Wohnungsmarkt in Deutschland - Jarasch hält flächendeckenden Mietendeckel für nicht notwendig

Di 04.05.21 | 13:38 Uhr
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Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Radioeins | 04.05.2021 | Interview mit Bettina Jarasch | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, fordert eine Möglichkeit, Mieten in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten deckeln zu können. Einen flächendeckenden Mietendeckel hält sie dabei nicht für notwendig.

Nachdem der "Mietendeckel" in Berlin gescheitert ist, fordern die Berliner Grünen eine soziale Mietenpolitik im Bund. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, will dafür eine Klausel im Bundesrecht, durch die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. Dabei betonte sie, dass sie einen flächendeckenden bundesweiten Mietendeckel für nicht notwendig hält.

Hintergrund

"Wir brauchen einfach als Bundesland wie Berlin Instrumente an der Hand, um wirksam Mietenpolitik machen zu können", sagte Jarasch am Dienstag auf Radioeins vom rbb. Es sei aber gar nicht nötig, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen, weil die Situation in ländlichen Regionen und in Großstädten "wirklich unterschiedlich" sei, so Jarasch. Sie forderte aber, dass man "zumindest einer Großstadt mit angespanntem Wohnungsmarkt - und das ist Berlin eindeutig - durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht die Möglichkeit gibt, die Mieten zu deckeln."

Die Berliner Grünen hatten zuvor erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.

Jarasch weist auf Milieuschutz hin

Das sei keine neue Idee, erklärte Jarasch und wies auf den Milieuschutz hin. "Das ist auch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die es Ländern ermöglicht, tätig zu werden, wenn es nötig ist", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. So könnte man es auch bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen machen.

"Es braucht im Bund eine soziale Mietenpolitik", sagte Jarasch. Das habe die große Koalition seit Jahren versäumt. Sie halte es allerdings für Unsinn, Neubau gegen Mietenpolitik auszuspielen. Man brauche dringend beides, und der Wohnungsbau müsse sich am Gemeinwohl orientieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel im April für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Die Berliner Grünen wollen die Problematik nun über die Bundesebene regeln.

Sendung: radioeins, 04.05.2021, 7:40 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.
    Antwort auf [Steffen] vom 05.05.2021 um 16:53

    Das immer gleiche Lied, dass schlicht die strukturellen Eingriffe in den Mietmarkt leugnet. Das private AGs mit Wohnraum spekulieren und endlose (meist ineffektive und sinnlose) Mietsteigerungen als renditesicheres Geschäftsmodell zu nutzen wissen, dürfte ihnen nicht entgangen sein. Die Ausschüttungen an die Aktionäre der zB Deutsche Wohnen müssen selbstverständlich irgendwie erwirtschaftet werden. Dass diese stetigen Mietpreisschrauben dank Mietspiegel zur genauso stetigen Steigerung anderer Bestände in den jeweiligen Lagen führt, ist kein Geheimnis. Natürlich orientieren sich auch kleinere Vermieter gern an dem Rahmen der Möglichkeiten.

  2. 46.
    Antwort auf [Fred ] vom 05.05.2021 um 13:15

    Interessante Scheinlösung: offensichtlich haben Sie sich nicht mit den Immobilien- bzw. Grundstückspreisen im Umland auseinander gesetzt. Eine Familie, die sich die 14€ pro Quadratmeter in der Stadt nicht mehr leisten kann, kann sich auch keine Immobilie o.ä. in den gefragten Speckgürtelgebieten leisten. Unabhängig davon ist Pendeln im größeren Stil und als Lösung für eben jene Familien ganz sicher nicht die sinnvollste Lösung. Aber wer anderen Arbeitsanfahrtswege von über 1 Stunde zumutet, bloss um nicht über Instrumente für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt reden zu müssen, der ist vermutlich schlicht nicht an einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft interessiert.

  3. 45.
    Antwort auf [Steffen] vom 05.05.2021 um 16:53

    Sie können sich selbst davon überzeugen. Diese Wohnungen werden im Internet angeboten. Mit welch miesen Tricks diese Firma arbeitet weiß ich nicht aber das sind die Angebote dieses Ladens. Die Wohnungen haben lediglich eine Einbauküche.
    Akelius ist keine Ausnahme, Akelius ist die Regel in diesem Gewerbe. Das mit den enorm gestiegenen Kosten ist doch ein Märchen. Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren um über 90% gestiegen. Das liegt weit über der Preissteigerungsrate. Wo also sollen diese enormen Mehrkosten herkommen? Nein es sind nicht die Preissteigerungen es ist ausschließlich die Gier. Die Geir mit geringen Aufwand die Rendite zu maximieren. Siehe Beispiel Akelius, das ist der typische Vermieter, das ist die Regel nicht die Ausnahme.

