Landtagswahl 2024
Die konservative Werteunion hat auch in Brandenburg einen Landesverband gegründet und will bei der Landtagswahl im September antreten. Das teilte die Partei am Sonntag nach der Gründungsversammlung in Kremmen mit.
Nach Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ist es der sechste Landesverband der Partei, deren Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen ist, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Landesvorsitzende wurde Anna-Sophia Werz gewählt, als erster Stellvertreter Karsten Spieß.
Bei der Gründung des Landesverbands in Kremmen war neben Maaßen auch der sächsische Landeschef Heiko Petzold dabei. Die Werteunion wollte am Sonntagabend auch die Kandidaten für die Landesliste zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September wählen. Rund 17 Kandidaten wollten sich zur Wahl stellen.
Die Werteunion hatte sich Mitte Februar gegründet. Sie will rechts von der Union um Wähler werben. Laut eines veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programms lehnt sie Extremismus und politischen Radikalismus sowie totalitäre Weltanschauungen ab. In dem Programm fordert die Partei die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie mehr Rückweisungen an der Grenze und bekennt sich zugleich zum Grundrecht auf Asyl. Die Werteunion fordert eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.05.2024, 07:00 Uhr
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