Entscheidung der Stadtverordneten
Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) muss wiederholt werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend einstimmig in einer Sondersitzung entschieden. Die Wiederholungswahl des Stadtparlaments findet am 22. September zusammen mit der Landtagswahl statt.
Hintergrund ist eine Panne bei der Wahl am 9. Juni. Ein Fehler in einem Briefwahlzentrum hatte dafür gesorgt, dass Unterlagen für die benachbarte Stadt Uebigau-Wahrenbrück bei Wählern in Bad Liebenwerda ankamen. Daraufhin hatten 82 Personen in ihren Wahlunterlagen falsche Kreuze gesetzt und statt ihrer eigenen Stadtverordnetenversammlung die der Nachbarstadt Uebigau-Wahrenbrück gewählt.
Nach der Kommunalwahl beanstandete die Wahlleiterin der Verbandsgemeinde Liebenwerda, Andrea Wagenmann, das Wahlergebnis. Da die Panne insgesamt über 1,5 Prozent der gesamtgültigen Stimmen bei der Wahl betraf, schlug Kreiswahlleiter Dirk Gebhard Neuwahlen vor.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.07.2024, 19:30 Uhr
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