Landtagswahl 2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in Brandenburg klar von der AfD abgrenzen. Der neu gewählte Landesvorsitzende Crumbach sagte, man werde nicht mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten.
Der neue Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich klar von der AfD - aber auch von weiteren Parteien - abgrenzen. "Die AfD in Brandenburg ist rechtsextrem - mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Robert Crumbach der Nachrichtenagentur DPA. "Mich interessieren andere Parteien nicht."
Der BSW-Landesvorstand wurde am vergangenen Samstag in Schwedt (Oder) gewählt. Das BSW will zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten und den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien sowie zu CDU und AfD bieten. Wann die Landesliste und das Programm beschlossen werden, ist laut Crumbach bisher unklar. Bis 5. August muss die Partei mindestens 2.000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Am Wochenende hatte die Partei in Brandenburg 36 Mitglieder.
Crumbach zeigt sich zuversichtlich für die Wahl: "Ganz sicher" würden genug Kandidaten zusammenkommen, um bei der Landtagswahl anzutreten. Die jüngste Insa-Wahlumfrage für "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" sah das BSW bei 13 Prozent und damit im Landtag.
Damit steigt die Zustimmung zu Wagenknechts Partei weiter. Im jüngsten BrandenburgTrend von Anfang April hatten noch zehn Prozent der Befragten angegeben, sie würden für das BSW stimmen. Zu diesem Zeitpunkt existierte noch nicht einmal ein brandenburgischer Landesverband.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält es für möglich, dass zahlreiche bisherige Wählerinnen und Wähler der AfD nun BSW wählen könnten. "Das BSW spricht Leute an, die sagen, wirtschaftlich bin ich vielleicht eher links, linker als die SPD und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen, wünsche mir aber zugleich, dass die Migration stark begrenzt wird", sagte er. "Von der AfD könnte es einen Zustrom geben."
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, einige Landtagsabgeordnete als rechtsextrem, was die Partei zurückweist.
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