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Quelle: dpa-Bildfunk/Soeren Stache

Landtagswahl am 22. September

Welche Parteien in Brandenburg antreten - und wofür sie stehen

Bei der Wahl zum nächsten Brandenburger Landtag treten 14 Parteien und Bündnisse an - viele von ihnen zum ersten Mal. Die jeweiligen Ziele und wichtigsten Positionen im Überblick. Von H. Gökkaya, M.-T. Harasim und O. Noffke

14 Parteien und Bündnisse treten bei der Landtagswahl in Brandenburg an. Zugelassen wurden unter anderem die sechs Parteien, die bisher bereits im Landtag vertreten sind: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Alternative für Deutschland (AfD), die Christlich Demokratische Union (CDU), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BVB/Freie Wähler.

Wie bereits bei früheren Wahlen stellen sich auch die FDP, die Tierschutzpartei und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Brandenburg zur Wahl. Die beiden letztgenannten Parteien mussten genau wie die folgenden mindestens 2.000 Unterschriften von Unterstützer:innen nachweisen. Der Grund: Sie waren bisher nicht im Landtag vertreten und können keine Brandenburger Abgeordneten vorweisen, die für diese Parteien in den Bundestag gewählt wurden.

Brandenburg-Wahl 2024

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist online

Seit mehr als 20 Jahren ist der Wahl-O-Mat eine gern genutzte Hilfe für Wahlen in Deutschland. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben nun alle 14 antretenden Parteien die 38 Thesen beantwortet.

Erstmals werden das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die rechtsextreme Partei Der dritte Weg, die Bauernpartei DLW sowie die konservative WerteUnion antreten. Eine Besonderheit stellt Plus Brandenburg dar. Unter diesem Namen treten drei Parteien mit einer gemeinsamen Landesliste an: die Piratenpartei, die ÖDP und Volt.

Wofür die Parteien stehen, ihre wichtigsten Forderungen sowie Links zu den Wahlprogrammen, Positionspapieren und Social-Media-Accounts der Landesverbände finden Sie in der folgenden Auflistung.

Die Landtagswahl findet am 22. September statt. Bereits jetzt kann per Brief oder an Ort und Stelle in den Gemeinde- oder Rathäusern gewählt werden.

Wenn Sie die Informationen zu den einzelnen Parteien nicht angezeigt bekommen, klicken Sie bitte hier.

Steckbriefe

Anmerkungen

Die Reihenfolge der nachfolgenden Liste basiert auf den Angaben des Landeswahlleiters zum Stimmzettel bei der Landtagswahl.

Angaben zu Social-Media-Accounts beziehen sich ausschließlich auf brandenburgische Landesverbände der Parteien und Bündnisse. Fehlen Angaben, ist nicht ausgeschlossen, dass Accounts der Bundesverbände, Spitzenkandidaten oder Landtagsfraktionen existieren. Die angegebenen Follower-Zahlen wurden zehn Tage vor der Wahl erhoben.

Weitere Quellen:

- Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung [politische-bildung-brandenburg.de]

- Bundeszentrale für politische Bildung [bpb.de]

- Angebot der Tagesschau [tagesschau.de]

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gründungsjahr: Die SPD Brandenburg gibt es seit 1989. Davor hatte die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED im Osten das Ende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herbeigeführt (1946). Im Zuge der politischen Umwälzungen 1989 wurde die SPD in der DDR schließlich neu gegründet.

Profil: Brandenburg ist Stammland der SPD. Seit 1990 stellte die Partei alle bisherigen Ministerpräsidenten. Die Partei verfügt über eine breite Wählerschaft und versteht sich selbst als Partei, die für sozialen Fortschritt eintritt.

