Grüne mit Verlusten
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD stärkste Kraft geworden - gefolgt von CDU und SPD. Die Parteien sehen Trends für die Landtagswahlen im Herbst. Mit dem BSW kommt dann allerdings noch eine neue Partei ins Spiel.
Trotz geringer Verluste ist die Brandenburger Regierungspartei SPD bei den Kommunalwahlen nur auf dem dritten Platz gelandet, mit 16,6 Prozent. Dennoch hält man in der Partei, die auf Landesebene gemeinsam mit CDU und Grünen regiert, einen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst für möglich. "Es geht um die Frage, ob Dietmar Woidke weiter Ministerpräsident hier ist, wie es die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht den Umfragen nach", sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.
Beim Koalitionspartner CDU freut man sich hingegen über den zweiten Platz bei den Kommunalwahlen, mit 19,3 Prozent. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte dennoch SPD und Grüne auf Bundesebene: Sie trügen eine Mitschuld dafür, dass die AfD im Land gut abgeschnitten habe. "Ich frage mich schon, wann eigentlich SPD und Grüne dafür auch mal ein Stück weit Verantwortung übernehmen bei uns im Land, dass sie mit ihrer Politik auf Bundesebene die Menschen in die Arme von Populisten treiben", so Hoffmann. Das Wahlkampfthema der SPD, gegen Rechts zu sein, reiche allein nicht mehr. Nötig sei eine andere Politik.
Die im Land mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent - bei einem Minus von 4,4 Punkten. Das Wahlergebnis löse Sorgen aus, sagte die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl. "Es ist einfach ein besorgniserregendes Ergebnis für Brandenburg, wenn ein Drittel der Bevölkerung Rechtsextremisten wählt", sagte Pichl. "Die Brandmauer muss stehen gegen Rechtsextremisten", forderte sie.
Die Wahlsiegerin AfD gewann knapp 10 Prozentpunkte dazu und kommt auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Strategie einer Ausgrenzung durch die anderen Parteien hält man für gescheitert. Der Fraktionschef und stellvertretende AfD-Landeschef in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, forderte die anderen Parteien auf, Brandmauern abzubauen. "Es wird nicht funktionieren, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen, in den Städten (...) weiterzuregieren", sagte Berndt. "Wer will allen Ernstes glauben, dass knapp 30 Prozent der Wähler und bei den jüngeren Wählern noch ein größerer Prozentsatz Rechtsextremisten seien?" Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die Linke ist eine der Verliererinnen der Kommunalwahlen - sie kommt auf 7,8 Prozent, ein Verlust von 6,3 Prozentpunkten. Trotz dessen sei die Partei aber in den Kommunen noch stark verankert, sagte Landeschefin der Brandenburger Linken, Katharina Slanina. "Diesen Schwung wollen wir auch mitnehmen in die Landtagswahl."
Die Freien Wähler sehen nach kleineren Zugewinnen von 1,1 Prozent (Ergebnis: 7,4 Prozent) bei den Kommunalwahlen Rückenwind für die Landtagswahl - und empfehlen sich als Koalitionspartner. Der Landeschef der Freien Wähler in Brandenburg, Péter Vida, sagte: "Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass an BVB/Freie Wähler, wenn man hier (...) eine Landesregierung, die anders strukturiert ist, bilden möchte, kein Weg vorbeiführt."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt zwar über einen Landesverband in Brandenburg - dieser trat jedoch nicht an zu den Kommunalwahlen. Stattdessen ging das BSW lokale Bündnisse ein. Bei der Europawahl holte das BSW aus dem Stand 6,2 Prozent und setzt sich damit ambitionierte Ziele für die Landtagswahlen im September.
BSW-Gründerin und Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte am Montag in Berlin, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wolle ihre neu gegründete Partei jeweils mindestens zehn Prozent einfahren, starke zweistellige Ergebnisse schaffen. Eine Koalition schloss sie nur mit der AfD aus, zeigte sich aber für Gespräche mit allen anderen Parteien offen. "Wir werden kein Weiter-So absegnen", sagte die Gründerin und Parteichefin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.06.2024, 15:00 Uhr
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