Wahlkampf in Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den jüngsten Angriff auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. "In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Alle Parteien und politischen Strömungen sein jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.
Zwei Kandidaten der Linkspartei waren am vergangenen Wochenende in Schöneiche (Oder-Spree) beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Dabei sei auch ein Slogan aus der rechten Szene gefallen.
"Diese Attacke ist eine neue Qualität der Gewalt in unserer Gemeinde", teilte der Ortsverband der Linken in Schöneiche am Montag mit: "Die Linke werde entschieden gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus vorgehen."
Am Wochenende berichtete die Polizei aus mehreren Orten Brandenburgs, dass Wahlplakate mehrerer Parteien abgerissen und beschmiert worden seien. Auch in sächsischen Städten sind zuletzt Menschen beim Plakatieren attackiert worden. Dort waren mehrere Parteimitglieder der Grünen betroffen.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte am Wochenende Schutzkonzepte für Menschen, die sich im Wahlkampf engagierten. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten.
Am 9. Juni finden die Europawahl sowie in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Am 22. September wird zudem ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampfjahr in Ostdeutschland ist die Besorgnis groß, dass politische Straftaten noch zunehmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.04.2024, 12:00 Uhr
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