Mitglieder: circa 5.800 in Brandenburg, bundesweit circa 365.000

Ziele/Forderungen: Es soll eine Steigerung der Tarifbindung im Land geben, um das Einkommen zu verbessern. Geflüchtete sollen konsequenter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Wahlprogramm: "Regierungsprogramm der SPD Brandenburg" [spd-brandenburg.de]

Webseite: spd-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 11.501 Follower [facebook.com/SPDBrandenburg]
X: 4.709 Follower [@ostkurve]
Instagram: 3.419 Follower [@spd_brandenburg]
Tiktok: kein Profil
Youtube: 278 Abonnent:innen [@spdbrandenburg]

Alternative für Deutschland (AfD)

Gründungsjahr: Der AfD Landesverband wurde am 28. April 2013 gegründet, wenige Wochen nach dem Bundesverband. Trat erstmals 2014 bei der Landtagswahl an. Aktuell stellt sie die zweitgrößte Fraktion.

Profil: Steht für Begrenzung von Migration. Mehrere Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft – der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Mitglieder: circa 2.200 in Brandenburg, bundesweit circa 48.000

Ziele/Forderungen: Partei setzt auf "Remigrationspakt" als Gegenentwurf zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Sie spricht vom Verfall des Bildungsniveaus, der gestoppt werden müsse.

Wahlprogramm: "Es ist Zeit für eine andere Politik - Regierungsprogramm für Brandenburg" [afd-brandenburg.de]

Webseite: afd-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 29.800 Follower [facebook.com/afd.brandenburg]
X: 3.021 Follower [@BrandenburgAfD]
Instagram: 10.200 Follower [@afd_Brandenburg]
Tiktok: 37.500 Follower [@afd_brandenburg]
Youtube: 5.320 Abonnent:innen [@AfDBrandenburgKanal]

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Gründungsjahr: Der Landesverband wurde 1990 gegründet und konnte sich seitdem wieder als unabhängige Kraft etablieren. Historische Wurzeln reichen länger zurück. Erste Gründung 1946, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter der Kontrolle der SED jedoch ohne politische Eigenständigkeit. CDU ist seit 1990 im Landtag vertreten.

Profil: Unter den Wählern sind viele Selbstständige, Landwirte und Beamte, aber nicht nur, sieht sie sich doch als Volkspartei. Partei verspricht Unternehmern mehr Unterstützung und will die Verkehrsinfrastruktur im Land ausbauen.

Mitglieder: circa 5.400 in Brandenburg, circa 363.000 bundesweit

Ziele/Forderungen: Partei will Handwerk und Mittelstand stärken, eine Märkische Grenzpolizei soll eingerichtet werden.

Wahlprogramm: "Dein Land kann's besser. Regierungsprogramm der CDU Brandenburg" [cdu-brandenburg.de]

Webseite: cdu-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 4.785 Follower [facebook.com/BrandenburgCDU]
X: 2.404 Follower [@CDU_Brandenburg]
Instagram: 1.433 Follower [@cdubrandenburg]
Tiktok: 628 Follower [@cdubrandenburg]
Youtube: 73 Abonnent:innen [@CDUBrandenburg]

Bündnis 90/Die Grünen

Gründungsjahr: 1993. Die Partei entstand durch einen Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 und der westdeutschen Partei Die Grünen.

Profil: Natur- und Umweltschutz, Stärkung von Bürgerrechten und den Ausbau erneuerbarer Energien sieht die Partei als ihre Grundpfeiler an.

Mitglieder: circa 2.700 in Brandenburg, bundesweit circa 130.000

Ziele/Forderungen: Solar- und Windkraftanlagen sollen ausgebaut, der Kohleausstieg schon 2030 möglich gemacht werden. Partei fordert aber auch besseren Betreuungsschlüssel an Kitas und Schulen.

Wahlprogramm: "Mehr Muteinander - Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie" [gruene-brandenburg.de]

Webseite: gruene-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 3.030 Follower [facebook.com/gruenebbg]
X: 3.587 Follower [@GrueneBBG]
Instagram: 3.530 Follower [@gruenebbg]
Tiktok: 1.548 Follower [@gruenebbg]
Youtube: 177 Abonnent:innen [@GrueneBrandenburg]

Die Linke

Gründungsjahr: Die Linke entstand 2007 durch einen Zusammenschluss der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei.PDS. Letztere verstand sich selbst als Nachfolgerin der SED, also der Regierungspartei des DDR-Regimes. Die Linke und ihre Vorgängerinnen sind seit 1990 durchgehend im Brandenburger Landtag vertreten.

