9. Juni
Der Potsdamer Migrantenbeirat tritt seit seiner Gründung im Jahr 1992 für ein gleichberechtigtes, inklusives und vielfältiges Zusammenleben in der Stadt ein. Parallel zur Kommunal- und Europawahl wird er neu gewählt. 25 Personen stehen zur Wahl.
Parallel zur Kommunal- und Europawahl wird am 9. Juni der Potsdamer Migrantenbeirat neu gewählt. Mehr als 23.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das teilte die brandenburgische Landeshauptstadt mit.
Der Migrantenbeirat vertritt demnach die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer mit ausländischem Pass gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, deren Fachausschüssen und dem Oberbürgermeister. In ihren monatlichen Sitzungen tauschen sich die Beiratsmitglieder über migrations- und integrationsrelevante Themen aus. Sie verfassen Stellungsnahmen und Empfehlungen.
"Der Beirat ermöglicht Migrantinnen und Migranten, die kein Kommunalwahlrecht genießen, die Beteiligung an politischen Prozessen und verhilft ihnen zu einer angemessenen Berücksichtigung ihrer Belange in der Stadt", sagte die Potsdamer Beauftragte für Migration und Integration, Amanda Palenberg.
Die Wahl des Migrantenbeirates erfolgt per Briefwahl. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Potsdam und ausländischem Pass, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mehr als drei Monaten in der brandenburgischen Landeshauptstadt wohnen. Sie erhalten die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein automatisch nach Hause geschickt. Der letzte Termin für die Stimmenabgabe per Briefwahl ist der 6. Juni 2024.
Zudem werden am 9. Juni Wahlurnen in verschiedenen Einrichtungen aufgestellt. Dort können die ausgefüllten Briefwahlunterlagen persönlich eingeworfen werden. Die Liste der Einrichtungen wird auf der Webseite der Stadt Potsdam veröffentlicht. Das Wahlergebnis stellt die Wahlkommission am 13. Juni 2024 fest.
Der Migrantenbeirat tritt nach Angaben der Stadt seit seiner Gründung im Jahr 1992 für ein gleichberechtigtes, inklusives und vielfältiges Zusammenleben in Potsdam ein. Der Beirat ist demnach parteilos und tritt für keine Parteiinteressen ein. Im Jahr 2023 fokussierte er sich laut Jahresreport auf die Themen Wohnen, Asyl, Home-Schooling und Integrationsbudget. Es wurden auch verschiedene Veranstaltungen organisiert.
Aktuell arbeiten elf Mitglieder aus elf Ländern der Welt mit, Fereshta Hussain ist die Vorsitzende. "Trotz verschiedener Herausforderungen wie die weltweite Covid-19 Pandemie, die Übernahme der Macht von den Taliban in Afghanistan oder der Krieg in der Ukraine haben wir bedeutende Erfolge und Entwicklungen im Bereich Integration und Partizipation von Neu-Potsdamer erzielt", berichtete Hussain über die nun zu Ende gehende Wahlperiode.
Am 9. Juni wird das Gremium zum achten Mal gewählt. Dem Beirat werden künftig 13 Mitglieder angehören, sie werden für fünf Jahre gewählt. Die Kandidatensuche für den Migrantenbeirat begann im Januar. Unter dem Motto "Für mehr Toleranz, für mehr Vielfalt und mehr Teilhabe" waren Interessierte aufgerufen, sich zu bewerben. Es stehen 25 Personen zur Wahl [potsdam.de].
"Die jüngsten politischen Entwicklungen erfordern verstärkte Bemühungen, um die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren zu intensivieren und gemeinsame Aktionen für Demokratie und gegen Rassismus zu unterstützen", so Hussain. "In der aktuellen politischen Landschaft stehen Neu-Potsdamer mit Fluchterfahrung vor vielfältigen Herausforderungen, die eine entscheidende Rolle für den Migrantenbeirat als politisches Gremium darstellen."
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