Fast 40 Prozent
Besonders stark bei den Brandenburger Kommualwahlen schnitt die AfD in den Landkreisen Uckermark, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz ab. Doch noch stärker war die Partei in einem anderen Landkreis.
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Spree-Neiße ihr brandenburgweit bestes Ergebnis auf Kreisebene eingefahren. Mit 38,2 Prozent legte die Partei hier im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 über 11 Prozentpunkte zu. Andere Parteien blieben weit hinter der AfD.
Zweitstärkste Kraft im Kreis ist die CDU (20,1 Prozent), gefolgt von SPD (13 Prozent) und Linke (6,8 Prozent). Vor allem die Linke musste Verluste einstecken und verlor 5,5 Prozent der Stimmen.
Auch in den Kreisen Oberspreewald-Lausitz (31,8 Prozent), Oder-Spree (30,2 Prozent) und in der Uckermark (31,1 Prozent) gewann die AfD jeweils knapp ein Drittel der Stimmen.
Man müsse jetzt mit diesem Ergebnis umgehen, sagte Landrat Harald Altekrüger (CDU) dem rbb. Die AfD stellte schon vor den Wahlen am Sonntag die stärkste Fraktion im Kreistag Spree-Neiße, nun sitzen allerdings 19 statt 15 Abgeordneten für die AfD im Parlament.
Altekrüger ist pragmatisch, wie er sagt. Angesprochen auf die Brandmauer der CDU zur AfD sagte er dem rbb, dass man mit allen Menschen reden müsse, um die Dinge, die für den Landkreis wichtig seien, auch umsetzen zu können. Das sei auch in den letzten fünf Jahren gut gelungen - auch wenn es manchmal schwierig gewesen sei, "wie die AfD abgestimmt hat". "Ich kann nur an die demokratischen Parteien appellieren gemeinsam stark zu sein", so Altekrüger. Für die Landtagswahl im September rechne er mit einem ähnlichen Ergebnis, sagte Altekrüger.
Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, sprach am Montag von einer "deutlichen Meinungsäußerung der Bevölkerung". Die Bundespolitik habe auf die Kommunalwahlen "durchgeschlagen". Die AfD habe Erfolg gehabt, obwohl sie, so Herntier, keine Lösungen für die Probleme im Strukturwandel anbiete. "Das halte ich schon für bedenklich, dass man Stimmen dafür bekommt, dass man nur dagegen ist und gar kein echtes Angebot macht."
Daniel Münschke, AfD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Brandenburger Landtags, bezeichnete das Wahlergebnis als Beleg dafür, dass die Ideen, die die AfD in die Parlemente einbringe, dafür sorgten, dass der Kreis besser für die Zukunft aufgestellt sei. Münschke sagte zudem, dass die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundes- und Landesregierung zu dem Ergebnis geführt habe.
Von den anderen Fraktionen er nun eine professionelle Zusammenarbeit, sagte Münschke. Anträge dürften nicht mehr abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kämen. "Wir haben mit dieser Wahl gezeigt, dass unsere Arbeit sehr gut war, in den letzten fünf Jahren."
Die Gemeinde mit den brandenburgweit meisten AfD-Stimmen ist Hirschfeld (Elbe-Elster) im Amt Schradenland. Hier haben fast 52 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt. Die Partei konnte fast 17 Prozentpunkte dazu gewinnen. Bei der Europawahl gaben sogar 60 Prozent der Wähler in Hirschfeld ihre Stimme der AfD.
Auch in anderen Orten in Südbrandenburg wurde die Partei stärkste Kraft. In Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) erreichte sie 29 Prozent, in Lübben (Dahme-Spreewald) 29,2 Prozent und in Finsterwalde (Elbe-Elster) 24,2 Prozent.
Hinweis: Die Ergebnisse der Wahlen der Vertretungen in den Brandenburger Städten und Gemeinden finden Sie beim Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de].
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