Ausstattung der Kitas zu verbessern, "und wir wollen den Betreuungsschlüssel senken, von elf auf zehn in Kindergärten und von fünf auf vier in Krippen", so Stübgen.
In den Brand- und Katastrophenschutz wolle man zusätzlich sieben Millionen Euro investieren - den Großteil davon für Spezialtechnik, die bei Waldbränden eingesetzt wird. Wegen der zunehmenden Waldbrandgefahr sollten auch die freiwilligen Feuerwehren mit der besten Technik ausgestattet werden, sagte Stübgen.
Die zusätzlichen Kosten sollen über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Diesen hatte vor allem die CDU gefordert. Ihre angedrohte Verfassungsklage gegen den bisherigen Doppelhaushalt werde man nun fallenlassen, sagte Stübgen. Die CDU hatte zuvor kritisiert, dass der nächste Doppelhaushalt die kommende Regierung finanziell zu stark binden würde.
Wie die neue Landesregierung personell aussehen soll, ist noch offen. Sicher ist, dass Wahlsieger Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident bleiben wird. Die Sozialdemokraten werden ein bis zwei Ministerien abgeben müssen.
Woidke favorisiert nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen" [maz-online.de; Artikel hinter der Bezahlschranke] ein System mit zehn Ministerien - fünf für die SPD, drei für die CDU und zwei für die Grünen.
Als aussichtsreiche Kandidatin für das Gesundheitsressort, das derzeit noch Teil eines Superministeriums mit den Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, gilt Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen kann sich nach Ansicht von Beobachtern Aussichten auf das Innenressort machen.
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