Kommunalwahlen 2024
Potsdam-Mittelmark ist beliebt bei Zuzüglern. Viele Gemeinden kommen dadurch mit ihren Schulen an die Kapazitätsgrenzen. Vor allem kleine Orte stellt das vor große Herausforderungen. Von Jacqueline Piwon
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg werden Tausende zum größten Teil ehrenamtliche politische Posten verteilt. Doch wie funktioniert Kommunalpolitik überhaupt, was wird hier entschieden und welche Probleme gibt es? rbb|24 schaut sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten um, welche Themen dort relevant sind.
Wenn die Schulkinder morgens um halb acht in der Borkheider Hans-Grade-Grundschule eintrudeln, sind die Bauarbeiter schon am Werk. Bald wird hier ein Containerbau stehen. Jahrelang hatten sie in der Waldgemeinde in Potsdam-Mittelmark darum gerungen, die Schule vergrößern zu können.
Ein kompletter Schulanbau hätte die kleine Gemeinde 30 Millionen Euro gekostet, das konnte sie sich nicht leisten - und vom Landkreis gab es kein Geld für die dringend benötigten Klassenräume. Deshalb kommt jetzt die wesentlich günstigere Containerlösung für 2,8 Millionen Euro.
Es ist ein Problem, dass viele Gemeinden in Potsdam-Mittelmark haben: Schulen, die wegen des großen Zuzugs aus allen Nähten platzen und zugleich klamme Kassen in den Kommunen. Auch in Werder (Havel) soll die Grundschule mit preisgünstigeren Containern erweitert werden statt massiv neu zu bauen.
Es ist eine Herausforderung, die die Kommunalpolitiker in den Gemeinden und im Kreistag auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Im Gegensatz zu den Brandenburger Landkreisen, die mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben, steigt die Einwohnerzahl in Potsdam-Mittelmark stetig an. Aktuell leben rund 213.000 Menschen hier, vor fünf Jahren waren es etwa 6.000 weniger, kurz nach der Wende noch rund 172.000.
Potsdam-Mittelmark ist beliebt, wenn auch nicht alle Regionen des Landkreises gleich stark vom Zuzug betroffen sind. Der nördliche Teil des Landkreises boomt, vor allem der Berliner Speckgürtel mit Orten wie Teltow, Werder oder Beelitz. Neben Alteingesessenen leben in Potsdam-Mittelmark inzwischen viele Berliner und Potsdamer, die vor die Tore der Städte gezogen sind. Dort, wo der Regionalzug in unter einer Stunde in Berlin ist, zieht es viele hin. Vor allem Familien mit Kindern finden den Landkreis im Fläming attraktiv.
Doch in vielen der wachsenden Gemeinden hinkt die Infrastruktur hinterher, vor allem eben auch bei den Schulen. Im April 2023 hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark einen neuen Schulentwicklungsplan aufgestellt. Auf Grundlage von Bevölkerungs-Entwicklungszahlen werden dort die Bedarfe der einzelnen Schulen festgelegt. Doch daran gibt es Kritik. Denn als Grundlage für die Planung wurden die Zahlen der Jahre 2011 bis 2021 verwendet. Die seien aber zu alt, kritisiert der Kreisschulbeirat.
Das Gremium aus Eltern, Schülern und Lehrkräften bemängelt: "Vielerorts sind die Prognosen schon überboten." Daraus folgen vielerorts Kapazitätsengpässe. "Was in der Schulentwicklungsplanung nicht berücksichtigt ist, kann in den nächsten fünf Jahren nicht gebaut werden", sagt der Vorsitzende des Kreisschulbeirats, André Haase. Nach Auffassung des Kreisschulbeirats müsse die Schulentwicklungsplanung "erneut auf den Prüfstand und den aktuellen und zukünftigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden".
Auch Amtsdirektoren betroffener Gemeinden kritisieren die Planung. "Der Schulentwicklungsplan spiegelt leider nicht die reale Entwicklung wieder", sagt etwa der Brücker Amtsdirektor Matthias Ryll (CDU). Zu seinem Verantwortungsgebiet gehört die Schule in Borkheide, aber auch Orte wie Golzow, wo die Schule ebenfalls ausgebaut werden müsste. Der Plan stelle die Entwicklung "in Grundzügen dar, jedoch in einer sehr vorsichtigen Art und Weise", so Ryll weiter.
Vor allem für die kleineren Gemeinden werden Schulvergrößerungen so zum finanziellen Problem. "Solche großen Projekte sind bei den heutigen Baukosten und Zinsen schlichtweg nicht mehr zu stemmen, da die zukünftige Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht mehr gegeben ist", sagt Matthias Ryll. Er schlägt vor: "Der Landkreistag sollte daher gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund und der Landesregierung an einem Programm arbeiten, welches die Gemeinden bei der Finanzierung von Schulinfrastruktur unterstützt." Das wäre beispielsweise durch zinslose Darlehen oder stark verminderte Zinsen möglich.
In jedem Fall wird die Schulentwicklungsplanung und die Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau von Schulplätzen auch die nächste Legislaturperiode der Kommunalpolitiker in Potsdam-Mittelmark beschäftigen.
In Borkheide wird der Containerbau voraussichtlich ab dem neuen Schuljahr in Betrieb gehen. In der Gemeinde Golzow aber warten sie noch auf eine Lösung ihres Platzproblems.
Beitrag von Jacqueline Piwon
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