Verfassungsschutz Brandenburg
Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl. Fest steht aber, dass es um mehr als vier Abgeordnete geht, die schon als rechtsextremistisch eingestuft worden waren und auch in der neuen Fraktion vertreten sind.
Für 22 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Landtagswahl - auf der Landesliste oder Direktkandidaten - sieht der Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus. Die Zeitung "B.Z." schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der neuen AfD-Fraktion elf Rechtsextremisten seien. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
In der neuen Fraktion sind vier von sechs Abgeordneten vertreten, die der Verfassungsschutz zuvor bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnet hatte: Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie Dennis Hohloch, Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow. Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehören der neuen Fraktion nicht mehr an.
Der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Martin Burmeister, teilte auf Anfrage mit: "Nach dem Wahlergebnis geht der Verfassungsschutz Brandenburg davon aus, dass nun mehr erwiesene Rechtsextremisten im Landtag vertreten sein werden als zuvor." Der Sprecher erklärte, dass für eine benennbare Speicherung als Landtagsabgeordneter in den neuen Fällen zunächst rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Bewertung aller gesammelten Erkenntnisse klagesicher sei.
Das Innenministerium verwies auch auf die Verfassungsschutzberichte oder sonstige Veröffentlichungen der Behörde. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist zum Beispiel der Kreisvorsitzende der AfD Cottbus, Jean-Pascal Hohm, erwähnt. "So rief der Kreisvorsitzende der "AfD Cottbus" dazu auf, sich wehrhaft zu machen, insbesondere zur Verteidigung gegenüber Migranten", heißt es darin.
Die "B.Z." hatte zuerst über die 22 Kandidaten berichtet, deren Zahl, nicht aber deren Namen in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion genannt werden. Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer forderte: "Angesichts der immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der AfD muss der Verfassungsschutz dringend die aktuelle Einstufung des Landesverbands überprüfen."
Der Verfassungsschutz stuft den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
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