Wahl in Brandenburg
Die AfD liegt in Umfragen in Brandenburg derzeit vor der SPD. Deren Ministerpräsident macht nun klar: Sollte sich das am Wahltag Ende September bestätigen, würde er seinen Posten räumen.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke knüpft sein politisches Schicksal im Amt an einen Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl im September. "Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen - und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg", sagte der SPD-Spitzenkandidat am Donnerstag in Potsdam.
"Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin." Woidke zeigte sich angesichts hoher Popularitätswerte optimistisch, dass die SPD die Wahl gewinnen könne.
Anders als im Wahlkampf vor fünf Jahren setzt die Partei früher auf Personalisierung. "Die Menschen in Brandenburg kennen mich - und das ist ein wichtiges Pfund für den Wahlkampf", sagte er.
Woidke ist einer der dienstältesten Regierungschefs in Deutschland. Er regiert seit mehr als zehn Jahren. Der Wahlkampf der SPD ist stark auf den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zugeschnitten. Ein großes Plakat zeigt ihn mit dem Slogan "Es geht um Brandenburg". Auf einem anderen Motiv ist der 1,96-Meter-Mann Woidke mit dem Schriftzug "Brandenburg braucht Größe" zu sehen - ganz ohne die Buchstaben SPD.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD lag im jüngsten Brandenburg-Trend (11. Juli) bei 19 Prozent, genauso wie die CDU. Die AfD kam in der Umfrage auf 23 Prozent und wäre damit stärkste Kraft in Brandenburg. Dahinter kam das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 16 Prozent.
Die Grünen wären mit sieben Prozent im Landtag vertreten, die Linke würde den Einzug in den Landtag mit vier Prozent verpassen (minus zwei). BVB/Freie Wähler und die FDP kämen auf drei Prozent, alle Sonstigen zusammen auf sechs Prozent.
Die oppositionelle Linke reagierte mit Kritik auf Woidkes Äußerung. Woidke erpresse damit seine Wählerinnen und Wähler emotional, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Walter dem rbb. "Wer Ministerpräsident werden will, der muss Verantwortung übernehmen - egal ob ihm die Wahlergebnisse passen oder nicht."
Die Ansage Woidkes untergrabe das Vertrauen in die Demokratie, auch weil der Wahlkampf der SPD ganz auf Woidke setze: "Man kann nicht auf der einen Seite auf Plakate schreiben 'Wer Woidke will muss SPD wählen' [...] und dann ist Woidke nicht mehr da, weil ihm das Ergebnis nicht passt", so Walter.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer bezeichnete die Aussage Woidkes als Zeichen dafür, dass dieser verzweifelt sei und alles auf eine Karte setze. "Damit kann man sich schon heute ganz offiziell von Woidke verabschieden", sagte Springer. Die Brandenburger hätten genug von der SPD und Woidke habe das Land abgewirtschaftet.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 01.08.2024, 19:30 Uhr
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