Profil: Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus. Sie möchte Vermögen zugunsten von ärmeren Menschen umverteilen und soziale Unterschiede ausgleichen, etwa bei Rente, Mindestlohn, Bildung oder Gesundheitsversorgung.

Mitglieder: circa 4.200 in Brandenburg, bundesweit circa 50.200

Ziele/Forderungen: Für Ärmere soll es im öffentlichen Personennahverkehr ein Ticket für neun Euro monatlich geben. Schüler und Azubis sollen das Angebot des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg kostenlos nutzen dürfen.

Wahlprogramm: "Mut für Brandenburg" [wahlprogramm.dielinke-brandenburg.de]

Webseite: dielinke-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 7.063 Follower [facebook.com/dielinkebrandenburg]
X: 4.591 Follower [@DieLinkeBrdburg]
Instagram: 2.755 Follower [@dielinkebrandenburg]
Tiktok: 915 Follower [@die_linke_brandenburg]
Youtube: 340 Abonnent:innen [@linkebrandenburg]

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler)

Gründungsjahr: 2008 formierten sich mehrere unabhängige, kommunal aktive Bürgerinitiativen und Wählergruppen unter dem Namen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen zusammen. Drei Jahre später wurde der heutige Name angenommen. Der Brandenburger Zusammenschluss ist nicht Teil der Bundesvereinigung Freie Wähler. Es bestehen allerdings Kooperationsvereinbarungen.

Profil: Die Bewegung sieht sich als modern, liberal und konservativ. Sie steht für mehr direkte Bürgerdemokratie und möchte Kommunen stärken sowie die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren vereinfachen.

Mitglieder: circa 900 in Brandenburg

Ziele/Forderungen: Medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten soll verbessert werden. Partei sieht Bau von Windkraftanlagen kritisch und fordert unter anderem ein Windkraft-Moratorium.

Wahlprogramm: "Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024" [bvb-fw.de/unser-programm]

Webseite: bvb-fw.de

Social Media:
Facebook: 4.025 Follower [facebook.com/BVBFreieWaehler]
X: 717 Follower [@BVBFW]
Instagram: 586 Follower [@bvb_fw]
Tiktok: 134 Follower [@bvb_fw]
Youtube: 105 Abonent:innen [@bvbfreiewaehler]

Freie Demokratische Partei (FDP)

Gründungsjahr: Der brandenburgische Landesverband der FDP wurde 1990 gegründet. Im gleichen Jahr schlossen sich mehrere ostdeutsche Parteien und Bündnisse, die bereits zu DDR-Zeiten aktiv waren oder sich während der Wendezeit gegründet hatten, mit der West-FDP zu einer gesamtdeutschen Partei zusammen. Zuletzt schaffte sie 2009 den Einzug in den Brandenburger Landtag.

Profil: Die FDP setzt sich für einen weitgehenden Abbau staatlicher Eingriffe ein. Sie will Belastungen durch höhere oder neue Steuern vermeiden.

Mitglieder: circa 1.550 in Brandenburg, bundesweit circa 72.000

Ziele/Forderungen: Partei fordert Bau eines zweiten Bahnrings um Berlin. Zudem soll die Grunderwerbssteuer halbiert, Bauanträge vereinfacht, gesetzliche Vorgaben an Bauprojekte reduziert werden.

Wahlprogramm: "Richtung Aufwärts" [fdp-brandenburg.de]

Webseite: fdp-brandenburg.de

Social Media:
Facebook: 4.188 Follower [facebook.com/FDPBrandenburg]
X: 1.518 Follower [@FDP_Brandenburg]
Instagram: 1.836 Follower [@fdpbrandenburg]
Tiktok: kein Profil
Youtube: 107 Abonnent:innen [@FDPbrandenburg]

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Gründungsjahr: Die Tierschutzpartei wurde 1993 gegründet, der brandenburgische Landesverband fünf Jahre darauf. Nach 2019 tritt die Partei in diesem Jahr zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste an.

