Anfeindungen aus rechter Szene
Im April machten zwei Lehrer einer Schule im Spreewald rechtsextreme Vorfälle öffentlich. Seither sind beide Anfeindeungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Nun ermittelt der Staatsschutz und das Schulamt prüft weitere Schritte.
Nach Bedrohungen aus der rechte Szene gegen zwei Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald (Landkreis Spree-Neiße) ermittelt nun der Staatsschutz. Das sagte eine Sprecherin der Polizei Cottbus dem rbb am Donnerstag. Die beiden hatten im April rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht.
Am Mittwoch waren im Umfeld der Schule Parolen geklebt worden, auf denen zu lesen war, die beiden sollten nach Berlin verschwinden. Zudem sollen sie in einem sozialen Netzwerk bedroht worden sein. Die Polizei hat insgesamt 60 Aufkleber registriert, auf denen die Gesichter der beiden Lehrer zu sehen sind. Auch in der Schule selbst seien zahlreiche dieser Aufkleber gefunden worden, so die Sprecherin.
"Wir sind hier deshalb schon am Mittwochnachmittag aktiv geworden und ermitteln wegen Beleidigung, illegalen Plakatierens, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, weil die Konterfeis der beiden Pädagogen abgebildet wurden. Der Staatsschutz ermittelt", so die Sprecherin.
Unterdessen prüft das Staatliche Schulamt Cottbuss, ob in der Sache Strafanzeige gestellt werde. "Dass Beamte oder Angestellte des Landes bedroht werden, ist inakzeptabel", sagte der Brandenburger Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) der Nachrichtenagentur DPA. Daher prüfe das Schulamt, bei den Ermittlungsbehörden Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen.
Freiberg betonte, dass das Schulamt in der Schule sofort tätig geworden sei, nachdem die beiden Lehrkräfte Ende April in einem zunächst anonymen Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an der Schule geklagt hätten. Die Schulrätin und der Leiter des Schulamts hätten mit den Betroffenen gesprochen und ihnen Hilfe angeboten. Zudem habe es zahlreiche Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schülern gegeben, die zum Teil von externen Coaches moderiert worden seien.
"Auch ich persönlich habe den Lehrkräften meine Unterstützung angeboten", sagte Freiberg. Die beiden hätten sich vor ihrer Entscheidung, die Schule zu verlassen zu wollen, in der Sache aber weder an ihn noch an das Schulamt gewandt. Der wachsende Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die auch in die Schulen hinein dränge, sagte der Minister. Dagegen müsse auf allen gesellschaftlichen Ebenen gearbeitet werden.
Der Lehrer die Lehrerin hatten mit ihrem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule ein breites Medienecho ausgelöst. Am Mittwoch erklärten beide, dass sie die Schule wegen starker Anfeindungen aus der rechten Szene verlassen wollen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte angesichts des Weggangs der beiden Lehrer, im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen. "Allen, die sich mit Engagement und mutig dem Rechtsextremismus entgegenstellen, gilt unsere Unterstützung", sagte er auf DPA-Anfrage.
"Ob auf der Straße, in Vereinen, Schulen oder Betrieben: In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen. Gerade jetzt: Wir brauchen klare Kante gegen Rechtsextremismus." Das sei "Heimatschutz für Brandenburg".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach eigener Aussage einen indirekten Zusammenhang zwischen den rechtsextremen Vorfällen in Burg und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen. Es gebe einen Zusammenhang insofern, als dass die Vorteile einer Demokratie nicht überall wertgeschätzt würden, sagte Steinmeier am Donnerstag in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark). Man müsse wieder mehr Menschen davon überzeugen, dass die Demokratie nicht vom Himmel gefallen sei. Sie lebe davon, dass sich Menschen für sie einsetzten.
Auf die Frage, ob er auch der Bundespräsident der AfD und ihrer Unterstützer sei, sagte Steinmeier: "Ich bin der Präsident aller Deutschen." Er werde allerdings dafür kämpfen, dass die Demokratie in Deutschland nicht verliere.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.07.2023, 19.30 Uhr
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