Brotboxen an Schule verteilt
Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Märkisch-Oderland IV, Simona Koß, hat zum Schulstart rote Brotboxen mit der Aufschrift "Guten Appetit! Eure Simona Koß" an einer Oberschule in Seelow (Märkisch-Oderland) verteilt. Damit hat sie unzulässige Wahlwerbung betrieben. Wie das Bildungsministerium auf Anfrage von rbb|24 mitteilte, habe die rechtliche Prüfung des Falls einen Verstoß gegen Paragraph 47 des Brandenburgischen Schulgesetzes ergeben.
Auf den Verstoß hingewiesen hatte am Mittwoch die AfD. Koß' Konkurrent um das Direktmandat im Wahlkreis, Franz Wiese, bezeichnete die Aktion in einer Pressemitteilung als politische Beeinflussung von Kindern und Eltern. "Da müssen dann auch schon mal unsere Kinder zum Werbeträger werden, wenn sie Mutti jeden Morgen die SPD-Brotbox hinhalten", heißt es weiter. Ein SPD-Logo war laut Koß auf der Box allerdings nicht aufgedruckt.
Simona Koß teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, sie werde in den kommenden Wochen darauf verzichten, an weiteren Schulen "wie sonst zum Schulstart Brotboxen zu verteilen". Gleichzeitig betonte sie aber, dass bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Aktionen, "an denen sich Abgeordnete aller Parteien beteiligen können und auch beteiligen", Boxen mit frischem Obst und Gemüse an Brandenburger Schulen verteilt würden. Das habe nichts mit der Landtagswahl oder mit Parteienwerbung zu tun - ein SPD-Logo sei auf der Box gar nicht aufgedruckt. "Es geht einzig und allein darum, die Kinder über gesunde Ernährung zu informieren", so Koß.
Das Ministerium rügte Koß, nahm die Schulleitung der Oberschule aber in Schutz, die der Aktion zugestimmt hatte. Da Koß die Aktion seit Jahren durchführe, habe die Schulleitung dies als Engagement für Gesundheitsförderung eingeordnet, teilte das Ministerium mit. "Für sie war nicht eindeutig erkennbar, dass das Verteilen von Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen - nur wenige Wochen vor der Landtagswahl - als Wahlwerbung einzuordnen ist."
Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.08.2019, 19:30 Uhr
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