Profil: Die Partei betrachtet sich als erste in Deutschland, die sich gleichberechtigt für das Wohl von Mensch, Tieren und Umwelt einsetzt. Eines der Hauptziele ist, den Schutz von Tieren mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern.

Mitglieder: circa 90 in Brandenburg, bundesweit circa 2.400

Ziele/Forderungen: Jedes Bundesland soll einen eigenen unabhängigen Tierschutzbeauftragten erhalten. Es soll ein ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen geben. Aktive Sterbehilfe soll legalisiert werden.

Wahlprogramm: Forderungen [pdf]

Webseite: tierschutzpartei.de/[...]/brandenburg/

Social Media:
Facebook: 3.558 Follower [facebook.com/Partei.Mensch.Umwelt.Tierschutz.Brandenburg]
X: kein Profil
Instagram: 368 Follower [@tierschutzpartei_brandenburg]
Tiktok: kein Profil
Youtube: kein Account

Listenvereinigung Plus Brandenburg (Plus)

Gründungsjahr: Zur Landtagswahl 2024 treten die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei sowie Volt erstmals mit einer gemeinsamen Liste an. Sie hoffen auf diesem Weg gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem Listenvereinigungen von mehreren Parteien durch das Wahlgesetz erlaubt werden.

Profil: Umwelt- und Naturschutz, mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, mehr Transparenz in der Politik, Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit.

Mitglieder: Plus Brandenburg selbst hat keine Mitglieder. Die Brandenburger Landesverbände der Parteien haben insgesamt mindestens 500 Mitglieder.

Ziele/Forderungen: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen sollen gefördert werden. Das Bündnis setzt sich für intensiveren Schutz von Natur und Umwelt ein.

Wahlprogramm: Gemeinsames Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg [plusbrandenburg.de]
Einzelne Wahlprogramme der Parteien:
- die Piratenpartei: Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland [piratenbrandenburg.de]
- ÖDP: Landesprogramm [oedp-brandenburg.de]
- Volt: Kernthemen [voltdeutschland.org]

Webseite: plusbrandenburg.de

Social Media:
Facebook: 318 Follower [facebook.com/PlusBrandenburg]
X: 271 Follower [@PlusBrandenburg]
Instagram: 244 Follower [@plusbrandenburg]
Tiktok: kein Profil
Youtube: 16 Abonnent:innen [@PlusBrandenburg]

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Gründungsjahr: Bundespartei und Landesverband wurden 2024 gegründet.

Profil: Initiiert von Sahra Wagenknecht (zuvor Die Linke, PDS und SED), wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei von vielen Beobachtern als links eingeordnet. Allerdings vertritt das BSW auch Positionen, die sonst eher von konservativen oder rechten Parteien besetzt werden, etwa eine stärkere Leistungsorientierung an Schulen oder die Beschränkung von Migration.

Mitglieder: circa 50 in Brandenburg, bundesweit mindestens 650

Ziele/Forderungen: Das Embargo gegen Russland, das aufgrund des Angriffs auf die Ukraine angeordnet wurde, soll beendet werden. Bündnis fordert eine bessere Steuerung der Migration.

Wahlprogramm: "Brandenburg - vernünftig und gerecht" [bb.bsw-vg.de]

Webseite: bb.bsw-vg.de

Social Media:
Facebook: 196 Follower [facebook.com/bsw.brandenburg]
X: 24 Follower [@BSWBrandenburg]
Instagram: 64 Follower [@bswbrandenburg]
Tiktok: kein Profil
Youtube: kein Account

III. Weg (Der dritte Weg)

Gründungsjahr: 2013. Der brandenburgische Landesverband wurde 2023 gegründet.

