SPD bleibt knapp vor Grünen - Das ist das amtliche Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl

Mo 27.02.23 | 12:18 Uhr
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Landeswahlleiter Stephan Bröchler sitzt beim Landeswahlausschusses zur Wiederholungswahl in Berlin vor einem Mikrofon (Quelle: dpa/Monika Skolimowska).
Video: rbb24 | 27.02.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Nun ist es amtlich: Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin bekannt gegeben. An den Mandaten ändert sich nichts. Der Vorsprung der SPD auf die Grünen ist aber geschmolzen. Ein Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt.

  • Landeswahlausschuss verkündet Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin
  • CDU bleibt weiter an der Spitze, die Grünen verringern den Abstand zur SPD
  • Nachzählung wegen Unregelmäßigkeiten in Lichtenberg wurde abgelehnt
  • 38 Direktkandidaten kommen hinzu, 27 verlieren ihren Sitz

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin hat der Landeswahlausschuss am Montagmittag das endgültige amtliche Ergebnis bekanntgegeben. Demnach liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU. Die Christdemokraten kommen auf 28,2 Prozent.

Die CDU erhält folglich 52 Mandate, die SPD sowie die Grünen jeweils 34, die Linke kommen auf 22 Mandate und die AfD auf 17 Mandate. Insgesamt 38 Direktkandidaten wurden neu gewählt, 121 Mandate wurden bestätigt und 27 Abgeordnete haben ihren Sitz verloren. Dazu gehört auch die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja.

Der Vorsprung der SPD vor den Grünen im endgültigen Ergebnis ist wie bereits vorab durchgesickert von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft.

Keine Nachzählung in Lichtenberg

Eine Nachzählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 hat der Landeswahlausschuss abgelehnt. In dem Wahlkreis liegen der Erst- und die Zweitplatzierte nur wenige Stimmen auseinander. Deswegen hatte die Linke eine Nachzählung beantragt. Außerdem waren in Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden. Die knapp unterlegene Linke-Politikerin Claudia Engelmann hat inzwischen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses angekündigt.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Montag, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Landeswahlausschuss folgte diesem Votum mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Sondierungsgespräche laufen noch

Seit zehn Tagen sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Konstellationen, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Welche Koalitionsoption am Ende umgesetzt wird, lässt sich noch nicht absehen.

Während CDU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen haben, trafen sich am Montag SPD, Grüne und Linke zum dritten Malo. CDU und Grüne sind am Dienstag ein weiteres Mal verabredet.

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Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2023, 07:50 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Nun wer beschließt die Flächennutzungspläne für Berlin? Der Bund? Nein, der Senat und wenn Sie sich die Bebauungspläne, die auch der Senat beschließt mal anschauen dann sind viele groß angekündigte Projekte von der Wählerklientel von R2G adabsurdum geführt worden. Am besten lesen Sie dich noch mal die Berichte der Zeitungen zu der Bausenatorin durch, vielleicht erinnern Sie sich dann an Pleiten Pech und Pannen!

  2. 53.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Schon 9€-Ticket vergessen? Und das Gute-Kita-Gesetz? Ich habe das Gefühl, dass ihr Gedächtnis nicht lang zurückreicht, wenn es um Wohltaten vom Bund geht! Man schreibt sich die Meriten, wie so mancher andere Landesfürst eher auf die eigene Brust. Googles Sie mal Regionalisierungsmittel! Ach Wunder, der Nahverkehr wird fast alleine vom Bund finanziert entgegen den Vereinbarungen zahlen die meisten Länder, darunter Berlin ihren Anteil nicht. Das ist Fakt und in einer Stellungnahme der BRH zu lesen

  3. 52.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:30

    Und wer finanziert die Radwege? Die nicht erhobene Fahrradsteuer? Die Allgemeinheit? Also auch der KFZ Besitzer, der zusätzlich zur KFZ Steuer und Benzinsteuer durch seine normale Steuerabgabe ebenso die Radwege finanziert. Außerdem sollten Sie mal beim Finanzminister anfragen, ob die KFZ Steuer zweckgebunden ist? Nichts gegen gerechte Aufteilung der vorhandenen Verkehrsflächen, nur das gegenseitige Zuweisen irgendwelcher Schuld ist nicht förderlich. Ich vermisse in diesen komischen Diskussionen noch ein Punkt: Wie viel Platz nimmt der ÖPNV in Berlin ein, mit Betriebshöfen, Abstellflächen, U Bahn Betriebshöfen und Werkstätten? Denn wenn alle Berliner:Innen zu Fuß gehen würden, könnten wir auf diesen Plätzen Wohnungen bauen, oder Fahrradwerkstätten? Ironie ist nun zu Ende.

