Parteitag in Eberswalde: Brandenburger Linke will Ausweitung der Mietpreisbremse und 9-Euro-Ticket

Brandenburger Linke will Ausweitung der Mietpreisbremse und 9-Euro-Ticket

22.06.24 | 16:43 Uhr

Die Brandenburger Linke setzt in ihrem beschlossenen Parteiprogramm auf soziale Themen beim Wohnen und bei Bus- und Bahnfahren. Der Landesvorsitzende Sebastian Walter thematisierte auch die ernste Lage der Partei - und teilte aus.

Die Linke in Brandenburg hat am Samstag in Eberswalde (Barnim) ihr Programm für die Landtagswahl am 22. September beschlossen. Es ist die erste Tagung des neunten Landesparteitages.

Darin fordert die Partei unter anderem Investitionen in Schulen und Kitas und mehr öffentlichen Wohnungsbau, um günstige Mieten zu ermöglichen sowie die Ausweitung der Mietpreisbremse auf mehr Gemeinden. Außerdem müssten alle Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben.

Letzte Sitzung des Brandenburger Landtags

Nachruf auf ein Parlament

Der Brandenburger Landtag kommt diese Woche zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl im September zusammen. Landespolitik-Redakteur Hanno Christ blickt mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen fünf Jahre und auf das, was kommen könnte.

Darüber hinaus soll es mehr Tarifverträge geben für eine gute Bezahlung geben und ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen.

Der Landesvorsitzende Sebastian Walter sagte mit Blick auf die deutlichen Verluste bei den Kommunalwahlen, die Lage sei ernst. Aber bis zur Landtagswahl seien noch zwölf Wochen Zeit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und für die Positionen der Linken zu werben.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hat die Linke mehr als sechs Prozentpunkte und viele Mandate verloren.

"Kämpfen um jede Stimme"

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sagte am Samstagmittag auf dem Parteitag: "Wir können jetzt zwei Dinge machen: Wir stecken den Kopf in den Sand und regen uns über allen möglichen Kram auf, reden über West-Strategie, Ost-Strategie, wir reden über allen möglichen Kram. Oder wir kämpfen verdammt nochmal um jede einzelne Stimme."

Sahra Wagenknecht zum Rededuell aufgefordert

Außerdem attackierte er drei Monate vor der Landtagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht und forderte sie dazu auf, ein öffentliches Rededuell mit ihm stattfinden zu lassen. "Dann reden wir mal Klartext. Dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für Frieden steht, dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für soziale Interessen steht", sagte Walter. Er warf dem BSW vor: "Die machen das für Karriere. (...) Denen ist der Spiegel, der eigene Spiegel, wichtiger als die Menschen da draußen", so Walter weiter.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.06.2024, 19:30 Uhr