Profil: Der III. Weg gilt als Neonazipartei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen und wird vom brandenburgischen Landesverfassungsschutz beobachtet. Die Partei vertritt ein völkisches Weltbild und bezieht sich zum Teil auf Ideen des Nationalsozialismus.

Mitglieder: circa 70 in Brandenburg, bundesweit circa 800

Ziele/Forderungen: Die Politik der Partei richtet sich vor allem gegen Asylsuchende und ausländische Menschen.

Wahlprogramm: Partei ohne Wahlprogramm für Brandenburg auf ihrer Website.

Webseite: der-dritte-weg.info

Social Media:
Facebook: kein Profil
X: kein Profil
Instagram: kein Profil
Tiktok: kein Profil
Youtube: kein Account

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Gründungsjahr: Die DKP ist seit 1990 in Brandenburg aktiv, in der Bundesrepublik wurde sie 1968 gegründet und gilt als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei Deutschlands. Die KPD wurde 1918 gegründet und 1956 verboten.

Profil: Sieht sich in der Tradition der Arbeiterbewegung, beruft sich auf marxistisch-leninistische Ideen. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch die entsprechende Landesbehörde beobachten die DKP und stufen sie als linksextremistisch ein.

Mitglieder: laut Partei 100 in Brandenburg

Ziele/Forderungen: Partei fordert Bruch mit dem Kapitalismus - Staat soll lieber nach sozialistischen und kommunistischen Ideen organisiert werden. Bezugnahme zu Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels.

Wahlprogramm: Positionen der DKP Brandenburg zur Landtagswahl 2024 [brandenburg.dkp.de]

Webseite: brandenburg.dkp.de

Social Media:
Facebook: 241 Abonnent:innen [facebook.com/Brandenburg.DKP]
X: kein Profil
Instagram: kein Profil
Tiktok: kein Profil
Youtube: 35 Abonent:innen [@dkpbrandenburg7191]

Deutsch Land Wirtschaft (DLW)

Gründungsjahr: Gegründet im Frühjahr 2024, nur aktiv in Brandenburg.

Profil: Sieht sich als Vertreterin der Landwirtschaft und ländlicher Regionen. Will landwirtschaftliche Betriebe von Auflagen und Abgaben entlasten.

Mitglieder: unklar

Wichtigste Ziele/Forderungen: Ländlichen Raum soll gefördert werden, um Mobilitätsangebote, Gesundheitsversorgung, Einzelhandel und Mobilfunk zu verbessern.

Wahlprogramm: Wahlprogramm der Partei "Deutsch-Land-Wirtschaft" [dlw-partei.de]

Webseite: dlw-partei.de

Social Media:
Facebook: kein Profil
X: kein Profil
Instagram: kein Profil
Tiktok: kein Profil
Youtube: kein Account

WerteUnion

Gründungsjahr: Der Brandenburger Landesverband wurde im Mai 2024 gegründet, etwa drei Monate nach dem Bundesverband.

Profil: Die WerteUnion versteht sich als konservativ-liberale Partei. Sie möchte die Aufgaben und den Einfluss staatlicher Institutionen begrenzen und vertritt eine konservative Familienpolitik, fordert ein eine leistungsorientierte Bildungspolitik und strikte Begrenzung von Zuwanderung.

Mitglieder: circa 60 in Brandenburg, circa 300 bundesweit

Ziele/Forderungen: Partei will Zuwanderung von Personen ohne abgeschlossene Ausbildung oder grundlegende Schulausbildung verhindern. Ausreisepflichtige Ausländer sollen abgeschoben werden.

Wahlprogramm: "Unsere Kernthemen" [brandenburg-werteunion.de]

Webseite: brandenburg-werteunion.de

Social Media:
Facebook: 600 Follower [facebook.com/WerteUnion.in.Brandenburg]
X: 338 Follower [@WUBrandenburg]
Instagram: kein Profil
Tiktok: kein Profil
Youtube: kein Account

Beitrag von Hasan Gökkaya, Marie-Thérèse Harasim und Oliver Noffke

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