  4. 51.
    Antwort auf [DieWirtschaft] vom 27.02.2023 um 17:51

    "Dann ist für mich eigentlich eindeutig, wer 2 m breite Fahrradspuren zulasten der Autofahrer fordert, ist relativ egoistisch und befördert uns in eine Rezession,..."

    Sie haben wirklich Humor. Endlich wurde der wahre Grund für die Wirtschaftskrise gefunden, nicht Corona, nicht Putin, die Radwege sind schuld. Einfach fabelhaft!

  5. 50.

    Das ist doch alles eine Farce diese Wiederholungswahl, da wird wieder angefangen zu klagen, Posten werden nicht geräumt, weil … das zieht sich jetzt so lange hin, bis generell wieder eine Neuwahl ansteht. Ich kann das alles nicht mehr hören- mein Vertrauen ist aufgebraucht

  6. 49.

    für die „experten“: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

  7. 48.
    Antwort auf [Swen] vom 27.02.2023 um 18:06

    Das Sozialticket bezahlt wer bitte? Der Senat oder der Steuerzahler. Und in ein zwei Jahren beschwert sich die gleiche Klientel, dass die BVG nur noch mit alten Karren durch die Gegend scheppert. Und was Herr Seehofer als ehemaliger Bundesminister mit dem Wohnungsbau in Berlin zu tun hat, bleibt bestimmt Ihr Geheimnis. Von Herrn Geisel hört man schon lange nichts mehr, immerhin hat er als ehemaliger Innensenator als oberster Dienstherr den Wahlschlamassel zu verantworten. Und ehemalige Bausenatorin hat vergessen ihre Einkünfte bei der Steuer anzugeben und ist damals zurückgetreten. Schon vergessen? Aber das ist genau das, was die Berliner Politik der letzten Jahre auszeichnet. Läuft etwas schief, waren es immer die anderen. Und zur Wahl standen einzelne Parteien und Kandidaten. Koalitionen werden gebildet und nicht gewählt.

  8. 47.

    Also die ganze Wahl ist doch eine Farce,oder?Jeder klebt an seinem Stuhl,widerlich.

  9. 46.
    Antwort auf [DieWirtschaft] vom 27.02.2023 um 17:51

    "Vieles wäre wünschenswert, aber woher kommt das Geld für die Straßen? Die KFZ Steuer, Benzinsteuer ... nicht von der "Fahrradsteuer". "

    Die KfZ Steuer reicht nicht aus um die Subventionen des MIV zu finanzieren, bei weiten nicht.

  10. 45.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 16:11

    Ja, und wenn dann morgen hier stehen würde:CDU und SPD bilden eine Koalition. Wie sieht es dann mit Ihrem verstandenen Wählerwillen aus?

  11. 44.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 16:13

    "Alle Parteien haben sich nach der Wahl mehrfach dafür ausgesprochen, dass es ein "weiter so" nicht geben darf und nicht geben wird,...."
    Nur mal so, glauben sie den Parteien?
    Ich hab da meine Zweifel, warum sollten sie auch etwas ändern, sie haben es doch geschafft mehr als 50% zu bekommen!

  12. 43.

    .. bei solchen Abweichungen stellt sich schon die Frage ob man nicht doch noch mal alle Stimmen zählen sollte..

  13. 42.

    Ea ist richtig, dass die Wähler eine Änderung wünschen. Ebenso stimmt, dass die CDU nur etwa von jedem 4. gewählt wurde, RRG zusammen von knapp jedem 2. Also bleibt eigentlich nur RRG unter geänderter Führung!

  14. 41.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 27.02.2023 um 17:15

    "Wo haben die Erfolge gehabt und zwar ohne die Hilfe des Bundes wie zB durch das Gute-Kira-Gesetz oder im Nahverkehr."

    Im Nahverkehr und das Sozialticket war man schneller als der Bund.

    " Der Wohnungsbau wurde an den verschiedenen Standorten von den jeweiligen Klientel des R2G-Senates zerredet und verhindert."

    Das ist schlicht Unsinn. Der Bund, noch unter Seehofer, hat den Wohnungsbau verhindert.

    "Der Volksentscheid zur Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum." Soll er ja auch nicht, sondern für gerechte Mieten sorgen.

