Lok Potsdam droht Verlust der Heimat
Seit vielen Jahren versucht Lok Potsdam, seinen Heimat-Sportplatz an der Havel zu erwerben. Eigentümer des Grundstücks ist jedoch eine Bundesbehörde, die das Grundstück in den freien Verkauf geben will. Das dürfte den Preis in die Höhe treiben. Von Lukas Witte
Es ist ein wunderschönes 30.000-Quadratmeter-Grundstück in der Berliner Vorstadt, nahe der berühmten Glienicker Brücke, am Ufer der Havel gelegen. Wasserblick, Bootsanleger, ruhige Umgebung mitten in der Natur. Was wie der Traum eines jeden Luxusimmobilien-Händlers klingt, ist die Heimat des sechstgrößten Potsdamer Sportvereins: des ESV Lokomotive Potsdam.
ESV steht für Eisenbahner-Sportverein. 1951 gründete sich Lok als Betriebssportgemeinschaft des damaligen Reichsbahnausbesserungswerks in Potsdam und ist seitdem stetig gewachsen. Heute bietet der Klub etwa 1.300 Mitgliedern ein breites Angebot in 13 verschiedenen Sportarten: von Fußball über Leichtathletik bis hin zum Kegeln und Karate. Und schon immer war das Traumgrundstück an der Havel dabei Dreh- und Angelpunkt des Vereins. Doch seit ein paar Jahren bereitet dem ESV Lok die langjährige Heimat große Sorgen - es droht der Verlust.
Eigentümer des Grundstücks ist nicht der Verein selbst oder etwa die Stadt, sondern eine Bundesbehörde: das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Dieses ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstellt und entstand 1993 im Rahmen der Bahnreform. Damals gingen alle betriebsnotwendigen Liegenschaften an die neugegründete Deutsche Bahn AG über, alles nicht Betriebsnotwendige sollte künftig vom BEV verwaltet und fortgeführt werden. Das betrifft vor allem Sozialeinrichtungen der Bahn, wie zum Beispiel Versicherungen, Stiftungen - und eben auch die Eisenbahner-Sportvereine.
Auch der Sportplatz in der Berliner Vorstadt ging mit der Bahnreform in den Besitz des Bundeseisenbahnvermögens über. Seitdem nutzte der Verein das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages, musste aber als förderungsfähige Sozialeinrichtung der Bahn keine Pacht bezahlen. Trotzdem möchte Lok Potsdam selbst Eigentümer des Heimat-Sportplatzes werden und versucht seit fast 20 Jahren, diesen der Bundesbehörde abzukaufen. Doch genau aus diesem Vorhaben hat sich ein Konflikt mit harten Fronten entwickelt, der bis heute anhält.
2004 stellte Lok den ersten von mehreren Kaufanträgen für das Grundstück beim Bundeseisenbahnvermögen. Der Bebauungsplan der Stadt Potsdam schreibt vor, dass dieses Grundstück nur als Grünfläche mit dem Zweck Sport genutzt werden darf, deswegen erwartete man einen reibungslosen Kauf, wie es von Vereinsseite hieß.
Doch es kam anders: Das Bundeseisenbahnvermögen ließ Gutachten für das Wassergrundstück an der Havel anfertigen, die einen hohen Verkehrswert errechneten. Zuletzt ging es um 5,6 Millionen Euro. Und zu diesem müsse dann auch verkauft werden, schließlich sei man an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Bundeshaushaltsordnung gebunden, teilte die Behörde auf rbb-Anfrage mit.
Der Verein kann diese Summe jedoch schwerlich aufbringen. "Wir haben auf unsere Kaufanträge des funktional gewidmeten und festgeschriebenen Sportareals seit 2004 nie ein vernünftiges Angebot bekommen", kritisiert Jürgen Happich, der 1. Vorsitzende von Lok Potsdam. "Es gab schon immer eine dramatische Vorstellung von mehreren Millionen."
Seitdem tickt die Uhr, denn der aktuelle Erbbauvertrag läuft nur noch bis Ende 2025. Der Potsdamer Klub möchte endlich langfristige Sicherheit, denn er hat auf dem Gelände über die Jahre ordentlich investiert. Ein Vereinsheim im Wert von 3,2 Millionen D-Mark wurde errichtet, ein eigener kleiner Hafen mit Bootsanlegern ist entstanden und die Altsubstanz musste rekonstruiert und immer wieder ausgebessert werden. "Der Eigentümer hält ja selbst nichts in Stand", erzählt Happich. Sollte der Erbbauvertrag auslaufen, würden diese Aufwendungen entschädigungslos an das BEV übergehen, falls der Verein sie nicht zuvor rückbaut.
