Prozess am Cottbuser Landgericht
Vor dem Cottbuser Landgericht ist am Montag der Prozess gegen mehrere Personen fortgesetzt worden, denen Bestechlichkeit und Bestechung und Beihilfe dazu vorgeworfen werden. Einer der Angeklagten, ein Unternehmer, soll zwischen 2013 und 2016 einen anderen Angeklagten, einen Mitarbeiter des Energieunternehmens Vattenfall, bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen.
Der Vattenfall-Mitarbeiter, ein Fachingenieur, soll sich bei Vertragsverhandlungen dafür eingesetzt haben, dass der Unternehmer einen sogenannten Wertkontrakt mit einem Volumen von 5,6 Millionen Euro mit dem Energiekonzern abschließen konnte. Dabei soll der Ingenieur das Unternehmen des weiteren Angeklagten als technisch einzig in Frage kommenden Anbieter dargestellt haben. Bei dem Auftrag ging es um Beschichtungsarbeiten in den Verdampfern von Kraftwerksblöcken.
Der Unternehmer soll dabei insgesamt 57.500 Euro an den Ingenieur gezahlt haben. Durch den Auftrag ist laut Anklage ein Gewinn von über 760.000 Euro erwirtschaftet worden. Ebenfalls angeklagt ist die Ehefrau des Unternehmers. Sie soll als Finanzbuchhalterin des Unternehmens Beihilfe zur Bestechung geleistet haben und das Geld von mehreren Konten beschafft haben.
Ein vierter Angeklagter, ein Steuerberater, soll ebenfalls Beihilfe geleistet haben, indem er dem Ehepaar erklärt haben soll, wie Schmiergeldzahlungen mit geringer steuerlicher Belastung aus dem Unternehmensvermögen finanziert werden können. Diese Anklage wird allerdings in einem gesonderten Verfahren verhandelt.
Zum Prozessauftakt am 24. Januar hatten die Angeklagten noch geschwiegen. Am Montag äußerte sich erstmals der Vattenfall-Ingenieur, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Er stritt eine Bestechung ab, erklärte andererseits aber technische Details zu dem Auftrag und bekräftigte, der Unternehmer sei der einzige gewesen, der den Auftrag fachgerecht habe ausführen können.
Drei ehemalige Vattenfall-Mitarbeiter sagten ebenfalls aus. Auch sie bestätigten, dass das Unternehmen des Angeklagten am besten für den Auftrag geeignet gewesen sei. Nur diese Firma habe über die nötige Technologie verfügt und habe zudem ein günstiges Angebot abgegeben.
Eine Kriminalbeamtin, die ebenfalls als Zeugin gehört wurde, erklärte dagegen, dass bei dem Unternehmer Belege über tausende Euro in Bar gefunden worden seien. Ein Empfänger sei nicht angegeben gewesen, lediglich die Initialen des Vattenfall-Ingenieurs waren handschriftlich darauf angegeben. Als Verwendungszweck habe "Unterstützung zur Auftragsbeschaffung" auf den Belegen gestanden.
Bereits am Dienstag wird der Prozess mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Ein Urteil könnte in einer Woche gesprochen werden.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrag war von einem Leag-Mitarbeiter die Rede. Das ist falsch. Es handelt sich um einen Vattenfall-Mitarbeiter. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.02.2023, 14:40 Uhr
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