    "Die Politik war unzusammenhängendes Stückwerk und das hat der Wähler deutlich gemacht." Indem man, wenn auch mit Verlusten, RRG wiederwählt? Seltsame Logik.

  15. 40.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Vieles wäre wünschenswert, aber woher kommt das Geld für die Straßen? Die KFZ Steuer, Benzinsteuer ... nicht von der "Fahrradsteuer". Wo kommt der benötigte Asphalt her, der zum Straßenbau gebraucht wird? Aus den Resten der Erdöldestillation. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das Firmen ihre Ware erhalten und wieder verkaufen müssen und damit den größten Teil der Steuern finanzieren (MwSt, Lohnsteuer, ....) und aktuell schon einige Firmen nicht wissen, wie sie bei dem Maroden und engen Straßensystem in Deutschland mit einem Bürokratiedschungel ihre Ware Transportieren sollen. Siehe z. B. John Deer. Dann ist für mich eigentlich eindeutig, wer 2 m breite Fahrradspuren zulasten der Autofahrer fordert, ist relativ egoistisch und befördert uns in eine Rezession, die dann irgendwann nicht mehr mit Staatsgeld aufgefangen werden kann.
    Nur mal so als Denkansatz.
    Fahrradfahren ist schön aber Lidl, wird niemals mit dem Fahrrad beliefert.

  16. 39.

    Was ist denn an einer demokratischen Wahl so schwer zu kapieren? DEN EINEN, EINZIG WAHREN Wählerwillen gibt es nicht - nur Mehrheiten. Und relative Mehrheiten summieren sich in Koalitionen zu absoluten Mehrheiten im Parlament- Alles andere ist Wunschdenken der Verlierer.

  18. 37.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Tja, das ist so eine Sache nach den Wahlen. Wenn es "die Bürgerschaft" wäre, müssten es jja 100% sein, dann wäre es aber eindeutig. Denke aber, dass sich die Wahlsieger, egal von links, rechts, mitte oder auch oben und unten immer der Floskel bedienen, die auch hier gebraucht wurde.
    Klar ist aber auch, dass die linksgerichteten Parteien den Anspruch für sich sehen, ins "rote Rathaus" wieder einzuziehen. Und da vermasselt ausgerechnet die CDU den "Roten" diesen Anspruch. SUPER!! Finde es auch eine Schande, dass ausgerechnet in unserer Hauptstadt derartige Pannen passieren, eine Schande für Deutschland und schon aus diesem Grund MUSS in Berlin endlich ein frischer Wind wehen!

  19. 36.
    Antwort auf [Horst ] vom 27.02.2023 um 15:35

    Dann schauen Sie sich doch die Arbeit des R2G-Senates mal an! Wo haben die Erfolge gehabt und zwar ohne die Hilfe des Bundes wie zB durch das Gute-Kira-Gesetz oder im Nahverkehr. Der Wohnungsbau wurde an den verschiedenen Standorten von den jeweiligen Klientel des R2G-Senates zerredet und verhindert. Der Volksentscheid zur Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Die Politik war unzusammenhängendes Stückwerk und das hat der Wähler deutlich gemacht.

  20. 35.
    Antwort auf [Horst ] vom 27.02.2023 um 15:35

    Wenn dir dein Kollege nicht passt, dann kannst du dich versetzen lassen oder ihn oder du suchst dir eine andere Firma.
    Also ist es doch nachhaltiger wenn die zusammen regieren, die es auch dauerhaft(Legislaturperiode) miteinander aushalten. Das wiederum wird erreicht, bei den meisten Schnittmengen

  21. 34.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 16:02

    Sie vergessen eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern: die Fußgänger. Sie werden sowohl von Seiten der Autofahrer und auch Radfahrer massiv in ihrer Sicherheit gefährdet. Also Vorrang für Fußgänger!

  22. 33.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Dem Gesagten kann ich nur zustimmen und die Zeiten der freien Autofahrer und Parker auf Gehwegen und Radwegen sollte endgültig vorbei sein, wie auch das Fräsen von Autobahnen durch gewachsene Stadtteile.Und u.a. Dafür hat die CDU weniger als 1/3 der Stimmen der Wähler bekommen.Außerdem wollte sie ja mit den Grünen far nicht reden,was sie zwar nachwahl revidiert hat aber sicher nicht sus Überzeugung.Eine Koalition für umweltfreundliche Verkehrsmittel mit Tramausbau scheint nur rotrotgrün möglich

  23. 32.
    Antwort auf [Aztheke] vom 27.02.2023 um 15:48

    Woher nimmt man ein Mehr an Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger in Berlin ohne das Miteinader zu gefährden?. Grundsätzlich würden dem sicher viele zustimmen, das Problem ist die Umsetzung in engbebauten Innenstädten.

