Wenn Barrierefreiheit an Bürokratie scheitert
Fünf Jahre streiten Kommune und ein Vermieter über eine ungenehmigte Rampe vor einer Arztpraxis. Von den Patienten wird die Rampe in dieser Zeit genutzt. Doch nun hat sich die Behörde durchgesetzt: keine Genehmigung, keine Rampe. Das heißt aber auch: keine Praxis.
Rund fünf Jahre lang haben Kommune und Hauseigentümer gestritten - nun ist der als "Döberner Rampe" bekannt gewordene barrierefreie Zugang zu einer Arztpraxis zur Hälfte abgerissen worden. Auch die Arztpraxis ist ausgezogen, die Patienten stehen ohne Hausärztin da.
Der Hauseigentümer Arno Asmus baute seine Räumlichkeiten in Döbern (Spree-Neiße) vor fünf Jahren extra für eine Arztpraxis aus, dazu gehörte auch ein barrierefreier Zugang, eine sogenannte Rampe. Die baute Asmus aber ohne die Baugenehmigung in der Tasche zu haben, die er für den 70 Zentimeter breiten Abschnitt braucht, der auf kommunalem Boden und damit auf dem öffentlichen Bürgersteig liegt. Der Antrag darauf lief parallel zum Bau der 3.500 Euro teuren Rampe, denn der Bauherr ging von einem positiven Bescheid aus. Für Fußgänger und Radfahrer sah er kein Hindernis durch die Rampe - sie hatten noch genügend Platz. Und die Stadt Döbern mit 3.300 Einwohnern brauchte dringend eine weitere Hausarztpraxis.
Doch letztendlich genehmigte die Kommune die Rampe nicht. Ein Gericht entschied gegen Asmus und ordnete den Rückbau der Rampe an.
Die rückgebaute Rampe bedeutet gleichzeitig das Aus für die Praxis, denn: die Hälfte aller Patienten ist auf die Rampe angewiesen und die Kassenärztliche Vereinigung macht es zur Auflage, einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Asmus hat kein Verständnis für das Vorgehen: "Es ist einfach hirnrissig, was hier zurzeit abläuft", sagt der Eigentümer.
Praxisbetreiber war das medizinische Versorgungszentrum Forst, das zur Lausitzklinik Forst GmbH gehört. Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt zeigt sich fassungslos, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionswellen: "Die Praxen sind rappelvoll. Manche brauchen die Versorgung, gerade alte Leute, hier in Döbern. Da müssen wir jetzt Lösungen schaffen."
Als in der vergangenen Woche das Amt Döbern-Land die Vollstreckung anordnet, die Rampe rückzubauen, muss die Praxis binnen kürzester Zeit aufgegeben werden. Eine mobile Rampe lehnt das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ab, diese sei zu gefährlich.
Jetzt überlegen MVZ und Hauseigentümer, eine neue Rampe an einem Seiteneingang zu bauen, dort würde sie auf Privateigentum und nicht auf kommunalem Boden errichtet.
Für Bürgermeister Jörg Rakete hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, den Schwarzbau Rampe im Nachhinein zu legalisieren. Das scheiterte an den verschiedenen Akteuren, sagt er. Eine Ausnahmegenehmigung hätte den Fall noch wenden können. Dagegen allerdings sträubten sich die Abgeordneten aus der Kommunalpolitik, Rakete konnte sich nicht durchsetzen.
Als jemand, der kommunal-politisch aktiv ist, müsse man auch bereit sein, Ermessensspielräume zuzulassen, meint Rakete. Man müsse abwägen, welche Konsequenzen politisches Handeln jeweils habe. "Das hat hier aus meiner Sicht nicht geklappt. Es ist eigentlich, richtig in die Binsen gegangen", so das Fazit des Bürgermeisters.
Das Nachsehen haben am Ende die Patienten. Da Döbern nur noch eine andere Arztpraxis hat, müssen sie nun weitere Wege auf sich nehmen, um zum nächsten behandelnden Arzt zu gelangen.
So auch der 82-jährige Eberhard Bache. "Ich musste bis nach Forst, nur um mir ein Rezept zu holen", berichtet Bache. Das seien je 20 Kilometer für eine Strecke mit dem Auto. "Gut für die Umwelt", fügt der Döberner sarkastisch hinzu.
Beitrag von Andreas Rausch
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