Kommunalwahlen in Brandenburg
Seit dem frühen Montagmorgen sind auch die letzten Stimmen in den Brandenburger Wahlkreisen ausgezählt. Die AfD geht als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen 2024 hervor, die Regierungspartei SPD kann nur Potsdam für sich behaupten.
Die AfD ist erstmals klare Siegerin der Kommunalwahlen in Brandenburg. Nach Auszählung aller Stimmen haben sich 25,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD entschieden, die damit 9,8 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren verbuchen kann. Der Brandenburger AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Leicht hinzugewonnen hat auch die CDU: Sie erhielt 19,3 Prozent (+1 Prozentpunkt im Vergleich zu 2019). Die Christdemokraten schließen damit die Kommunalwahlen in Brandenburg auf Platz zwei ab. Die SPD verliert 1,1 Prozentpunkte und landet bei 16,6 Prozent.
Klare Verlierer der Kommunalwahlen in Brandenburg sind die Linke (- 6,3 Prozentpunkte), die auf 7,8 Prozent kommt. Auch die Grünen verlieren deutlich (-4,4 Prozentpunkte) und erreichen 6,7 Prozent. Die Freien Wähler gewinnen 1,1 Prozentpunkte hinzu und landen bei 7,4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
In fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten hat die AfD die meisten Stimmen erzielt. Vor allem im Süden Brandenburgs gewann sie mit deutlichem Vorsprung und bekam teilweise über 30 Prozent der Stimmen. Nur in Potsdam-Mittelmark gewann die CDU. Einzig in der Landeshauptstadt Potsdam hatte die SPD die Nase vorn. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de] bei 66,1 Prozent.
Zur Wahl standen so gut wie alle politischen Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik, vom Sitz im Kreistag bis zum Posten des Ortsvorstehers. Gesucht wurden mehr als 10.000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Brandenburg zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlen galten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. In Brandenburg spricht man von einem Super-Wahljahr.
Gewählt wurden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie sieben hauptamtliche Bürgermeister wurde entschieden. Dazu kam die Wahl von mehr als 1.300 Ortsbeiräten und über 340 Ortsvorstehern. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen entschieden zudem über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (Unabhängige Wählergruppe Werneuchen).
In Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) kamen mehr Wählende als erwartet. Die Stimmzettel gingen aus, konnten aber aus anderen Wahllokalen beschafft werden. Weil die fehlenden Zettel rechtzeitig bemerkt worden waren, bildeten sich keine Schlangen.
In Wittenberge (Prignitz), Brandenburg an der Havel und Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) mussten am Nachmittag zusätzliche Wahlurnen an die Wahllokale ausgegeben werden. Wegen der großen Wahlzettel und der Papiermengen waren die zur Verfügung stehenden Urnen schon voll. Teilweise mussten die Zettel in den Urnen mithilfe von Linealen oder Stiften gestaucht werden, beobachteten rbb-Reporter und -Reporterinnen.
Der Bürgermeister von Panketal (Barnim), Maximilian Wonke, forderte die Einführung von Wahlautomaten, da die Auszählung womöglich bis in den frühen Montag hineingehen werde und Wahlhelfende arg strapaziert würden.
Hinweis: Die Ergebnisse der Wahlen der Vertretungen in den Brandenburger Städten und Gemeinden finden Sie beim Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de].
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.06.2024, 7:00 Uhr
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