  24. 31.
    Antwort auf [König Frost] vom 27.02.2023 um 15:29

    Sie erleben jeden Fahrrad Fahrenden jeden Tag in Prenzlauer Berg? Sie wissen sogar, wie deren Kinder die Welt erleben. Wow.
    Für mich ist das ein Versuch die eigene Meinung, durch das Vermehrheitlichen einiger weniger Ereignisse, zu stützen.

  25. 30.
    Antwort auf [Biene] vom 27.02.2023 um 13:44

    Und für die, die es auch nicht hören wollen: das Wahlergebnis spiegelt kein "weiter so" durch das Ergebnis wider. Dass das von einigen immer noch nicht verstanden wird...tzzztzzz.... typisch Realitätsverlust.

  26. 29.

    Giffeys Ehemann erhält nach Betrugsverfahren neuen Job
    Er soll systematisch über Arbeitszeiten und Reisekosten gelogen haben, dann gab Karsten Giffey seinen Job in der Berliner Verwaltung auf. Nun erhält der Ehemann der Bürgermeisterin eine neue Chance – nahe Magdeburg.
    Vielleicht sollte seine Frau ihm folgen.
    Die SPD hat da bestimmt auch noch einen Posten für Frau „Doktor“.
    Mit dem schlechtesten Ergebnis, den je die SPD in Berlin eingefahren hat und den niedrigsten Beliebtheitswerten, nur noch „getoppt“ von der Grünen, ist eine Abschiebung in die Provinz möglich.
    Dann bliebe den Berlinern die Peinlichkeit erspart.

  27. 28.
    Antwort auf [Ralf ] vom 27.02.2023 um 14:28

    Alle Parteien haben sich nach der Wahl mehrfach dafür ausgesprochen, dass es ein "weiter so" nicht geben darf und nicht geben wird, egal in welcher Konstellation regiert werden wird.

  28. 27.
    Antwort auf [Ralf ] vom 27.02.2023 um 14:28

    Alle Parteien haben sich nach der Wahl mehrfach dafür ausgesprochen, dass es ein "weiter so" nicht geben darf und nicht geben wird, egal in welcher Konstellation regiert werden wird.

  29. 26.
    Antwort auf [Ralf ] vom 27.02.2023 um 14:28

    Warum sind bei 100% Wählerstimmen, 28,2% "die Bürger"? Der Wille der Wählenden ist das Wahlergebnis insgesamt. Damit eben das Wahlergebnis nicht egal ist, wird sondiert und herausgefunden, welche Schnittmengen der gewählten Wahlprogramme am besten koalieren können. Läuft doch alles ordnungsgemäß.

  30. 25.

    Diese Wahl hätte man sich sparen können, da sowieso alles so bleibt wie es ist. Diesen Senat möchte aber kein Berliner, die CDU wird doch nur Veräppelt.

  31. 24.
    Antwort auf [Mirko schubert ] vom 27.02.2023 um 13:39

    Warum sind Fahrrad Fahrende keine Bürger? Es wird doch Zeit, dass diese auch ihren Platz in dieser auch ihrer Stadt bekommen. Wieviel Raum nimmt das Auto in dieser Stadt ein und Wieviel alle anderen Verkehrsteilnehmer? Und nein, niemand will das Auto abschaffen, der vorhandene Platz muss nur gerechter verteilt werden.

  32. 23.

    Warum findet die aktuelle Story "Internes Papier: Berliner SPD intellektuell ausgebrannt" keinen Eingang in die Berichterstattung des RBB? Es wäre doch sehr wissenswert im Detail zu erfahren, was der Anwalt von Frau Giffey damit sagen will. Oder sind die KollegenInnen aus bspw. Köln da näher dran?

  33. 22.
    Antwort auf [Uiuiui] vom 27.02.2023 um 12:57

    Vor einer Wahl beschreiben die jeweiligen Parteien, was sie nach der Wahl umsetzen möchten. Daraufhin wählen die Wählwilligen. Wenn keine Partei eine Mehrheit zum alleinigen regieren hat, werden Schnittmengen bestimmt. Die Konstellation, die die meisten Schnittmengen hat, bildet dann die Regierung. Somit wird den Wählenden mehrheitlich entsprochen. Es ist unseriös aus zB 28,2% einen allgemeinen Wählerwillen erkennen zu wollen. So berücksichtigt man die Stimmen der anderen nicht.
    Ich freue mich auch über ein Mehr an Miteinander. Es sollten ENDLICH zu Fuß Gehende und Fahrad Fahrende beachtet und ENDLICH mehr Platz bekommen. Ein Miteinander funktioniert nicht, wenn Autos übervorteilt bleiben - das wäre egoistisch und unsozial.

