Stadtverordnetenversammlung
Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel ist zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei den Kommunalwahlen hatten zwei Parteien gleich viele Sitze errungen.
Vier Wochen nach den Kommunalwahlen hat in Brandenburg an der Havel am Montagabend die erste Versammlung mit den neuen Stadtverordneten getagt. CDU und AfD hatten sich in der Stadt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert und je elf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) errungen. Doch im letzten Moment bekam die CDU einen Sitz mehr.
Der Einzelabgeordnete Herbert Nowotny von der FDP schloss sich der CDU-Fraktion an. Damit hat die CDU/FDP-Fraktion mit zwölf Sitzen nun die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und somit das Vorschlagsrecht für den SVV-Vorsitz.
In der geheimen Wahl wurde der bisherige Vorsitzende Walter Paaschen von der CDU bestätigt. Zusätzlich setzt die CDU mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann auf eine neue Fraktionschefin. Wirtschaft, städtische Entwicklung und sicherheit nennt Tiemann als wichtigste Schwerpunkte für ihre Arbeit in der neuen Wahlperiode.
"Wir haben in den letzten fünf Jahren gelernt, mit einer AfD-Fraktion zusammen zu leben in einer Stadtverordnetenversammlung", sagte Dietlind Tiemann dem rbb. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten der AfD sei nun noch deutlicher ausgefallen. "Ignorieren geht nicht, darf nicht sein. Die Bürger haben anders entschieden", sagte Tiemann. Ihr gehe es nun um "Sacharbeit mit der AfD".
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke sagte dem rbb, es sei ein "cleverer Schachzug von der CDU und für den altgedienten Stadtverordneten Herr Nowotny die Möglichkeit, weiter konstruktiv mitzuarbeiten, insofern kann man das nur begrüßen".
Insgesamt gibt es in der Stadtverordnetenversammlung 46 Mitglieder. 18 davon sind neu.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.07.2024
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