  4. 44.
    Antwort auf [Wolfi] vom 05.05.2021 um 14:49

    Es hat nie jemand bestritten, dass es auch Abzocker unter den Vermietern gibt. Es ist aber überhaupt nicht die Mehrheit und dass die Mieten stark gestiegen sind (im übrigen von einem lächerlich niedrigen Niveau aus), liegt auch daran, dass die Kosten für die Vermieter extrem gestiegen sind. Letztlich nehmen Vermieter genau das, was der Markt hergibt und wenn Besserverdiener mehr zahlen, um an das knappe Gut Wohnraum zu kommen, dann wären Vermieter ja schön blöd (Firmen würden sich sogar strafbar machen), wenn sie weniger verlangen, als gesetzlich zulässig ist.
    Das von Ihnen genannte Negativbeispiel kann nur ein möbliertes Appartment sein, leider eine der Ausnahmen in der Mietpreisbremse. Allerdings ist es so überzogen, dass man sich erfolgreich dagegen wehren könnte. Es gibt mehrere einschlägige Urteile zu Gunsten von Mietern hierzu. Man muss sich eben nur kümmern.

  5. 43.

    In Berlin sind in den letzten 10 Jahren die Mieten aber um über 90% gestiegen, die Löhne aber nur um ca. 30%. Wenn Sie auch die Bestandsmieten von den senatseigenen Wohnungsgesellschaften, haben Sie recht. Aber das sind auch die Vermieter die das Wort sozial kennen und die Worte Gier nicht als oberstes Geschäftsprinzip haben. Im Gegensatz dazu die überwiegende Zahl der privaten Vermieter. Da wird mit allen legalen und illegalen Mitteln abgezockt was nur geht. Da ist grenzenlose Gier das Geschäftsprinzip.
    Als das absolute negative Beispiel sei hier der Vermieter Akelius zu nennen. Da werden 30m² Wohnungen im Wedding und Neukölln in einfachen Wohnlagen für 30 Euro kalt pro m² angeboten in Häusern aus den 50ziger Jahren. Das Beispiel Akelius zeigt deutlich wie hier die Not der Menschen brutal ausnutzt und welche asozialen Elemente sich bei den Vermietern rumtreiben. Einfach ekelhaft, diese Vermieter.
    Da hilft auch Ihre Propaganda nicht.

  6. 42.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.05.2021 um 17:20

    Volle Zustimmung!

    S-Bahn nach Berlin ausbauen! Zum Wohl der Menschen, die aus Berlin ins Umland ziehen wollen,
    und somit den Berliner Wohnungsmarkt entlasten.

    Zunächst Anbindung der Umlandgemeinden nordwestlich und südöstlich von Berlin: Velten (Alba), Grünheide (Tesla).

  7. 41.
    Antwort auf [Elias] vom 04.05.2021 um 23:25

    Die Löhne " Einzufrieren" um den Lebensstandart der Arbeitnehmer niedrig zu halten, was für eine arbeitnehmerfeindliche Einstellung!

  9. 39.
    Antwort auf [Elias] vom 04.05.2021 um 23:25

    Nein, das ist nicht richtig. Das Verhältnis zwischen Durchschnitt von Lohn und Durchschnitt von Mieten ist in anderen Ländern höher als in Deutschland.
    Mieten und Nebenkosten steigen sowieso nicht 1:1 zusammen. Eine Fraktion wird weitergegeben, ja.

  10. 38.
    Antwort auf [Webansen] vom 04.05.2021 um 20:40

    Somit verliert der Wirtschaftskreislauf der Wohnungswirtschaft doppelt."
    In der Tat. Die Investoren, die rst Geld ausgeben müssen um Steuervorteile zu kassieren haben mir wirklich Tränen der Rührung in die Augen getrieben.
    Wenn da nur die leidige Sache mit den Share-Deals nicht wäre, wenn da nur die Gewinntransfers in Niedrigsteuerländer wären.
    Es ist wie mit der Erbschaftssteuer: Wenn es darum geht Erbschaften angemessen zu besteuern und damit die großen Vermögen zu erwischen, wird Ommas kleines Häuschen durch sämtliche Foren gejagt. Und hier, wenn es darum geht die riesigen Wohnungskonzerne zu belasten, kommt der keine treusorgende Handwerksmeister, der sich als Altersvorsorge mühsam 3000 Wohnungen von seinem kargen Einkommen zusammengespart hat zu seinem Recht.
    Wenns nicht so traurig wäre........

  11. 37.
    Antwort auf [Dagmar] vom 04.05.2021 um 23:09

    Wenn die Löhne steigen, dann steigen auch die Mieten, u.a. auch deshalb weil die Nebenkosten steigen. Bei ihrer Milchmädchenrechnung kann man tatsächlich von "Quatsch" sprechen.

  12. 36.

    Zum Mietedeckel etc. wird von einigen Kommentatoren immer der gleiche Quatsch verbreitet, aber auch nach 100x ist es immer noch Unsinn.
    Wenn die Löhne steigen, dann wäre endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung getan, ebenso bauen von günstigen Wohnungen.

  13. 35.
    Antwort auf [Gescher] vom 04.05.2021 um 15:11

    Auch wenn Die Grünen manchmal das Gegenteil behaupten: In Berlin sind die Nettokaltmieten langsamer gestiegen als die Nettohaushaltseinkommen (2010-2019, IBB Wohnungsmarktbericht, Tab. 21).

