Wahlprogramme
Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl sehr unterschiedliche Meinungen. Auch beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Wolf gehen die umweltpolitischen Positionen auseinander.
Kernzitat: "Wir stehen für einen Klimaschutz mit den Menschen. (,,,) Wir halten am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung fest."
Tierhaltungszahlen in der Landwirtschaft sollen nach dem Willen der SPD erhöht werden, vor allem bei der Weidetierhaltung. Um Landwirte in Gebieten mit ärmeren Böden zu unterstützen, wird eine Ausgleichszulage beibehalten. Moore sollen "erhalten" und "gestärkt" werden.
Um mehr Wasser im Land zu halten, will die SPD in ihrem Programm Potenziale besser nutzen. Wasserbauliche Anlagen wie Wehre und Wasserspeicher will die Partei ertüchtigen und neue schaffen. Auch Abwasser soll besser genutzt werden als bisher. Für den Umbau des Wasserhaushaltes im Zuge des Braunkohleausstiegs will man "Lösungen finden", so steht es im Programm zur Landtagswahl.
Alleen sollen gefördert werden, Wildtierbestand reduziert werden, um den Umbau des Waldes zu beschleunigen.
Die SPD fordert einen "bestandsorientierten Umgang" mit dem Wolf. Die aktuellen Regelungen seien für den Schutz der Weidetiere als auch für die Bestandsregulierung des Wolfes "untauglich".
Für Energieversorgung und Klimaschutz sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden und die Wasserstoffproduktion unterstützt werden. Bürger sollen stärker als bislang vom Ausbau profitieren und teilhaben, Unternehmen bei der Umstellung zu klimaneutraler Produktion unterstützt werden. Bis spätestens 2045 will Brandenburg klimaneutral wirtschaften.
Gleichzeitig hält die SPD am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. "Der Umbau der Energieerzeugung muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind."
Kernzitat: "Der Schutz unserer Ökosysteme und Landschaften - und damit unseres Kulturerbes - ist ein konservatives Kernanliegen. (...) Die Null-Emissionspolitik ist zu beenden, der Windkraftausbau und der Ausbau der Photovoltaik sind zu stoppen."
Die AfD stellt den menschengemachten Klimwandel in Frage.
Sie befürwortet den uneingeschränkten Weiterbetrieb von Braunkohle und Neubau von Kernkraftwerken. Den weiteren Ausbau der Wind- und Solarindustrie in der freien Landschaft lehnt die AfD ab. Photovoltaikanlagen sollen zukünftig nur noch auf bereits versiegelten Flächen zugelassen werden.
Die Energiewende hält die AfD für gescheitert. Die Kommunale Wärmeplanung will sie stoppen, Heizen mit Holz soll ohne Einschränkung möglich sein.
Der Bodenmarkt soll zugunsten ortsansässiger Landwirte reguliert, Bodenverkäufe mit einer Fläche von Flächen über zwei Hektar strenger reguliert werden.
Die Schaffung von Wildnisgebieten zulasten von landwirtschaftlicher Nutzung sieht die AfD kritisch. Sie befürwortet eine geordnete Wasserbewirtschaftung und lehnt die großflächige Vernässung von Mooren ab.
Der Wolf sollte nach Ansicht der AfD künftig stärker bejagt werden und in die Jagdgesetzgebung aufgenommen werden. Auch Waschbären sollen künftig intensiver bejagt werden können.
Kernzitat: "Mit Innovation, Mut und Kreativität wollen wir diese Politik so gestalten, dass sie nicht zur Belastung für einzelne Gruppen oder Regionen wird, sondern zu einem Gewinn für uns alle. Denn der Begriff der Nachhaltigkeit umfasst nicht nur die ökologische, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit.”
Die staatliche Förderung der Ernährungsversorgung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden, Landwirte vom Land unterstützt werden. Die CDU fordert: Keine weitere Ausweisung von Naturschutz- und Wildnisgebieten.