  34. 21.
    Antwort auf [Ralf ] vom 27.02.2023 um 14:28

    "Dann soll sich keinen wundern, wenn bei der nächsten Wahl. Dann Stimme in der Wahlkabine noch weiter rechts bei der AfD landet."

    Dann sollten sich diese Wähler auch nicht wundern, wenn deren Stimme erst recht nicht gehört werden.

    Ich finde es erstaunlich, dass plötzlich SPD, Grüne und Linke Politik für CDU-Wähler machen sollen. Ist dann die Erwartungshaltung bzw. Förderung an z.B. die GroKo, dass diese auch Politik für Grünen-, Linken- oder was weiß ich Wähler machen muss?!

  35. 20.

    Danke Ansgar, auf Ihre geistreichen und fundierten Aussagen haben wir Alle gewartet.
    Schön, dass Sie die Meinung Anderer, als die von Schwrobel enttarnen.
    Hoffendlich macht Rot-Dunkelrot-Grün weiter.
    "Lasten-Helikoptereltern-SUV-Fahrradmonster" mit behelmten Kleinkindern, die die Welt auf dem IPad erleben, Fußgänger vom Bürgersteig jagend, obwohl eine Fahrradstraße sich durch den grünen Prenzlauer Berg (gerne vom zugezogenen Grünen Klientel als 'Prenz'lberg' verhunzt) schneidet.

  36. 19.

    Zum einen wurden die Stimmen erst aufgefunden, da die Wahlen vorbei waren, also bei geschlossen Wahlurnen und zum anderen wurden einzelne Bereich Lichtenbergs nochmal gezählt. Damit ist das Wahlergebnis hinfällig, und wie ich meine, so oder so unglaubwürdig. Bleibt zu warten, dass der Gerichtshof die Wahlen insgesamt, die Wahlwiederholung und die Bundestagswahl nun endgültig für ungültig erklärt.
    Nur ist das echt deutsches, europäisches Niveau oder nicht vielleicht ein geistiges Armutszeugnis der Verantwortlichen.

  37. 18.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.02.2023 um 13:11

    Diese Behauptung posten Sie regelmäßig, allerdings stets ohne Ihre Behauptungen bzw. Interpretationen zu begründen...

  38. 17.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.02.2023 um 13:11

    Wenn SPD, Grüne und Linke das Rathaus räumen sollen, wer soll dann regieren? Die CDU allein hat nicht genug Stimmen. Somit ist die CDU auch nicht der Wählerwille.

  39. 16.

    Ich hoffe das die Parteien SPD, Grüne, Linke. Bewusst sind.
    Das die CDU Wähler eine andere Politik wollen für Berlin.
    Wenn der Wille für Veränderungen nicht gehört und auch nicht umgesetzt wird.
    Dann soll sich keinen wundern, wenn bei der nächsten Wahl. Dann Stimme in der Wahlkabine noch weiter rechts bei der AfD landet.

  40. 15.

    Das muss aber sehr wichtig sein wenn noch ein paar Stimmen mehr hat um sich als Zweiter nennen zu dürfen wobei man dann aber so kulant ist und trotzdem mit den anderen Verlierern eine Koalition bilden will und dem Wahlsieger abspricht, dass die Buerger ihn wollen und daher mit 10 % mehr wählten. Wie egal muss da einem der Wille des Wählers sein

  41. 14.

    Auch wenn viele es nicht hören wollen:

    Die Positionen von RRG sind dicht beieinander. Sie wollen alle 3 eine soziale grüne Politik. Da die 3 immer noch die Mehrheit bilden, ist also anscheinend die Mehrheit der Wähler immer noch für eine soziale grüne Politik.

    Eine Koalition unter CDU Führung, die alles andere als sozial oder grün ist, würde mMn dem Wählerwillen widersprechen.

    Es wird wohl wieder RRG unter Führung von Giffey rauskommen - auch wenn mir die Grünen in der Führung lieber wären.

  42. 13.