2016 unternahm Lok einen letzten Versuch, den Platz zu erwerben, scheiterte aber erneut an der hohen Verkaufssumme. Zugleich erreichte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe, denn plötzlich war auch die pachtfreie Nutzung des Sportplatzes in Gefahr. Kurz nach dem letzten Kaufantrag habe die Behörde einen Nachweis über den Anteil der Eisenbahner im Verein eingefordert, heißt es vom Verein. Dieser muss bei mindestens 15 Prozent liegen, um eine anerkannte Sozialeinrichtung zu bleiben und somit den Platz kostenfrei nutzen zu können. Auf rbb-Anfrage teilt das Bundeseisenbahnvermögen mit, dass es sich dabei um eine turnusmäßige Überprüfung gehandelt habe.
Laut Happich habe das BEV aber - anders als sonst - vorab verlangt, dass die Überweisung des Mitgliedsbeitrags jedes Mitglieds auf dem Girokonto des Vereins einzeln nachgewiesen sein müsse. "So wird bei uns kein Beitrag gezahlt. Was wäre das für ein Salat, wenn 1.300 Mitglieder ihren Beitrag - in welchen Raten auch immer - auf das Vereinskonto überweisen, und dann sitzt da jemand und kontrolliert das alles, vom daraus resultierenden Mahnverfahren und dem Schriftverkehr ganz zu schweigen. Das ist in einem ehrenamtlich geführten Verein völlig ausgeschlossen", erklärt Happich. Nur in zwei Abteilungen würden die Mitgliedsbeiträge ausschließlich per Einzugsverfahren kassiert werden. Die anderen würden nach wie vor teilweise bar kassieren und dann die Mitgliedsbeiträge in Summe auf das Vereinskonto überweisen.
Dadurch, dass Lok diese Zusicherung vorab nicht liefern konnte, habe das BEV den Anteil der Eisenbahner im Verein ohne weitere Prüfung willkürlich auf null gesetzt und somit den Status einer Sozialeinrichtung aberkannt, was wiederum zu einer 100-prozentigen Pachtpflicht geführt hätte, erzählt der Vereinsvorsitzende.
Da dieses Problem auch andere Vereine in Deutschland betraf, einigte sich der Verband Deutscher Eisenbahner-Sportvereine (VDES) gemeinsam mit dem BEV auf eine freiwillige Erklärung, die von jedem Mitglied auszufüllen war. Darin sollte die Zugehörigkeit zur Bahn und die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags bestätigt werden. "Das war ein Aufwand, den man sich nicht vorstellen kann. Wir haben 540 freiwillige Erklärungen von unseren Mitgliedern eingesammelt und den Ordner dem BEV übergeben", sagt Happich.
Doch die Mühe sei umsonst gewesen: Laut Happich akzeptierte das BEV die Einreichung nicht, mit der Begründung, dass die Frist abgelaufen sei. Gegenüber dem rbb widerspricht die Behörde und teilt mit, dass sie während der gesamten Prüfung keinen ausreichenden Nachweis erhalten habe. Daher sei dem Verein zum 31. Dezember 2018 die Eigenschaft der Sozialeinrichtung aberkannt worden.
Durch den Statusverlust wurden nun also plötzlich hohe Pachtzahlungen für das Grundstück fällig. Auf eine Viertelmillion Euro klagte die Behörde, vorerst für die Jahre 2019 und 2020 vor Gericht. "Das ist eine Pacht, die für einen Breitensportverein in Deutschland wahrscheinlich einmalig ist und bei der jede Jahresrate schon existenzvernichtend wäre", kommentiert Vereinsvorsitzender Happich. Lok weigert sich, die geforderte Summe zu bezahlen und sieht die Aberkennung als Sozialeinrichtung als unrechtmäßig an. Das Gerichtsverfahren dazu dauert an.
Im Jahr 2020 kam eine dritte Partei mit ins Spiel: die Lokalpolitik. "Es geht hier nicht um das isolierte Interesse von Lok Potsdam, sondern das der ganzen Berliner Vorstadt. Eine ähnliche Sportanlage gibt es dort nämlich nicht", erklärt Burkhard Exner (SPD), Potsdamer Bürgermeister für Finanzen, Investitionen und Controlling.
Also wollte nun die Stadt Potsdam versuchen, das Grundstück vom Bundeseisenbahnvermögen zu erwerben und so die Existenz des Vereins zu retten. "Wir wollen alles tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. Das Schwierige ist aber das Verhalten des BEV, für das ich kein Verständnis habe", sagt Exner. Denn auch gegenüber der öffentlichen Hand blieb die Behörde bei ihren Preisvorstellungen zu dem Grundstück, dessen Verkehrswert ein letztes Gutachten auf 5,6 Millionen Euro bezifferte. Ein Preis, den die Stadt vielleicht sogar bereit gewesen wäre zu bezahlen - würde es nicht noch einen kleinen Haken geben.
