Ostprignitz-Ruppin: Erste Sitzung der neuen Rheinsberger Stadtverordneten geplatzt

Erste Sitzung der neuen Rheinsberger Stadtverordneten geplatzt

09.07.24 | 13:48 Uhr

Nach mehreren Wahleinsprüchen gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) ist am Montagabend die dortige konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geplatzt. Das berichteten am Dienstag mehrere Teilnehmer dem rbb.

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Vorwürfe gegen Bürgermeister Schwochow

Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), dass er die Kommunalwahl vor vier Wochen unerlaubt beeinflusst hätte. Auch der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag muss sich am Dienstagnachmittag auf seiner konstituierenden Sitzung in Neuruppin mit sechs Wahleinsprüchen diesbezüglich beschäftigen.

Darin wird kritisiert, dass sowohl BVB/Freie Wähler als auch Schwochow im Kommunalwahlkampf unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet hätten, etwa dass SPD, CDU, Linke und Grüne ein Einheitsbündnis gegründet hätten. Auch habe der Bürgermeister aus seinem Ratszimmer heraus einen Youtube-Kanal für die Partei betrieben.

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Bürgermeister verließ die Versammlung

Aus Sicht der Einspruchsführenden sei das eine unerlaubte Wahlbeeinflussung. Sie fordern daher in den Wahleinsprüchen eine Aberkennung der Stimmen der Kandidierenden von BVB/Freie Wähler beziehungsweise von Bürgermeister Schwochow, der ebenfalls zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag angetreten war.

Rheinsbergs Bürgermeister sagte dem rbb, dass die Kritiker schlechte Wahlverlierer seien, die nicht verstanden hätten, wie das Wählervotum sei.

Allerdings sorgten unter anderem die Wahleinsprüche dafür, dass die konstituierende Sitzung der Rheinsberger Stadtverordneten am Montagabend abgebrochen wurde, nachdem die Fraktion BVB/Freie Wähler und der Bürgermeister die Sitzung verließen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.07.2024, 13:30 Uhr