    Ich hoffe mal das die SPD nicht nur aus Frau Giffey besteht und andere Genossen mehr Intelligenz haben, das Berlin mit RGR einfach nur den Bach runter geht.

  43. 12.
    Antwort auf [D. M.] vom 27.02.2023 um 12:51

    Eine Regierung die sich den Belangen der Bürger widmet, wie sie es sagen, dürfte dann aber auf keinen Fall Grüne dabei haben, denn diese Partei widmet sich nicht DEN Bürgern sondern NUR den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern.

  44. 11.
    Antwort auf [D. M.] vom 27.02.2023 um 12:51

    So interpretieren Sie das Wahlergebnis?
    Sicher für Wähler der Linken und Grünen verständlich.
    Das Wahlergebnis sagt aber m.E. etwas anderes.

  45. 10.

    Der RGR Senat hat ausgedient Koffer packen und das Rote Rathaus räumen für einen Neuanfang zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bewohner/innen.

  46. 9.
    Antwort auf [D. M.] vom 27.02.2023 um 12:51

    Wenn - um ihre merkwürdige Logik aufzugreifen - sich keine Partei den Belangen der Bewohner widmet - wird Berlin unregierbar. Denken sie mal nach!

  47. 8.

    Tja - bin gespannt, wie die Sondierungen ausgehen. Wenn dem Wählerwillen gefolgt würde, gäbe es keine Fortsetzung von RGR; folgen die politisch Verantwortlichen der aktuellen Koalition ihrem persönlichen Machtgeilheitswillen, geht´s weiter wie die letzten tollen Jahre: Klientelpolitik für die,. die alles hassen, was rollt, außer es seien Megapersonendosen und Lasten-Helikoptereltern-SUV-Fahrradmonster.
    Mal sehen..... ich würde mich über ein Mehr an Miteinander als Gegeneinander freuen. Jedoch lässt das egoistische und unsoziale Verhalten Vieler in dieser Stadt böses ahnen.

  48. 7.

    Berlin braucht eine Koalition, die sich den Belangen der Bewohner widmet - und daher weder CDU noch eine SPD-Bürgermeisterin, die eher in die CDU als SPD gehört...
    Eine neu aufgestellte SPD wäre wünschenswert, die mit ihren Koalitonspartnern arbeitet...und nicht gegen sie.

  49. 6.

    Schwarz-grün ist unrealistisch, weil beide Parteien zu fast allen Themen gegensätzliche Ziele haben und diese nicht aufgeben werden. Weil Frau Giffey weder auf die Macht noch auf die Pensionsansprüche als Regierende verzichtet wird es gewiss wieder rot-grün-rot.

  50. 5.

    Auf den Stimmzetteln ist es nicht zu lesen, was letztlich der ausschlaggebende Grund für das Ankreuzen ist. Mithin werden immer nur Rückschlüsse gezogen, dass sämtliche Menschen, die zur Wahl gingen, die ausschließlich wegen der hauptsächlich hochgehaltenen Parole getan hätten.

    Das halte ich für zu kurz gegriffen, aus schon aus eigener Anschauung und Motivation:
    Das Kreuz kann gesetzt werden aus voller Überzeugung, es kann gesetzt werden aus Brass oder aus anderer Laune heraus oder es kann gesetzt werden trotz der Hauptparole wegen vieler anderer Dinge.

    Das Kreuz für die CDU dürfte gesetzt worden sein aus Brass heraus. Ein gewichtiger Teil davon kam von Menschen, die vorher FDP gewählt haben, weshalb die jetzt raus ist.

    So viel lässt sich an positiven Inhalten daraus nicht gerade ablesen.

  51. 4.
    Antwort auf [Mecki] vom 27.02.2023 um 12:23

    Berlin braucht unbedingt politischen Neuanfang unter Führung des Wahlgewinners und nur eine Zweierkoaltion!

  52. 3.

    Ich hoffe dass die Berliner Koalition vom Ergebnis der letzten Wahl lernt und anerkennt, dass der Wähler kein weiter so wünscht. Ich vermute dass die Koalition so bestehen bleibt wie sie derzeit ist, weil es vlt mehr um Eitelkeiten und Posten geht. Zumindest ist dass mein Empfinden.

  53. 2.

    WAT NU ? RGR oder S-R ?? oder S-G ????

  54. 1.

    SPD vor Grün -> Da wird wohl Frau Giffey an ihrem Stuhl kleben und erneut einen RGR-Senat bilden.
    Schade für Berlin, da wäre ein Wechsel zu einer "Großen Koalition" besser gewesen...

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