Denn das BEV wolle nicht direkt verkaufen, sondern plane ein Bieterverfahren. "Deren Vorstellung ist, dass der Verkehrswert das Mindeste ist, und man dann in einer Ausschreibung mal guckt, wer mehr bietet", sagt Exner. So könnte dann jeder um das attraktiv gelegene Grundstück an der Havel mitbieten und den Preis in die Höhe treiben. Zwar schreibe der Bebauungsplan vor, dass die Anlage nur mit dem Zweck Sport genutzt werden dürfe, aber er würde nicht regeln, welcher Verein dort sein müsse. Das Gelände könnte also auch für kommerzielle Sport-Zwecke genutzt werden, wodurch es für private Käufer interessant würde. Außerdem könnten diese darauf spekulieren, dass sich der Bebauungsplan irgendwann ändert, erklärt Exner.
Zwar hätte die Stadt Potsdam weiterhin ein Vorkaufsrecht zum Höchstpreis, der dann allerdings deutlich über dem Verkehrswert liegen könnte. "Dazu sind wir natürlich nicht bereit. Mehr als den Verkehrswert werden wir nicht zahlen wollen, aber auch nicht können. Wir brauchen ja das Geld, um auch Grundstücke für Schulbauten und Kitas anzukaufen. Dafür ist es eigentlich da und nicht, um das Vermögen des BEV zu vergrößern", sagt der Bürgermeister.
Gegenüber dem rbb verteidigte das Bundeseisenbahnvermögen das Vorgehen und teilte mit, dass die Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich die Ausbietung des Grundstückes erforderlich mache. Exner sieht das kritisch. "Diese Rechtsauffassung können weder ich noch die Kollegen in der Staatskanzlei nachvollziehen", sagt er. In der Haushaltordnung stehe zwar, dass man zum "vollen Wert" verkaufen müsse, dieser würde sich aber nicht zwingend daraus ergeben, dass man das Grundstück am Markt anbietet und auf das höchste Gebot wartet, sondern müsse sich nur nach dem ermittelten Verkehrswert richten.
An anderer Stelle würde dies genau so funktionieren. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hätte die Stadt schon häufig Grundstücke direkt zum Verkehrswert gekauft und sogar noch Vergünstigungen erhalten, erzählt Exner. "Es ist für mich sehr zwiespältig zu sehen, dass sich die eine Bundesbehörde anders verhält als die andere. Das BEV scheint sich selbst auf die Agenda geschrieben zu haben, dass sie den höchstmöglichen Preis erzielen muss. Das halte ich für absurd und hoffe, dass sich irgendjemand im übergeordneten Bundesverkehrsministerium der Sache annimmt", sagt er.
Zuletzt hatte deshalb sogar Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, in der Sache kontaktiert und ihn um eine Lösung gebeten. Dessen Ministerium hatte daraufhin die Beteiligten zu Gesprächen eingeladen, in denen das BEV aber auf seinem Standpunkt beharrt habe, erzählt Exner. "Ich hätte erwartet, dass man sich im Bundesverkehrsministerium selbst dieser Rechtsfrage annimmt und dann dem BEV eine Vorgabe macht", sagt er.
Auf rbb-Anfrage teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit, dass weiterhin Möglichkeiten einer für alle Beteiligten rechtlich und wirtschaftlich gangbaren Lösung erörtert würden. Die Stadt Potsdam will die Sache vorwärtstreiben. "Wir werden uns ein Rechtsgutachten einholen und ich bin mir ziemlich sicher, dass das ergeben wird, dass es zulässig ist, direkt zu kaufen. Wir hoffen, dem Bundesverkehrsministerium damit den Stoff zu geben, dass sie auch ohne Ausschreibung an uns direkt veräußern", blickt der Bürgermeister voraus.
Es ist wohl die einzige Lösung, um die Heimat von Lok Potsdam zu retten. Sollte es zu keinem Verkauf an die Stadt kommen, wird der Verein das Gelände wohl Ende 2025 verlassen müssen. Der 1. Vorsitzende Jürgen Happich will bis dahin alles versuchen und nicht aufgeben. "Wir kämpfen seit 1999. Und trotz allem, was bisher passiert oder eben nicht passiert ist, haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben. Wir hatten kürzlich Hauptversammlung mit 200 Teilnehmern. Denen habe ich gesagt, dass wir am Ende gewinnen werden", sagt er zuversichtlich.
Sendung: rbb24, 16.04.2023, 18 Uhr
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