Wahlen in Thüringen und Sachsen
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen standen auch in Brandenburg unter Beobachtung. Hier wird in drei Wochen ebenfalls gewählt. Die AfD und das BSW jubeln - CDU-Chef Redmann sagt, er wolle weiterhin nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen [tagesschau.de] sind in Brandenburg - drei Wochen vor der Landtagswahl - auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sprach von "überragenden Ergebnissen" für seine Partei. Die Politik der Ampel-Koalition im Bund sei abgestraft worden, sagte Springer rbb24 Brandenburg aktuell. "Das zeigt, dass diese Politik keiner mehr will. Und das wird auch Auswirkungen auf Brandenburg haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ampel-Politik so mitgetragen, wie wir sie in Berlin jahrelang erleben mussten. Und das werden die Wähler am 22. September auch quittieren."
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstagmorgen im Interview mit dem rbb, er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für das Ziel, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten. "Was aus mir hinterher wird, ist nur sekundär. Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen."
Während Woidke eine Zusammenarbeit nach der Wahl mit der AfD kategorisch ausschloss, hielt er sich in Bezug auf das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) Türen offen. Allerdings sei die Partei in Brandenburg für ihn in großen Teilen eine Blackbox. Es sei nicht klar, welche Menschen beim BSW in Brandenburg das Sagen hätten.
Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Wahlen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt", sagte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt gerade aus Brandenburger Sicht keinen Anlass, diesen infrage zu stellen."
Der Generalsekretär der CDU in Brandenburg, Gordon Hoffmann, nannte die Wahlergebnisse eine "krachende Niederlage für die Ampel-Parteien. "Die Leute sind unzufrieden mit dem Chaos der Ampel-Regierung und haben da ein klares Zeichen gesendet. Wenn man die Ampel abwählen muss, dann hat man dazu in drei Wochen die Chance, nämlich in Brandenburg bei der Landtagswahl", so Hoffmann. "Die CDU Brandenburg steht als anständiges Gegenmodell zum Ampel-Murks bereit, Verantwortung zu übernehmen und für eine andere Politik zu sorgen."
Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach wertete die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als großen Erfolg, der Rückenwind für die Wahl in Brandenburg gebe, wie er sagte: "Das lässt uns hoffen, dass wir in Brandenburg auch ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Das ist Ansporn, weiterzumachen, hart zu kämpfen, damit es dem Land besser geht, damit wir auch hier im Landtag vernünftige und sozial gerechte Politik machen können." Die Ergebnisse zeigten, wie groß die Lücke im politischen System sei, die auch in Brandenburg zu spüren sei.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD in Brandenburg schließt er aus, wie er im rbb-Interview "Ihr Plan für Brandenburg" sagte.
Von einem "bitteren Ergebnis" für ihre Partei sprach dagegen die Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina. Sie hoffe, dass das Ergebnis für die Linke in Brandenburg anders ausfallen werde: "Wir sind hoch motiviert, was den Wahlkampf angeht, und wir werden da auch nicht aufgeben, bis zum letzten Tag zu kämpfen, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass es eine soziale Stimme im Landtag in Brandenburg braucht, und dafür stehen wir."
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg, Antje Töpfer, nannte die Wahlergebnisse eine "historische Zäsur für die Demokratie". Eine stabile und demokratische Regierungsbildung werde in Thüringen und Sachsen sehr schwer, sagte Töpfer rbb24 Brandenburg aktuell. "Das zeigt auch für Brandenburg, wie wichtig es ist, dass es starke Grüne gibt. Ich spüre gerade in den letzten Wochen viel Verunsicherung, viel Sorgen bei den Brandenburger:innen vor Spaltung und vor Populismus, auch durch SPD und CDU. Und deshalb ist es wichtig, Grün zu wählen, weil wir für Zusammenhalt stehen, für Miteinander und geben Menschen eine Stimme, die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzen."
Die Freien Wähler teilen noch am Wahlabend mit: "Die wachsenden Krisen und das zunehmende Misstrauen gegenüber der Politik haben ein gefährliches Vakuum hinterlassen, in dem Populisten von links und rechts immer mehr Zulauf erhalten." Dafür seien die Ampelparteien abgestraft worden.
"Wir müssen jetzt entschlossen handeln und in den kommenden Wochen alles geben, um den Brandenburgern eine vernünftige Alternative zu bieten", teilte der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, am Wahlabend mit. Seine Partei folge "weder dem grünen Zeitgeist noch der blauen Enttäuschung". Stattdessen setzten die Freien Wähler auf gesunden Menschenverstand, um Brandenburg besser zu machen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 01.09.2024, 19:30 Uhr
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