"Brandmauer" zur AfD
Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die Diskussion um sogenannte Brandmauern zur AfD aufgefrischt. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt fordert, sie abzubauen, äußert sich auch ein SPD-Landrat zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Landrat von Oder-Spree, Frank Steffen (SPD), hat sich nach dem starken Abschneiden der AfD (30,2 Prozent) bei der Brandenburger Kommunalwahl in seinem Landkreis zum Umgang mit der Partei geäußert. "Es gibt neben der AfD noch 39 andere Abgeordnete im Kreistag, und jede Fraktion, auch die AfD muss am Ende entscheiden: Will sie nur blockieren oder will sie an Lösungen für unsere Region, für unsere Menschen mitarbeiten", sagte Steffen dem rbb. Vor dieser Frage stehe die AfD nun.
"Ich sehe uns als Verwaltung, mich als Landrat, natürlich in der Pflicht, allen Fraktionen im Kreistag die gleichen Möglichkeiten für ihre Arbeit zu geben - Vorschläge zu machen, die dann am Ende auch eine Mehrheit im Kreistag finden", sagte der SPD-Mann weiter.
Natürlich müsse sich die AfD aber fragen, warum sie in Brandenburg in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wie sie mit Extremisten in ihren Reihen umgeht - das gilt ja für alle politischen Kräfte - und auch diese Frage muss sich die AfD selber stellen, wenn sie politisch etwas erreichen will", sagte Steffen.
Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag rund 30 Prozent der Stimmen geholt und die SPD damit als stärkste Partei im Landkreis Oder-Spree abgelöst.
In der Uckermark befürchtet Landrätin Karina Dörk (CDU) schwierige Zeiten mit Blick auf die Arbeit im Kreistag. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD dort auf 31,1 Prozent der Stimmen und hat ihr Ergebnis von der vergangenen Wahl vor fünf Jahren fast verdoppelt. Damit erhält die Partei im Kreistag jetzt 16 der 50 Sitze. "Die AfD, die bisher immer Frontal-Opposition gemacht hat, jetzt 31 Prozent hat, wird ihre Arbeit so weiter machen", sagte Dörk nach der Wahl dem rbb.
Bisher sei es laut Dörk so gewesen, dass die AfD keinen einzigen Kreis-Haushalt bestätig habe, sondern - wenn es gut ging - sich enthalten, aber nie dafür gestimmt habe. "Ohne beschlossenen Haushalt können wir nur noch unsere Pflichtaufgaben machen. Dann wird es für uns in den nächsten fünf Jahren schwieriger", sagt Dörk. Ohne beschlossenen Haushalt gebe es beispielsweise keine freiwilligen Leistungen, so die CDU-Landrätin. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Kultur und Sport, aber auch einzelne Straßenbaumaßnahmen.
CDU und SPD haben bei der Wahl je neun, BVB/Freie Wähler und Linke je vier und "Bauern-Ländlicher Raum", Grüne und "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" jeweils zwei Sitze erhalten. Dazu sagte Dörk weiter: "Wir werden sehen, wie die AfD und alle anderen Parteien, die jetzt in Verantwortung sind, ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Zukünftig muss man wahrscheinlich noch mehr und intensiver miteinander diskutieren. Und dann hoffe ich einfach, dass die Vernunft siegt – bei allen, die in Verantwortung sind."
Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte die demokratischen Parteien auf, den Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. Berndt sagte im rbb24 Inforadio, seiner Partei müssten dem Wahlergebnis entsprechend Spitzenämter in Kommunen zugestanden werden. "Wir fordern von allen Parteien, die bislang Brandmauern errichtet haben, davon abzusehen. Es wird nicht gehen, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen, in den Städten weiter zu reagieren", so Berndt.
In vielen Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bei den Kommunalwahlen am Sonntag stärkste Kraft geworden. In Brandenburg kam die Partei laut Landeswahlleiter auf insgesamt fast 26 Prozent. Der Deutsche Landkreistag spricht sich weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene aus.
In Märkisch-Oderland wirbt der AfD-Kreisvorsitzende Lars Günther für die Zusammenarbeit mit Politikern aus anderen Lagern. Dort zieht seine Partei mit 16 Sitzen in das Kreisparlament ein. Damit hat sie fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU, die zweitstärkste Partei wurde. "Wir haben eh schon auf kommunaler Ebene oftmals über die Brandmauer hinweg gearbeitet. Bei den vielen Problemfällen oder aber auch Arbeitsfeldern werden wir uns immer an der Sache orientieren", sagt er.
Spätestens 30 Tage nach der Wahl müssen sich die neuen Kreistage konstituieren. Erst dann wollen Günther und seine Parteikollegen über Zusammenarbeit sprechen. "Viele neue Gesichter werden auf der politischen und auch kommunalen Ebene dazugewonnen werden. Dann wird man vor Ort dann vielleicht auch Gespräche mit den Leuten führen. Das lassen wir an uns rankommen, aber bei Sachthemen haben wir keine Berührungsängste mit allen auch zu sprechen", so Günther.
Andere Parteimitglieder der AfD, wie Kati Muxel, Vorsitzende im Kreisverband Oder-Spree und Mitglied des Landesvorstandes aus Grünheide, sehen allerdings keine Schnittmengen mit den bisher etablierten Parteien.
Michael Ballenthin, Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion in der Prignitz, lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab: "Es gibt andere demokratische Kräfte, mit denen man sich eine gute Zusammenarbeit vorstellen kann, das hat in der letzten Legislatur auch gut geklappt", sagte er dem rbb. Auf die Frage, wie er reagieren würde, würde ihn AfD-Kandidat Jean-René Adam darum bitten, sich zusammenzusetzen und nach Anknüpfungspunkten zu suchen, sagte Ballenthin: "Wir können gerne ein Bier trinken und dann würden wir uns vielleicht über den Geschmack des Bieres unterhalten, aber mehr auch nicht."
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.06.24, 9:00 Uhr
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