Wahlfehler
Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) muss möglicherweise wiederholt werden. Grund ist ein Wahlfehler, sagte Kreiswahlleiter Dirk Gebhard am Mittwoch dem rbb. Zuvor hatte die "Lausitzer Rundschau" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.
Laut Gebhard ist es beim Versenden der Briefwahlunterlagen zu einer Verwechslung gekommen. "Es wurden in über 100 Fällen Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück an Wähler aus Bad Liebenwerda versandt."
Dadurch hätten die betroffenen Wählerinnen und Wähler ungültige Stimmzettel bekommen, so der Kreiswahlleiter. Die meisten haben den Fehler offenbar nicht bemerkt oder ihn bemerkt und dennoch abgestimmt. "Leider haben über 80 Wähler mit diesen ungültigen Stimmzetteln an der Briefwahl teilgenommen", so Gebhard.
Weil es insgesamt über 1,5 Prozent der gesamtgültigen Stimmen bei der Wahl betrifft, schlägt Kreiswahlleiter Dirk Gebhard Neuwahlen vor. "In diesem Ausmaß ist es durchaus nachvollziehbar und wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis etwas anders ausgesehen hätte, wenn diese Stimmen gültig gewesen wären", sagt er.
Die Wahlleiterin wird laut Gebhard am Mittwoch der Stadtverordnetenversammlung ihren Wahleinspruch vortragen. Entschieden wird bei der Sitzung jedoch noch nichts, weil aktuell noch die Einspruchsfrist zur Kommunalwahl läuft. Die läuft laut Wahlgesetz zwei Wochen nach der offiziellen Bekanntmachung der Wahlergebnisse ab. Das war im Amtsblatt Liebenwerda am 28. Juni passiert. Die Einspruchsfrist endet also am 11. Juli.
Erst dann könne laut Gebhard eine Sondersitzung abgehalten werden, in der die Stadtverordneten entscheiden, ob die Bürger ein zweites Mal ihre Kreuze für die Zusammensetzung der SVV machen sollen. "Ich gehe davon aus, dass sie [die SVV, d. Red.] feststellen wird, dass die Wahl ungültig und dann zu wiederholen ist", so Gebhard. Ein möglicher Termin wäre der 22. September, der Tag der Landtagswahl.
Währenddessen steht für die Gemeinde Michendorf (Potsdam-Mittelmark) bereits fest, dass die Kommunalwahl zum Teil wiederholt werden muss. Im Ortsteil Michendorf wird demnach in drei von sechs Wahlbezirken über die Ortsbeiräte neu abgestimmt, außerdem in allen drei Wahlbezirken des Ortsteils Wildenbruch. Das betrifft die Urnenwähler.
In Wildenbruch und in Michendorf gab es zu wenige Stimmzettel, so dass sie noch vor Schließung der Wahllokale ausgegangen waren.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.07.2024, 13:30 Uhr
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