Brandenburg
Der Brandenburger Landessportbund (LSB) hat sich nach eigenen Worten "irritiert" über Vorwürfe des Landesrechnungshofs (LRH) wegen überhöhter Vorstandsbezüge gezeigt. Der LSB sei mit den im Bericht des Landesrechnungshofs angeführten Vergütungen der LSB-Vorstandsmitglieder sehr transparent gegenüber dem Sportministerium umgegangen, teilte der Vorstandsvorsitzende Andreas Gerlach am Montagabend zu dem vorgelegten Jahresbericht des LRH mit.
Bei der vom Rechnungshof angemahnten Dokumentation zu Reisen, Präsenten und Veranstaltungen werde der LSB künftig detailgetreuer vorgehen, kündigte Gerlach an. Der Verband werde sich zu den Vorwürfen der Rechnungsprüfer mit dem Sportministerium beraten.
Der Landesrechnungshof Brandenburg hatte erhebliche Vorwürfe gegen den Brandenburger Landessportbund ausgesprochen. Im Kern ging es um Vorwürfe von überhöhten Vorstandsbezügen, und dass neben den Gehältern aus Sicht des LRH unzulässige Zahlungen wie Vorstandszulagen zwischen 900 und 2000 Euro gezahlt worden sein sollen. Außerdem ging es um Fahrtkosten und in einem Fall um eine monatliche Zahlung für die Altersvorsorge.
Dies verstoße gegen das "Besserstellungsverbot" für Angestellte von öffentlich geförderten Institutionen. Außerdem seien leitende Angestellte des LSB noch Geschäftsführer von Tochtergesellschaften.
Hinzu kämen vom LSB finanzierte Besuche von Sportevents, Bewirtungen und eine Gruppenreise zu den Olympischen Spielen nach Rio des Janeiro im Jahr 2016. So wurde für die Rio-Reise laut dem Prüfbericht ein ganzes Appartementhaus gemietet, das nicht ausgelastet wurde. Den Schaden beziffern die Prüfer auf mehr als 88.000 Euro.
Bei weiteren Reisen wurden die Anlässe für Einladungen und die Begünstigten nach Angaben der Prüfer nicht oder gar falsch dokumentiert. So sei im Jahr 2017 eine angebliche Klausurtagung in Köln nur zum Besuch zweier Spiele der Eishockey-WM genutzt worden. Nach den Reisedaten habe es dann gar keine Zeit für eine Klausurtagung gegeben, so die Prüfer.
Fraktionen von Regierung und Opposition im Landtag forderten am Dienstag eine Aufarbeitung der Vorwürfe. Dabei müsse nicht nur der Vorstand des LSB für Transparenz sorgen, sondern auch das Sportministerium zu einer möglicherweise mangelhaften Prüfung der Abrechnungen Stellung beziehen, sagte Matthias Stefke von BVB/Freie Wähler.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller fand auch positive Worte für den Verband. Dieser habe in der Corona-Pandemie konstruktiv mit der Landesregierung nach Lösungen für den Sport gesucht. "Trotz alledem haben wir als Haushaltsgesetzgeber auch ein großes Interesse, dass Fördermittel auch ordnungsgemäß ausgegeben werden", betonte er. "Wenn es dort Probleme gegeben hat, müssen sie aufgeklärt und ausgeräumt werden."
Die Grünen im Landtag dringen auf Konsequenzen. "Ich glaube, der Landessportbund ist gut beraten, sich mit den Ergebnissen auch kritisch auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen", sagte Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Sicher werde sich auch das Sportministerium "diesen Vorgang genau anschauen müssen". Co-Fraktionschef Benjamin Raschke kündigte an, dass der Haushaltskontrollausschuss einen Blick darauf werfen werde.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sieht eine allgemeine Entwicklung: "Es ist deprimierend, wie das Pflichtbewusstsein und die Zurückhaltung überall Schaden genommen hat." AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau warnte die Koalitionsfraktionen davor, sich bei der anstehenden Neubesetzung der Rechnungshof-Spitze Posten aufzuteilen.
Sendung: rbbUM6, 28.11.2023, 18 Uhr
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