Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
Auf etliche gemeinsame Ziele und Vorhaben haben sich SPD, CDU und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg schon geeinigt. Dafür will man ordentlich Geld in die Hand nehmen - 600 Millionen Euro mehr als bislang geplant.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf die Abschaffung der Kita-Beiträge für Drei- bis Sechsjährige geeinigt. Ab 2022 sollen die letzen beiden, ab 2024 die letzten drei Jahre gratis werden. Bisher ist in Brandenburg nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden.
Beide Vorhaben hätten bei den Koalitionsgeprächen in Potsdam zunächst unter Vorbehalt gestanden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag. Nach Betrachtung aller Zahlen sei nun aber klar, dass man diese Ziele auch erreichen könne, so der SPD-Landeschef.
Die Beitragsfreiheit und der verbesserte Betreuungsschlüssel auf 1:4 bei den unter Dreijährigen und 1:10 bei den Drei- bis Sechsjährigen würde das Land jährlich etwa 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das sei eine große Summe, erklärte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. Aber sie sei froh, dass damit vor allem auch die Betreuungsqualität in den Einrichtungen steige.
Die Zahl der Polizisten soll von 8.250 auf 8.500 erhöht werden. Die künftige Landesregierung will den Personalausbau zusätzlich mit sieben Millionen Euro unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte sollen 30 neue Stellen und 40 Folgestellen geschaffen werden.
Für den Straßeninfrastrukturausbau nimmt die künftige Landesregierung insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand, davon 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird mit zusätzlich sieben Millionen Euro unterstützt. Davon sollen mit Blick auf die zahlreichen Waldbrände der vergangenen Sommer durch die große Trockenheit 5,5 Millionen Euro in Spezialtechnik für die Feuerwehren gesteckt werden.
Nicht finanzierbar sei dagegen das 365-Euro-Ticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der dafür nötige dreistellige Millionenbetrag sei derzeit nicht darstellbar, hieß es.
Insgesamt will die neue Landesregierung damit etwa 600 Millionen Euro mehr investieren, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nach Aussage von Woidke wird es dazu für 2020 einen Nachtragshaushalt geben.
"Jeder musste hier Kröten schlucken", sagte Woidke. Man sei mit den Beratungen noch nicht am Ende. Insgesamt gebe es aber eine große Zufriedenheit unter den Koalitionspartnern. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Dann soll der Koalitionsvertrag nach Angaben von Woidke in die "Schlussredaktion" gehen.
Vor den Beratungen am Sonntag hatte sich Woidke zuversichtlich gezeigt, dass SPD, CDU und Grüne bis zum Ende der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Zuvor sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant.
Wie die neue Landesregierung personell aussehen soll, ist noch offen. Sicher ist, dass Wahlsieger Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident bleiben wird. Die Sozialdemokraten werden ein bis zwei Ministerien abgeben müssen.
Woidke favorisiert nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen" [maz-online.de; Artikel hinter der Bezahlschranke] ein System mit zehn Ministerien - fünf für die SPD, drei für die CDU und zwei für die Grünen.
Als aussichtsreiche Kandidatin für das Gesundheitsressort, das derzeit noch Teil eines Superministeriums mit den Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, gilt Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher. CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen kann sich nach Ansicht von Beobachtern Aussichten auf das Innenressort machen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.10.2019, 13 Uhr
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