Europa- und Kommunalwahlen
Das Superwahljahr startet für Brandenburg am Sonntag. Über zwei Millionen Menschen sind zu den Europa- und Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlen werden mit Spannung erwartet - nicht nur als Stimmungstest.
Das Wahljahr in Brandenburg startet: Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in Brandenburg zu den Europa- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag (9. Juni) aufgerufen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Die Sicherheitsvorkehrungen sind diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden.
Die Polizei ist nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach stärker in Alarmbereitschaft versetzt. Zwischen dem 8. April und dem 2. Juni zählte die Polizei laut Innenministerium rund 1.000 Angriffe auf Wahlplakate, meist Sachbeschädigung. Im gleichen Zeitraum ging bei der Polizei eine niedrige zweistellige Zahl an Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung sowie eine niedrige einstellige Zahl an Anzeigen wegen Körperverletzung ein.
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt. Die CDU hat für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler.
Auf den gemeinsamen Listen aller Bundesländer der anderen Parteien treten aus Brandenburg unter anderem an: für die SPD Marie Glißmann (Listenplatz 21), für die AfD Mary Khan-Hohloch (Listenplatz 14), für die Grünen Sergey Lagodinsky (Listenplatz 2) und Viviane Triems (Listenplatz 20), für die Linke Martin Günther (Listenplatz 6) und für die FDP Martin Hoeck (Listenplatz 8). Der Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Gewählt werden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters auch 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel und Cottbus sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte.
Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie 8 hauptamtliche Bürgermeister wird entschieden. Dazu kommt die Wahl von mehr als 1300 Ortsbeiräten und über 340 Ortsvorstehern. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich dabei. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen entscheiden über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (Unabhängige Wählergruppe Werneuchen).
Zu den Kommunalwahlen sind 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Tierschutzpartei, BVB/Freie Wähler, Freie Wähler, Die Basis, Die Partei, Piraten, ÖDP, Unabhängige, Heimat, Volt, Team Todenhöfer, V-Partei, DKP, PdH, MLPD, Familien-Partei, Deutsche Konservative, Bündnis Deutschland sowie die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg. Ob alle antreten, ist unklar. Oft gibt es auch Listenvereinigungen und Einzelbewerber. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zu den Kommunalwahlen nicht unter diesem Namen an, in Potsdam aber etwa als Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren zu den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte lag die CDU mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 07.06.2024, 19:30 Uhr
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