Wirtschaftsausschuss im Bundestag
Die Lausitzrunde hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Forderung bekräftigt, Strukturgelder künftig auch für sogenannte "weiche Standortfaktoren" wie Bildung, Kultur und Freizeit ausgeben zu können. Diese und weitere Forderungen wurden von Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) und Fred Mahro, Bürgermeister von Guben als Vertreter der Lausitzrunde im Wirtschaftsausschuss des Budnestages am Mittwoch vorgetragen.
Vor allem für den Bau neuer Schulen und Kindertageseinrichtungen soll das Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz künftig verwendet werden dürfen. Dies sei, so Herntier als Sprecherin der Lausitzrunde, eine Grundlage für Firmenansiedlungen und Fachkräftegewinnung für die Region.
Die Lausitzrunde spricht sich dafür aus, noch nicht ausgegebene Fördermittel auch über die erste Förderperiode hinaus vergeben zu können. Außerdem wurde gefordert, dass sich die Politik schneller um die Regulierung des Wasserhaushalts der Spree nach dem Kohleausstieg kümmern solle. Andernfalls könne das die weitere Entwicklung der Region gefährden.
Gleiches gilt, laut der Lausitzrunde, für die Beschleunigung von Schienen- und Straßenausbauprojekten. Das Fehlen von zuverlässigen Anbindungen an die Städte Berlin und Dresden sowie die europäischen Metropolregionen verzögere eine weitere infrastrukturelle Entwicklung und hemme die Fachkräftegewinnung für die Region, hieß es von Christine Herntier.
Die Lausitzrunde ist ein Zusammenschluss von 56 Kommunen aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg in der Lausitz aus Sicht der Städte und Gemeinden zu begleiten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.12.2023, 5:30 Uhr
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