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Brandenburg-Wahl
Nach ihrem Wahlsieg in Brandenburg lädt die SPD nun BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Doch die dürften schwierig werden: Die CDU liebäugelt mit der Oppositionsrolle, das BSW stellt bereits konkrete Bedingungen.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Woidke sagte am Montagabend in rbb24 Brandenburg aktuell, seines Wissens nach würden sich beide Parteien an Gesprächen beteiligen. Nach Angaben des Generalsekretärs der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, könnte ein erstes Gespräch Ende dieser Woche stattfinden. Ein Termin stand demnach zunächst nicht fest.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.
Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Alternativ denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre.
Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann machte am Tag nach der Wahl allerdings bereits deutlich, dass sie ihre künftige Rolle eher in der Opposition sieht. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte am Montagabend im rbb Fernsehen, die Partei werde mit der SPD sprechen. Ob es auch Gespräche mit der CDU geben werde, könne er noch nicht sagen, so Crumbach in rbb spezial - Ihre Wahl.
Landesgeschäftsführer Stefan Roth erklärte bereits, das BSW habe "rote Linien": Im Koalitionsvertrag müsse sich die Ablehnung des Aufrüstungskurses und der Waffenlieferungen an die Ukraine widerspiegeln. Crumbach ergänzte, fast alle BSW-Wählerinnen und -Wähler würden sich das wünschen, für die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg sei dies ein wichtiges Thema: "Ich halte es für nachgerade undemokratisch, dem keine entsprechende Stimme zu geben."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.09.2024, 19:30 Uhr
Woidke hingegen betonte im rbb, dass im Koalitionsvertrag nicht festgelegt werden könne, was in Brandenburg nicht zu entscheiden sei. "Wir haben nicht das Verteidigungsministerium in Brandenburg und wir haben nicht das Außenministerium." Crumbach sagte dazu: "Dass wir das in Brandenburg nicht entscheiden, ist gar nicht die Frage. Aber es muss schon ein deutliches Signal sein."
Es gehe darum, das Leben der Menschen in Brandenburg zu verbessern, so Woidke weiter. "Und da gibt es viel zu tun, nämlich unsere Wirtschaft weiter voranzubringen, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, für höhere Nettoeinkommen zu sorgen, die Infrastruktur zu verbessern, die Bildung zu verbessern – das sind alles landespolitische Themen und noch vieles, vieles mehr." Wer so viele Stimmen bekomme wie das BSW, trage auch Verantwortung. Dann müsse man sich um die Dinge kümmern, "die man hier konkret verbessern kann".
Ähnlich äußerte sich Crumbach: "Politik ist keine Frage von 'Wünsch dir was'", sagte er. "Wenn man dann ein Wählervotum bekommt, dann muss man damit umgehen. Für uns hat das Interesse Brandenburgs immer im Vordergrund gestanden, es wird weiter im Vordergrund stehen", so Crumbach. Es gebe Schnittmengen mit der SPD, aber es gebe auch Bereiche, da werde es schwer, Gemeinsamkeiten zu finden.
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