Nach der Kommunalwahl
Das Thema Tesla in Grünheide könnte auch künftig kontrovers in der Gemeindevertretung Grünheide diskutiert werden. Während sich die SPD hinter den Autobauer stellt, bleibt die AfD in ihrer Haltung ablehnend. Andere Mandatsträger sitzen zwischen den Stühlen.
Die Wähler in Grünheide (Oder-Spree) haben bei der Wahl zur Gemeindevertretung zwei Parteien gestärkt, die zum US-Elektroautobauer Tesla unterschiedlicher nicht stehen könnten: die AfD und die SPD. Sie stellen künftig jeweils vier der 18 Gemeindevertreter, die über das Tesla-Werk mitentscheiden. Hinzu kommt erstmalig der Einzug der Grünen.
Pamela Eichmann von der SPD schaut so mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Sie hat mit 1.455 die meisten Stimmen und ihre Partei ein weiteres Mandat erhalten. Aber das Wahlergebnis zeigt ihr zufolge eine Spaltung unter anderem beim Thema Tesla. Schon im Wahlprogramm hatte die SPD deutlich gemacht, geschlossen hinter der Industrieansiedlung zu stehen. Eine Spaltung in der Bevölkerung wolle Eichmann überwinden. "Es ist so, dass man in Grünheide an einem Punkt angekommen ist, dass man gar nicht mehr so gerne, was bestimmte Punkte und Tesla betrifft, spricht. Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Bürger aufeinander zugehen. Das können wir versuchen, indem wir von der SPD neue Formate, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, anbieten", sagt Eichmann.
Ein Teil der Tesla-Gegner hat die AfD gewählt und unter anderem deshalb zur Wahlsiegerin gemacht, ist sich die Kreisvorsitzende von Oder-Spree Kathi Muxel (961 Stimmen) sicher. Gemeinsam mit ihrem Mann Rainer Galla (1.227 Stimmen) und zwei weiteren neugewählten AfD-Mandatsträger will sie das Thema weiter kritisch begleiten. "Wir wollen uns weiter positionieren, dass wir den Dialog suchen müssen, wie es jetzt weitergeht, was es für Optionen gibt, was kann noch gerettet werden und wo kann man den Konsens suchen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Ansiedlung einer Großindustrie auf diesem Gelände - egal ob Tesla oder eine andere Firma - nicht gut ist, sondern das einfach der falsche Standort ist."
Spannend bleibt, wie sich die anderen zehn positionieren. So haben die CDU, das "Bündnis LOS und das "Bürgerbündnis" jeweils zwei Sitze errungen. Philipp Sommer (378 Stimmen) sitzt als erster Grüner in der Gemeindevertretung. Er möchte sich sachorientiert entscheiden. "Wir werden fast ein bisschen zwischen den beiden Lagern aufgerieben, indem wir großen und kleinen Gewerbeansiedlungen erstmal positiv gegenüberstehen - und damit eben auch Tesla. Aber das Ganze eben in engen Bahnen und Anforderungen lenken wollen, damit das einfach mit der Umgebung, den Menschen und der Natur auch gut zusammengeht", sagt Sommer.
Die Spaltung der Gemeinde könnte sich somit auch in der neugewählten Gemeindevertretung zeigen. Sie kommt erstmals am 4. Juli zusammen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2024, 15:10 Uhr
Mit Material von Martin Krauß
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