Matthias Rudolph
Fürstenwaldes Bürgermeister geht nach der Sommerpause gleich in den unbezahlten Urlaub: Matthias Rudolph kandidiert für den Landtag und lässt wochenlang sein Amt ruhen. Gegner kritisieren ihn dafür scharf. Beide Ämter dürfte er auch gar nicht ausüben.
Ein Bürgermeister geht nach den Sommerferien gleich in den nächsten Urlaub, allerdings unbezahlt: Fürstenwaldes Stadtoberhaupt Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) hat am Montag einen sechswöchigen Wahlvorbereitungsurlaub begonnen. Er ist Direktkandidat für BVB/Freie Wähler im Wahlkreis 30 bei der Landtagswahl am 22. September. Doch der 48-Jährige, seit 2018 im Amt, will weiterhin Bürgermeister bleiben.
"Mein größtes Interesse besteht darin, dass BVB-Freie Wähler mit mindestens fünf Prozent, besser natürlich mit acht bis zehn Prozent in den Landtag einzieht und gegebenenfalls an der Regierung beteiligt wird", sagte Rudolph dem rbb. "Dann wird auch mal Arbeit hier als Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde deutlich einfacher, weil die Unterstützung aus Potsdam auch dann noch da ist."
Allerdings gehe es ihm nicht unbedingt darum, wirklich in den Landtag einzuziehen, sagt Rudolph. Laut dem Brandenburger Abgeordnetengesetz darf er dies auch nur tun, wenn er als hauptamtlicher Bürgermeister aufhört. Als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gilt er laut Rechtsprechung als Beamter, und diese müssen ihre Ämter ruhen lassen, während sie im Landtag sitzen.
"Ich gehe im Moment tatsächlich auch davon aus, dass ich 2026 nochmals als Bürgermeister antrete. Das ist hier hauptsächlich eine Unterstützungskandidatur“, betonte der Bürgermeister. "Ein wichtiges Ziel ist, ein Direktmandat der AfD in Fürstenwalde zu verhindern."
Gernot Geike, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Fürstenwalde, kritisierte, dass Funktionsträger wie Bürgermeister gleichzeitig noch für andere Posten auf Landes- oder Bundesebene kandidieren und Wahlkampf führen dürfen. "Ich würde es begrüßen, wenn man diese Regelung abschaffen würde, weil nicht alle dann dieses Mandat auch annehmen, wenn sie zum Beispiel nicht gewinnen", sagte Geike dem rbb. Die Wähler würden erwarten, dass die Kandidaten, die sie wählen, sie auch später im Parlament vertreten. "Das ist bei Herrn Rudolph nicht der Fall."
Auch Stephan Wende, Linken-Fraktionsvorsitzender in der SVV von Fürstenwalde, kritisierte Rudolphs Entscheidung. "Anständig finde ich es nicht, insbesondere wenn man bedenkt, dass er schon öffentlich angekündigt hat, dieses Mandat nicht annehmen zu wollen", sagte Wende dem rbb. "Er ist als Bürgermeister gewählt und sollte als Bürgermeister seinen Job machen – und nicht als Wahlkämpfer für seine Partei."
Der unbezahlte Wahlkampf-Urlaub des Bürgermeisters ist jedenfalls von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt worden, wie die "Märkische Oderzeitung" berichtete. Im Gegensatz zu dem früheren Bürgermeister von Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), der als Bürgermeister von Eberswalde für den Bundestag kandidierte, wolle er Amt und Wahlkampf klar trennen.
Bürgermeister Rudolph wird ab Montag nicht im Rathaus sitzen, sondern in der Region auf Stimmenfang gehen. Am 22. September will er die Entscheidung bekannt geben, wie es in Zukunft in der Stadt weitergehen soll. Erst dann wird sich zeigen, ob er sein Versprechen hält, den möglichen neuen Job nicht anzunehmen. Ein Anzeichen spricht dafür: Auf der Landesliste der BVB/Freien Wähler ist sein Name nicht zu finden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.08.2024, 19:30 Uhr
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