Grundsätzlich will die CDU einen Vorrang von Nahrungsmittelanbau gegenüber energiewirtschaftlicher Bebauung von Flächen einräumen. Starre Bio-Quotenvorgaben lehnt sie ab. Der Wolfsbestand soll "aktiv reguliert" werden, der heimische Wildtierbestand gesichert werden.
Die CDU will sich für die Stabilisierung des Brandenburger Wasserhaushaltes einsetzen, ebenso wie für die Wiederververnässung von Mooren – gemeinsam mit Betroffenen.
Windenenergie soll weiter "brandenburgverträglich" ausgebaut werden, Kommunen müssen angemessen an den Erträgen beteiligt werden. Brandenburg soll Vorreiter bei der Nutzung von Geothermie werden, Hochlauf von Wasserstoffindustrie soll das Land unterstützen zum Beispiel mit zügigem Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Die Kommunen sollen bei der Wärmeplanung unterstützt werden.
Mit der CDU soll es keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben: "Kein politischer Kohleausstieg bis 2038." Gleichzeitig bekennt sie sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Die CDU will einen Brandenburger Masterplan für CO2-Technologien erarbeiten, um die Abscheidung von CO2 und die Speicherung zu ermöglichen. Kohlendioxid soll aber nicht in Brandenburg gespeichert werden.
ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr sollen bis 2030 auf einen Anteil von 60 Prozent am Verkehrsgesamtaufkommen gesteigert werden.
Kernzitat: "Wir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht.”
Um Bürger an den Erträgen erneuerbarer Energieanlagen besser zu beteiligen, fordern die Grünen ein Bürgerenergiegesetz. Familien, Unternehmen und Kommunen sollen stärker beim Energieumstieg unterstützt werden, Landesflächen bevorzugt an Bürger-Energie-Projekte vergeben werden.
Die Grünen wollen, dass Agri-Photovoltaik in der Landwirtschaft einen höheren Stellenwert erhält.
Aus der Kohleverstromung wollen die Grünen “spätestens 2030” aussteigen und fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan. Eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung soll etwaige Kosten zulasten des Steuerzahlers auffangen.
Wölfe sollen weiterhin streng geschützt sein, aber auch getötet werden dürfen, wenn sie Probleme machen. Zäune und Herdenschutzhunde wollen die Grünen weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern.
Um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern, soll es einen neuen Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz geben und eine Siedlungsgesellschaft des Landes gegründet werden.
Um den Wald klimaresistenter zu machen, soll das Land jährlich mindestens 2.500 Hektar Wald umbauen.
In genutzten, entwässerten Moorflächen planen die Grünen, den Wasserstand “in Abstimmung mit den Nutzenden” wieder anzuheben. Landwirten sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen “gute Einkommen” haben. Eine Moorschutzagentur soll die Beratung vernetzen und beraten, ein Moorfonds Brandenburg die Finanzierung erleichtern.
Um Wasser im trockenen Brandenburg besser zu nutzen, soll mit Berlin eine Wasserstrategie Hauptstadtregion entwickelt werden. Zur Nutzung von Regenwasser wollen die Grünen eigens eine Regenwasseragentur gründen.
Um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, soll der ÖPNV ausgebaut werden. Die Grünen sprechen eine Mobilitätsgarantie für Brandenburg aus. Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden.
Auch Bauen wollen die Grünen klimafreundlicher gestalten: Sanieren und Bauen soll freier gestaltbar sein, die Regeln vereinfacht werden - auch für das Bauen mit gebrauchten Teilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz.
Kernzitat: "Wir streben ein klimagerechtes Brandenburg an, das durch entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und den ökologischen Umbau aller Lebensbereiche eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft bietet. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung und soziale Ausgewogenheit (…)."
Die Linke will die Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen. Dazu soll ein Sondervermögen gebildet werden, aus dem Klimaschutzmaßnahmen und Förderprogramme finanziert werden.
Alle Gesetze sollen auf Nachhaltigkeit und Enkeltauglichkeit geprüft werden. Ein Sozialcheck für Klimapläne soll sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen keine unzumutbaren Belastungen für einkommensschwächere Bürger verursachen.
