Kommunalwahlen 2024
Fast überall in Brandenburg ist die AfD bei den Kreistagswahlen stärkste Kraft geworden. Die einzige Ausnahme ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Hier liegt die CDU deutlich vor der AfD. Welche Gründe gibt es? Von Jacqueline Piwon
Potsdam-Mittelmark steht allein da - zumindest beim Kreistag-Ergebnis bei den Kommunalwahlen. Als einziger Landkreis in Brandenburg ist die AfD hier nicht stärkste Kraft geworden. 25,2 Prozent der Menschen haben die CDU gewählt. Damit liegen die Christdemokraten deutlich vor der AfD, die auf 19,2 Prozent kommt, dicht gefolgt von der SPD mit 18,8 Prozent.
Schon vor der Wahl war die CDU im Kreistag die stärkste Fraktion und konnte jetzt noch einmal 4,5 Prozentpunkte dazu gewinnen. Zwar hat sich die AfD um satte acht Prozentpunkte steigern können, blieb damit aber trotzdem hinter der CDU zurück.
"Ich glaube schon, dass wahrgenommen wurde, dass hier im Kreistag eine gute Politik gemacht wurde, dass es sehr aktive und fleißige Kreistagsabgeordnete gab und gibt", sagte Landrat Marko Köhler (SPD) dem rbb. Das sei von den Bürgerinnen und Bürger durch die Wahl gewürdigt worden. Daher seien auch viele Abgeordnete wiedergewählt worden, so Köhler.
Der frühere Amtsdirektor aus Brück ist seit dem 1. April 2022 und nun für acht Jahre Landrat und folgte auf den langjährigen Amtsinhaber Wolfgang Blasig (ebenfalls SPD). Köhler schaut generell "außerordentlich positiv" auf die Wahl: Die Wahlbeteiligung von deutlich über 70 Prozent in Potsdam-Mittelmark sei ein toller Erfolg für die Demokratie und ein deutliches Zeichen dafür, dass Menschen sich für Politik und insbesondere für Politik vor Ort interessieren, so der SPD-Politiker. Das sei in den Vordergrund zu stellen: "Das war ein guter Tag für die Demokratie."
Deutschlandweit sei aber festzustellen, dass sich das Wählerverhalten verändert habe. Köhler ist davon überzeugt, dass das nicht an der Politik im Kreistag liegt: "Es ist ein Ergebnis dessen, wie die Bürgerinnen und Bürger die Bundespolitik wahrnehmen. Das spiegelt sich auch im Ergebnis der Kommunalwahl wider." Das sei schade, weil es den Menschen im Kreistag, aber auch in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen nicht gerecht werde.
Warum die AfD in Potsdam-Mittelmark nicht die gleichen Erfolge erzielen konnte wie anderswo, liegt möglicherweise auch daran, dass der Landkreis bei Zuzüglern sehr beliebt ist. Entlang der Bahnstrecke des RE7 beispielsweise wachsen und gedeihen Werder, Beelitz und Bad Belzig. Vor allem Familien aus Potsdam und Berlin zieht es dorthin ins grüne und ruhige Brandenburg. Im Schatten Berlins entwickeln sich auch Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow rasant.
Besonders in den Zuzugs-Regionen war der Kommunalwahlkampf auch von viel bürgerschaftlichem Engagement begleitet - vielerorts gab es überparteiliche Demokratiefeste und Demonstrationen gegen Hass und Hetze. Gegen AfD-Wahlstände wurde teilweise mit spontanen Aktionen direkt vor Ort protestiert.
Es stellt sich aber die Frage, warum die CDU hier besonders punkten konnte. Womöglich hat die Partei mit den Top-Themen Familie, Landwirtschaft und Stabilität auf ihren Wahlplakaten einen Kern getroffen. Christian Große, Vorsitzender der CDU Potsdam-Mittelmark, sieht den Erfolg seiner Partei im Landkreis auch darin begründet, dass man der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit zugestehe. "Wir gehen mit der AfD unaufgeregter um", sagte Große dem rbb. Das bedeute auch, dass man im Kreistag Potsdam-Mittelmark auch mit den Stimmen der AfD einen Haushalt verabschieden würde.
"Wenn sie in Verantwortung kommen, dann ist es vorbei mit den 'einfachen Antworten'", so Große weiter. Auch die AfD müsse dann praktische Politik machen. Sonst könne sich die AfD immer wieder auf ihrer vermeintlichen Opferrolle ausruhen.
Noch viel wichtiger aber sei es, vor Ort wirklich präsent zu sein, erklärte Große: "Wir sind viel in den Orten unterwegs, auf jeder Vereinsfeier und da kommt man natürlich mit den Leuten ins Gespräch. Nur über diese engen Kontakte bekommt man die Verbindung."
Das bestätigt auch René Mertens, CDU-Bürgermeister in Ziesar. In seiner Stadt fuhr die CDU mit 36,2 Prozent ein besonders hohes Ergebnis ein. Die AfD holte 21 Prozent. "Eine vernünftige Basisarbeit, ein offenes Ohr und dass man das umsetzt, was man sagt", das sei sehr wichtig für die Menschen, so Mertens.
Als er angefangen habe, sei kaum jemand zu seiner Bürgersprechstunde im Rathaus gekommen, berichtete Mertens weiter. Aus der Bürgersprechstunde hat er deshalb einen Kaffeetreff gemacht. Seitdem kommen regelmäßig bis zu 25 Senioren zu diesen Treffen. Oft würden die ganz kleinen Dinge besprochen - die Ordnung und Sauberkeit auf dem Friedhof zum Beispiel oder kaputte Gehwege. Es gehe um das, was die Bürger jeden Tag sehen und was sie umtreibt.
Christoph Jantc ist der Kreisgeschäftsführer der Linken in Potsdam-Mittelmark und betont, dass das der wohlhabendste Landkreis in Ostdeutschland ist. Die Menschen seien daher nicht so empfänglich für "populistische Statements", so Jantc. Das werde bei der Wahl mit hineingespielt haben. Darüber hinaus sei die AfD in Potsdam-Mittelmark eine sehr zerstrittene Gruppe. Wahlkampfarbeit habe quasi nicht stattgefunden. Zudem sei die Partei gar nicht flächendeckend angetreten. "Das ist aber eine Momentaufnahme", so der Linken-Politiker weiter. Das Ergebnis könne im September bei der Landtagswahl auch hier kippen.
Die Arbeit im Kreistag könnte in Zukunft derweil etwas schwieriger werden. Die CDU ist zwar weiter stärkste Kraft, aber auch die AfD hat Sitze dazugewonnen. "Der Kreistag in Potsdam-Mittelmark war ja schon die letzten Jahre sehr heterogen: Es gab keine Koalition, es gab keine klaren Mehrheiten. Man musste sich als Verwaltung und damit auch als Landrat seine Mehrheiten suchen, um Themen wirklich zu setzen und umzusetzen", sagt Marko Köhler.
Das werde so bleiben, könnte künftig aber etwas komplizierter werden.
Die AfD ließ eine rbb-Anfrage zum Wahlergebnis in Potsdam-Mittelmark unbeantwortet.
Die konstituierende Sitzung des Kreistags ist am 4. Juli.
Beitrag von Jacqueline Piwon
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