  14. 34.
    Antwort auf [Roberto] vom 04.05.2021 um 19:14

    Liebe Berlinerinnen und Berliner, schaut auf eure Stadt. Niemals sollen Scharlatane euer Schicksal bestimmen. Berlin lebt von florirender Wirtschaft und was ökologisch ist wissen die Bosse schon lange. Fragt den Grünen ein Loch in den Bauch-bis nix mehr da ist als warme Luft. Es ist eure Stadt und ich mochte die früher so.

  15. 33.
    Antwort auf [Elias] vom 04.05.2021 um 19:56

    Sie haben Bahnhof verstanden und sollten eher nachdenken was der andere meint. Ihr ctg war wohl zu lasch ?

  16. 32.
    Antwort auf [Webansen] vom 04.05.2021 um 20:40

    "Darunter wären auch eingeschlossen Wohnungsbaugesellschaften, kleinere private Vermieter die seit Jahrzehnten ihre Wohnungen anständig Instandhalten und faire Mieten nehmen."

    Warum wiederholen sie das ständig? Es wurde schon tausend Mal widerlegt. Die waren vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen, bis heute konnte keiner von ihnen den Gegenbeweis antreten.

    "Um Steuervorteile zu bekommen müssen Investoren auch erstmal teuer investieren. Dieses Geld kommt der Wohnungswirtschaft zu gute."

    Das ist völliger Quatsch! Es sei denn sie meinen die Abzocker.

    "Die Mieter geben ihr Geld für neue technische Geräte, eine weitere Urlaubsreise und ähnliches aus." SIE sind derjenige, der pauschal vorverurteilt!

  17. 31.
    Antwort auf [Elias] vom 04.05.2021 um 19:54

    Ihre Argumentationsweise richtet sich immer auf alle Vermieter. Darunter wären auch eingeschlossen Wohnungsbaugesellschaften, kleinere private Vermieter die seit Jahrzehnten ihre Wohnungen anständig Instandhalten und faire Mieten nehmen.

    Auch sonst gibt es viele Wohnungen von Konzernen die nicht überteuert sind. Wenn jede Wobnkng der DW überteuert wäre, würde die Durchschnittsmiete nicht bei 7 € liegen.

    Somit sind solche Pauschalen Vorurteile einfach nur stimmungsmache.

    Um Steuervorteile zu bekommen müssen Investoren auch erstmal teuer investieren. Dieses Geld kommt der Wohnungswirtschaft zu gute. Bei günstigen Mieten investieren keine Investoren mehr und Gelder für Instandhaltungen werden nicht mehr ausgegeben.

    Die Mieter geben ihr Geld für neue technische Geräte, eine weitere Urlaubsreise und ähnliches aus.

    Somit verliert der Wirtschaftskreislauf der Wohnungswirtschaft doppelt. Weniger Steuern aus Vermietung und Verpachtung und weniger Steuern von Investoren.

  18. 30.
    Antwort auf [TRAM88] vom 04.05.2021 um 19:10

    "Armut kann man einschränken: Gute Schulbildung und gefragte Berufe mit guten Einkommen wählen. "

    Na, sie würden sich aber schnell umgucken, wenn ihr Coffe-to-go plötzlich das Zehnfache kostet, außerdem ist das Blödsinn, wenn die Löhne steigen, steigen auch die Mieten.

  19. 29.
    Antwort auf [Webansen] vom 04.05.2021 um 18:50

    "Entweder selbstgenutzt oder verkauft. Sie würden ihre Immobilie doch auch nicht vermieten und anschließend noch was draufzahlen zu müssen. "

    "draufzahlen", die Abzocker kriegen den Hals nicht voll genug. Man hat völlig überzogene Renditeerwartungen.

    "Wenn eine Stadt den Mietendeckel einführt bezahlen es alle Steuerzahler in Deutschland." Es zahlen auch alle Steuerzahler für die Steuervorteile der Abzocker. Diees Geld fließt aber meist in das Ausland, während Mieter das Geld hierlassen und damit die Löhne u.a. von Verkäufern etc. finanzieren.

    "Mit der Mietpreisbremse können die Städte zudem schon eine art Deckel bei angespannten Wohnungsmärkten anwenden."

    Die Mietpreisbremse war und ist völlig unwirksam, weil sie ausgehebelt werden kann und auch wird.

    Seehofer kommt seit Jahren nicht aus dem Knick den halblegalen "Eigenbedarf" zu unterbinden, da kommen nur blumige Worte. Sonst würden die Schmier.... ähh, Parteispenden der Immobilenmafia nicht mehr so sprießen.

  20. 28.
    Antwort auf [Berliner] vom 04.05.2021 um 19:08

    Irgendwer hatte sogar oft Vorkaufsrecht. Aber kein Geld. Dann hat man sogar den Eigenbestand für gutes Geld verkauft; auch verschleudert. Heute will man alles zurückdrehen und die modernisierten Wohnungen gar enteignen ? Spielt da der Rechtsstaat mit ?

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