Die Klimaschutzziele sollen per Gesetz rechtlich verbindlich festgeschrieben werden – auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Kommunen sollen Wind- und PV-Anlagen bauen und betreiben dürfen, Anwohner davon profitieren, die Gewinne bleiben vor Ort.
Bis 2030 soll die Energieversorgung "vollständig" auf erneuerbare Energien umgestellt sein, bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Energieversorgung will die Linke in die öffentliche Hand bringen.
In der Landwirtschaft will die Linke laut Wahlprogramm ortsansässige Landwirte stärker fördern, unter anderem mit einem Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung an lokale Betriebe. Dafür fordert sie die Entwicklung eines Aktionsplans Waldumbau, um die Geschwindigkeit und den Umfang des Waldumbaus zu erhöhen.
Dazu soll es auch ein "Rundum-Sorglos-Betreuungspaket" geben, um Forstbetriebsgemeinschaften und Kleinwaldbesitzer finanziell zu unterstützen.
Um den Insektenschutz zu stärken, will die Linke einen neuen "Insektendialog" von Landnutzern und Umweltschützern auf den Weg bringen.
Kernzitat: "BVB / FREIE WÄHLER setzt beim Umweltschutz auf intelligente, pragmatische Lösungen statt Ideologie."
Für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Energie- und Verkehrspolitik setzt BVB / Freie Wähler in erster Linie auf den Europäischen Emissionsrechtehandel. Deutsche Sonderwege wie das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" lehnt BVB/Freie Wähler als ineffizient ab.
BVB/FW strebt ein Moratorium beim Bau von Windkraftanlagen an. Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, fordern sie eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten.
Die Braunkohleverstromung bis 2038 wird "akzeptiert", gleichzeitig befürwortet BVB/Freie Wähler den Bau grundlastfähiger Gasheizkraftwerke.
Außerdem wird die Bildung eines Landesbetriebs Wasser gefordert. Dieser soll die Mitwirkung der Bürger gewährleisten, dazu die ständige öffentliche Kontrolle und eine langfristige Wasserregulierung. Zusätzlicher Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher sollen Wasser in der Region sichern helfen. Für Wasserverluste in Seen rund um die Braunkohletagabaue fordert BVB/Freie Wähler, die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen.
Landwirte, Jäger, Angler und Imker sollen stärker unterstützt, in Kitas und Schulen sollen Grundkenntnisse über die Landwirtschaft vermittelt werden.
Um Wälder klimaresilient umzubauen, will BVB/Freie Wähler Waldbesitzer stärker unterstützen. Waldstilllegungen sollen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern erfolgen. Begrünte Dächer und Fassaden sollen stärker gefördert werden und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung getroffen werden.
Der ÖPNV soll zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bekommen. Busse und Bahnen sollen täglich von 4 bis 24 Uhr im Taktverkehr verkehren, Regionalexpress-Verbindungen mindestens alle 30 Minuten fahren, die Regional-S-Bahn alle 60 Minuten.
Kernzitat: "Klimaschutz muss sich für die Bürger rechnen und nicht das Leben immer teurer machen."
Einen Kohleausstieg vor 2038 lehnt das BSW kategorisch ab. Klimaschutz soll es "durch ingenieurtechnische Innovationen" geben.
Die Gewinne aus erneuerbaren Energien sollen Bürger zugutekommen, daher sollen Bürger-Windparks und Bürgerstrom-Modelle gefördert werden.
Das BSW fordert Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwa Investitionen in den Hitzeschutz zum Beispiel für die Gebäudekühlung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Landwirtschaftliche Flächen sollen vor allem lokalen Landwirten zugutekommen, die bundeseigenen Flächen an das Land übertragen werden. Ein neues Agrarstrukturgesetz soll aufgelegt werden.
Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019: SPD 26,2 Prozent; AfD 23,5 Prozent; CDU 15,6 Prozent; Grüne 10,8 Prozent; Linke 10,7 Prozent; BVB/Freie Wähler 5,0 Prozent. Das BSW war im Landtag bislang nicht vertreten.
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